Städte wie Zitronen ausgequetscht? Nur von wem und für wen?

Der Landtag beschloss Mitte Juli die neuen jeweiligen „strukturellen Lücken“ (ohne Zinslast) für die 61 NRW-Städte im sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Spitzenreiter dabei ist Essen mit einer Lücke von 256 Mio. €, gefolgt von Wuppertal mit 173 Mio, Oberhausen mit 160 Mio. und Duisburg mit 137 Mio. €.

Die strukturelle Lücke der kleineren Stadt Mülheim betrug 2012 über 100 Mio., dennoch wurde Mülheim nicht in den Stärkungspakt aufgenommen, weil die Bilanzen über Jahre doch arg geschönt waren und nahezu alle der vielen städt. Großinvestitionen umwegfinanziert über PPP oder PPP-ähnliche Finanzierungen, was bekanntlich erst später richtig zum Tragen kommt. Mülheim ist auch laut Landesstatistik mit 1,2 Mrd. € Schulden und weit über 700 Mio. Kassenkrediten alleine 2012 bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW, pro Kopf, versteht sich! Nach der Logik des Stärkungspakts NRW sollen die „ungestärkten“ Städte und Kommunen einen Teil der vielen Milliarden Hilfen für „die zu stärkenden“ aufbringen als sog. „Abundanzumlage“. Dagegen ziehen etliche vor Gericht. Das überschuldete Mülheim nicht, hier kämpft man/frau anscheinend darum, von der Abundanzumlage befreit zu werden. Immerhin kommen mit Frau Kraft und Frau Steffens, sowie zu einem Teil auch Herr Kutschaty (Wahlkreis Essen/Mülheim) prominente Kabinettsmitglieder aus der Ruhrstadt.

Da aber über 400 Mio. € als erhoffte und bereits eingeplante „Stärkungs“mittel bis 2020 nicht nach Mülheim fließen, hoffen Frau OB und ihr Kämmerer darauf, dass irgendwie Land und vor allem Bund das ausgleichen, vgl. WAZ-Artikel vom 8.8. „OB: Kommunen wie ausgequetschte Zitronen“.

Die Steuereinnahmen sind 2011 und 2012 in Deutschland auf absolute Rekordwerte hochgesprudelt, was im 1. Hj. 2013 andauerte. Bundesweit hat auch ein Großteil der Städte und Kommunen davon profitiert, im Ruhrgebiet und im Bergischen Land aber weniger und in Mülheim sogar im Gegenteil. Das hängt u.a. mit einem weiteren großen Problem des Haushalts der Heimatstadt von Frau Kraft zusammen, nämlich der viel zu engen Verzahnung mit dem trudelnden RWE-Konzern. Weniger Gewerbesteuern, weniger Einnahmen durch die Aktien und das Risiko, die abgestürzten über 10 Mio. RWE-Aktien in den Bilanzen wertberichtigen zu müssen, was zu einer baldigen auch bilanziellen Überschuldung (=Bankrott“) führen würde. Dadurch erhöht sich das Risiko erhöhter Zinsen für den gigantischen Berg an kurzfristigen Kassenkrediten, welche für die kleine Großstadt Mülheim mit ihren ca. 165.000 Einwohnern selbst bei anhaltend historischen Niedrigstzinsen (z.Zt. für Kommunalkredite ca 0,3 bis 0,5%) bereits in wenigen Jahren die Milliardengrenze zu überschreiten droht, sofern alles ungefähr so weiter geht wie die letzten Jahre.

Alles in allem ein recht fataler Teufelskreis, wenn nicht die Prioritäten anders gesetzt werden als bisher. Doch danach sieht es in Mülheim nicht aus. Als Nicht-Stärkungspaktkommune braucht die Stadt auch keinen wirklichen Sparkatalog o.ä. vorzulegen. Es reicht seit 2 Jahren in NRW, auf dem Papier in 10 Jahren Ausgaben und Einnahmen auf gleiche Höhe zu bekommen. Dann wird der Haushalt vom RP genehmigt und die Kommune kann Geld ausgeben, ohne die Aufsichtsbehörde fragen zu müssen. Wenn Frau OB meint die Kommunen seien ausgequetscht wie Zitronen (s.u.), so unterschlägt sie, dass manche Städte wie z.B. „ihre“ sich zu einem großen Teil finanziell selbst „ausgequetscht“ haben. Auch in Griechenland, Zypern, Detroit usw. wurde viel zu lange einfach weitergemacht wie immer, bis ……

WAZ vom 8.8.13 : „OB: Kommunen wie ausgequetschte Zitronen“

„Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, für das Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin fungiert, fordert für die Zeit nach der Bundestagswahl eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.

„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Mühlenfeld. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ ….. der ganze Artikel hier

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