Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim sein. Laut WAZ werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn Mülheim außen vor bleibt, wird es dann auch die RWW-Zentrale verlieren. Deshalb ist es höchste Zeit, die „alte“ MBI-Forderung nach Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile endlich aktiv anzugehen!
Mehr »
Presse
Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!
Sonntag, 01. Februar 2015PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim?
Freitag, 23. Januar 2015Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit
Mehr »Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals
Montag, 19. Januar 2015Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI „Fallwerk“ in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: „Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!“ Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!
Mehr »Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!
Sonntag, 18. Januar 2015Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!
Mehr »VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich!
Donnerstag, 15. Januar 2015Der Planungsausschuss beschloss am 3. Feb. einstimmig die Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1! Damit ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen! Doch die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept für die VHS aufgestellt und beschlossen wird, das für weit weniger zu machen sein wird als bisher behauptet!
Mehr »GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!
Freitag, 09. Januar 2015Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Mehr »Mülheimer Highlights 2014: Super-Freilichtbühne und Spitzen-Adventsmarkt
Dienstag, 06. Januar 2015Zwei gute Meldungen im problembeladenen Mülheim gab es kurz vor Ende des Jahres 2014: Die Super-Freilichtbühne, nachdem die Regler diese alleine betreiben und der erneute Spitzen-Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel. Hut ab vor den Bereicherungen der Stadt durch das nicht-kommerzielle große Engagement der Regler und von Pro Altstadt!
Mehr »RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop? Smart Meter nicht datensicher, Pflichteinbau um weitere Jahre verschoben
Freitag, 02. Januar 2015Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die intelligenten Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenrechtsgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop.
Mehr »Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!
Montag, 29. Dezember 2014Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
Mehr »Die bedrohte VHS, die kränkelnde Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit
Montag, 22. Dezember 2014Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!
Mehr »
