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Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?

Warum Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin, derart in den Bankrott geriet ….

Die Aufsichtsbehörde des RP Düsseldorf behauptet nun, nichts von der eigentlich unerhörten Geschichte mit der überdimensionierten Mülheimer Feuerwehr per PPP-Umwegfinanzierung gewusst zu haben, vgl. Ausschnitte des WAZ-Artikels unten. Wer`s glaubt … Der Kämmerer der inzwischen hoffnungslos auch bilanziell überschuldeten, eigentlich reichen Stadt Mülheim, Uwe Bonan, behauptet: „Die einzig vertretbare Lösung“ (s.u.) und, und, und …… Man glaubt es kaum.

Über Jahre haben die MBI immer und immer wieder die Umwegfinanzierungen per PPP oder PPP-ähnlichen Konstruktionen als verhängnisvollen Irrweg angeprangert, vergeblich. Als wir im letzten Sommer, als der Bankrott der reichen Stadt Mülheim sich endgültig andeutete, die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania und die verhängnisvollen PPP-Umwegfinanzierungen als Gründe nannten, konterte Bonan öffentlich mit „reiner Populismus“ und zack war die Debatte abgewürgt. Mehr in

  • “Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei” hier

Die MBI hatten 2007 mit einem Bürgerentscheid versucht, das Desaster abzuwenden. Zwar stimmten mit 24.000 Menschen ca. 80% beim Wahlgang dafür, PPP-Konstruktionen nicht mehr zuzulassen, doch damals galt noch das hohe NRW-Quorum von 20% aller Wahlberechtigten als Ja-Stimmen, es fehlten also 2%. Bei dem Bürgerentscheid zu HS Bruchstr. reichten 2012 dann 13% (ca. 17.000 Stimmen) gegen 10% Nein-Stimmen.

Neben SPD, CDU und FDP (links deren gemeinsames Plakat damals) waren beim PPP-Bürgerentscheid 2007 auch die Grünen und Ver.di als Befürworter des PPP-Irrwegs aufgetreten. Und so nahm das Unheil seinen Lauf! Mehr zu dem PPP-Bürgerentscheid 2007 hier. Mehr zu den PPP-Befürwortern hier

Wirklich ärgerlich ist auch, dass weder zu den heftigen Millionenverlusten mit Zins- und Währungswetten, noch zu der hochgradig unseriösen Ruhrbania-Finanzierung, noch zu dem Husarenstück mit der Feuerwache, woran u.a. MWB und Hoffmeister sich auf Kosten der Steuerzahler goldene Nasen verdien(t)en, mal irgendeiner zur Rechenschaft gezogen wird für die Millionenschäden. Im Gegenteil: Bonan wurde letzten Okt. gar noch für weitere 8 Jahre in seinem hochdotierten Job bestätigt. Mehr u.a. in

    • “Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz!” hier
    • “Nagelneue Feuerwache verkauft!! Ein Husarenstück! hier

Als das Konsortium MWB/Hoffmeister/Sparkasse die Feuerwache kurz nach Eröffnung an die Hannover Leasing verscherbelt hatte, bot dieser Fonds bei hoher Renditengarantie Anteile an der Mülheimer Feuerwache an. Die MBI beantragten damals, die Stadt möge diese aufkaufen, um so über die nächsten Jahrzehnte viele, viele Millionen zu sparen. Das lehnte der Kämmerer strikt ab mit der Begründung, der RP ließe das nicht zu. Wenn man den folgenden WAZ-Artikel liest, könnte man glatt glauben, der RP habe nichts davon gewusst, was Bonan von der Aufsichtsbehörde behauptete! Mehr u.a. in

  • Juni 11: “Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung” hier

WAZ 8.5.14, der ganze Artikel hier

Feuerwachen-Deal:
So nie wieder!

Broich. Die Bezirksregierung hat der Stadt mittlerweile klargemacht, dass sie keine millionenschweren Projekte an der Aufsicht vorbei mehr duldet. Mülheims Kämmerer Bonan argumentiert: Hätte die Stadt selbst gebaut, wären andere Investitionen nicht möglich gewesen. Das umstrittene Finanzierungsprojekt der Hauptfeuerwache hängt der Stadt noch mindestens bis zum Jahr 2030 wie eine lästige Klette am Bein. Jedes Jahr fließt ein Millionenbetrag aus dem städtischen Haushalt ab, der an anderen Stellen fehlt. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hat der Stadt zwischenzeitlich Daumenschrauben angelegt: Zwar will sie die „Akte Hauptfeuerwache“ nicht mehr umfassend prüfen, weil das Geschäft ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen sei. Doch hat sie der Stadt klargemacht: So in Zukunft nicht mehr!

Bis 2030 fast 90 Mio. Euro Miete

Die Stadt hatte sich die 43,7 Mio. Euro teure Feuerwache am Investitionshaushalt vorbei von der Mülheimer Investorengruppe SMW (MWB, Sparkasse, Hoffmeister-Gruppe) bauen lassen. Die Investition trägt die Stadt über einen 20 Jahre laufenden Mietvertrag mit Indexmiete ab. Über 20 Jahre, so eine Rechnung, wird die Stadt 87,6 Mio. Euro an Miete zu überweisen haben, ohne dass die Wache nach dieser Zeit in ihren Besitz übergeht. Für das Geld hätte sie über Investitionskredit locker selbst bauen können – und wäre im Besitz der Infrastruktur gewesen. Der gewählte Weg der Stadt ist deutlich teurer – und 2030 stehen schwierige Verhandlungen mit der heutigen Besitzerin der Spezialimmobilie, der Hannover Leasing, ins Haus. . .

Die Bezirksregierung …. ist verärgert. Denn die kostspielige Umwegfinanzierung bei der Hauptfeuerwache ist komplett an der Finanzaufsicht vorbei organisiert worden. Wie die Bezirksregierung der WAZ auf Anfrage schriftlich mitteilte, hat die Stadt das millionenschwere Finanzierungsprojekt trotz Auflagen in den Haushaltsverfügungen nicht in Düsseldorf angezeigt. So habe es auch kein kommunalaufsichtliches Verfahren geben können, hieß es.

Die Bezirksregierung deutete an, dass eine Anzeigepflicht seitens der Stadt durchaus bestanden haben könnte. Solche Projekte seien, wenn sie kreditähnliche Rechtsgeschäfte beinhalten, spätestens vier Wochen, bevor sie abgeschlossen werden, der Finanzaufsicht bekannt zu machen, damit die Behörde noch Gelegenheit hat, Bedenken geltend zu machen.

Bedenken hätte die Bezirksregierung gehabt. …….. Sie teile die Befürchtung, dass die Stadt 2030 bei der Verhandlung der Anschlusskonditionen für eine weitere Anmietung der Hauptfeuerwache keine gute Position habe. …. Der WAZ gab die Bezirksregierung die Botschaft, dass sie sich jenes Vorbeiwurschteln an der Aufsicht künftig nicht mehr gefallen lassen will ….

Den „Fall Hauptfeuerwache“ hat die Bezirksregierung dennoch zu den Akten gelegt. ….

Stadt: Keine Alternative gerechnet

Die Stadt hat auf Nachbohren der Bezirksregierung übrigens von sich gewiesen, dass der Feuerwachen-Deal anzeigepflichtig gewesen sein soll. …. Gleichzeitig bestätigte Bonan der WAZ, dass die Stadt vor der Entscheidung, die Wache bauen zu lassen und dann anzumieten, gar nicht erst eine Vergleichsrechnung angestellt hat, ob der Bau der Wache in Eigenregie nicht hätte deutlich günstiger sein können.

Bonan: „Die einzig vertretbare Lösung“

… 2007 ….. wirtschaftete Mülheim zwar vorübergehend nicht im Nothaushaltsrecht, doch hatte die Bezirksregierung die Stadt in ihrer Haushaltsverfügung auch 2007 darauf hingewiesen, dass eine Nettoneuverschuldung tunlichst zu vermeiden sei.
Anm. MBI: In den Etats 2007 ff. gab der Kämmerer immer “Nettoneuverschuldung 0″ an. Das ging trotz der jährlich neuen Haushaltslöcher deshalb, weil 1. alle Ruhrbania-Investitionen nicht mehr im Kernhaushalt auftauchten und 2. alle großen Projekte umwegfinanziert wurden, somit auch nicht im Haushalt auftauchten (Medienhaus, Rathaus, 2x Feuerwache, stadtgesch. Museum, Haus der Wirtschaft, 3 groß Schulen usw.). Jahr für Jahr haben die MBI diese bilanziellen Manipulationen u.a. in ihren Etatreden kritisiert, doch weder die Ratsmehrheit, noch der RP wollten das ändern. Mehrere MBI-Beschwerden beim RP verliefen ergebislos im Sand, u.a. zur finanziell mehr als bedenklichen Restrathaussanierung, nachzulesen als pdf-Datei (37 KB). MBI-Etatreden hier und davon beispielhaft die aus 2009, in der auf S. 3 die Mogelpackung mit der angebl. “Nettoneuverschuldung 0″ deutlichst bemängelt wird, nachzulesen als pdf-Datei (68 KB)

Weiter aus der WAZ:
Hätte die Stadt den notwendigen Bau der Feuerwache selbst kreditfinanziert, argumentiert Bonan, hätten die 43,7 Mio. Euro für andere Investitionen in der Zeit von 2008 bis 2010 nicht zur Verfügung gestanden: für Schulsanierungen ….. für die Sanierung des Kunstmuseums, den U3-Umbau in 31 Tageseinrichtungen, den Sporthallen-Bau am Schulzentrum Broich, die Modernisierung von drei Sportplätzen, die Sanierung des Wennmann-Bades und diverse Investitionen in den Brandschutz.

Mirco Stodollick

Mehr zu den Mülheimer Privatisierungsorgien inkl. PPP

  • Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
  • Ostergeschenk: Altenheim Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise! hier
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