Lfd. Anträge
Donnerstag, 17. Mai 2012
Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo auch AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt dafür noch abgerissen und Ersatz gefunden werden müsste. Der MBI-Antrag, diesen Wahnsinn zu beenden, wurde wortlos von SPD, CDU, FDP und z.T. Grünen niedergestimmt. Eine Schande!
Mehr »
Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Millionengrab Ruhrbania, Moratorium Ruhrbania, Ruhrbania
Abgelegt in Bebauungsplan, Bezirksvertretung 1, Grundinfo, Haushaltskrise, Innenstadt, Lfd. Anträge, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 13. Mai 2012
Okt. 2011 unterzeichneten RP und der Fallwerkbetreiber einen Vertrag. Darin wurden bestimmte Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, großenteils von 1958, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma nun beantragt hat. Ein solches Verfahren kann entweder behördenintern oder mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. MBI-Antrag für letzteres einstimmig beschlossen
Mehr »
Tags: Fachhochschule, Fallwerk, RP-Willkürbehörde, Speldorf
Abgelegt in Bürgerinitiativen, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Speldorf, Umweltausschuss
Sonntag, 06. Mai 2012
Nach langer Zeit der „Prüfung“ hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, Perspektivkonzept Fußball, RP-Willkürbehörde, RSV Heißen, Sportfilz, von-der-Tann-Str.
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Lfd. Anträge, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Sportausschuss, Themen
Mittwoch, 02. Mai 2012
Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »
Tags: Bonan, Finanzspekulation, swaps, Transparenz, WestLB, Zinswetten
Abgelegt in Finanzausschuss, Haushaltskrise, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Donnerstag, 26. April 2012
Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!
Mehr »
Tags: Kaufhof, Parkgebühren, Ruhrbania, Stadtbad, Stadthallenparkplatz
Abgelegt in Dilettantismus pur, Innenstadt, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrbania, Sonstiges, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 12. Februar 2012
Die Zufahrt zur FH wurde neben der kurz vorher errichteten Feuerwehrrampe hinzugebaut. Das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Die MBI fordern eine alsbaldige Lösung. MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister, Sparkasse, die mit dem Feuerwehrverkauf einen schnellen, dicken Reibach machten, übernehmen diese Folgekosten, die nun andere tragen sollen. Ferner beantragen die MBI, allen Anliegern Duisburger Str. umgehend Vorbescheide über die zu erwartenden Anliegerkosten zukommen zu lassen!
Mehr »
Tags: Alte Dreherei, Denkmalschutz, Fachhochschule, Feuerwache
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Freitag, 10. Februar 2012
Fracking zur Förderung von „unkonventionellem Erdgas“ gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung!
Mehr »
Tags: fracking, Ruhrtal, RWW
Abgelegt in Hauptausschuss, Lfd. Anträge, Menden/Raadt/Ickten, Mülheim, Ruhrgebiet, Saarn/Selbeck/Mintard, Themen
Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
Mehr »
Tags: Anti-AKW, RWE
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Energiepreise & Co, Lfd. Anträge, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Sonstiges, Strompreise, Themen
Mittwoch, 16. November 2011
Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des „Perspektivkonzepts Fußball“. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »
Tags: Bonan, Nothaushalt, RSV Heißen, van-der Tann-Str.
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 2, Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Heißen, Lfd. Anträge, MBI, Mühlenfeld, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Sportausschuss, Styrum, Themen
Mittwoch, 09. November 2011
Weihnachten naht und wieder einmal die peinliche Auseinander-setzung um Wochen- gegen Weihnachtsmarkt auf der verwaisten Schlossstr.. Wann endlich wird der traurige Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel zum richtigen Leben wieder erweckt? MBI-Antrag dazu
Mehr »
Tags: Innenstadtkrise, MST, Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt
Abgelegt in Altstadt, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Innenstadt, Lfd. Anträge, Mülheim, Presseerklärungen, Themen