Laufende MBI-Anträge oder Anfragen aus 2012, 2013 und 2014 chronologisch aufgelistet
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Themen
Laufende MBI-Anträge und Anfragen 2012/2013/2014
Freitag, 18. Mai 2012Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht!
Donnerstag, 17. Mai 2012Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo auch AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt dafür noch abgerissen und Ersatz gefunden werden müsste. Der MBI-Antrag, diesen Wahnsinn zu beenden, wurde wortlos von SPD, CDU, FDP und z.T. Grünen niedergestimmt. Eine Schande!
Mehr »Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Sonntag, 13. Mai 2012Okt. 2011 unterzeichneten RP und der Fallwerkbetreiber einen Vertrag. Darin wurden bestimmte Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, großenteils von 1958, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma nun beantragt hat. Ein solches Verfahren kann entweder behördenintern oder mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. MBI-Antrag für letzteres einstimmig beschlossen
Mehr »Der Aero-Club, die Mülheimer Vetternwirtschaft und die verschwundenen Zuschüsse
Samstag, 12. Mai 2012Bis zum Jahr 2035 darf der Aero-Club auf den Ruhrhöhen starten und landen. Der Verein entwickelt sich angeblich gut, auch wegen zweifelhafter Dauersubventionen! Doch politisch bekommt der Verein nun Gegenwind wegen des Baus einer Flughalle – in 2006. Und ab da wurde es turbulent!
Mehr »Viel Ratlosigkeit im Mülheimer Rat im Mai 2012!
Mittwoch, 09. Mai 2012Die Ratssitzung am 3. Mai u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zu “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Doch der Punkt Zinswettenverluste fehlte und überhaupt offenbarte die Sitzung viel Ratlosigkeit
Mehr »RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?
Sonntag, 06. Mai 2012Nach langer Zeit der „Prüfung“ hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt
Mehr »MEDL-Preise und die RWE-Abhängigkeit
Donnerstag, 03. Mai 2012Aufregung um den Mülheimer Energiedienstleister Medl: Die Geschäfts-führung soll zukünftig die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme ändern können, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmen muss. Der Stadtrat soll dazu gar nicht erst gefragt werden. MBI-Antrag erzwang wenigstens einen Ratsbeschluss dazu, wenn dieser sich mehrheitlich auch selbst entmachtete. Peinlich!
Mehr »Schluss mit swaps u.a. speku- lativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatz- klagen und endlich Transparenz
Mittwoch, 02. Mai 2012Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »Konzeptloses Parkkonzept
Donnerstag, 26. April 2012Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!
Mehr »Mülheim und der Schulfrieden
Mittwoch, 25. April 2012Der Bürgerentscheid hat der Hauptschule Bruchstraße für 2 Jahre Bestandsschutz verliehen, unabhängig von den Anmeldungen. Was danach wird, ist völlig ungeklärt. Viel böses Blut wurde erzeugt und wofür? Damit die SPD einen Pyrrhussieg feiern kann?
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