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Etat 2015 bereits Makulatur?

Mülheimer Etat, alias „Haushalt“:
Es fährt kein Zug nach irgendwo ….. oder ein Zug nach Nirgendwo? Wie auch immer, wer weiß das schon …

  • 1.12.14: Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es? hier
  • 24.10.14: Etat 2015 bereits Makulatur? hier

Im Finanzausschuss am Montag wird Kämmerer Bonan(opulos) bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von schlappen 807 Millionen € am 30.06.14 auf bereits 861 Millionen Euro (nicht türkische Lira!!!) zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die nochmalige Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% dem Heimatstädtchen von Hanni Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung, die bereits die damals vor 1 Jahr schon niedrigsten Zinsen aller Zeiten berücksichtigt hatte.

Kassenkredite Etat 2015
Nur: In dem erst vor kurzem eingebrachten Haushaltsentwurf für 2015 wird für 2014 noch von „nur“ 829 Millionen Kassenkrediten ausgegangen. Sind ja „nur“ 32 Millionen Unterschied (wie gesagt bisher!), kommt bei den Riesensummen anscheinend nicht so darauf an. Und die auch bilanzielle Überschuldung der Stadt Mülheim wird Ende 2014 die 200 Mio. €-Marke deutlich überschreiten, weit mehr als noch im vorliegenden Etatentwurf vorgesehen. Doch wen interessiert das, wenn im Sept. 2015 OB-Wahlen sind?
Mehr auch in

  • Sept.14: Haushaltskatastrophe 2014fff. hier

Die geplante zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B im Etatentwurf z.B. von immerhin 50 Punkten – außer den bereits letztes Jahr beschlossenen jeweils weiteren 30 Punkten Erhöhung in 2015, 2017 und 2019 – erhöht den Hebesatz für 2015 von 560 in 2014 bereits auf 640 Punkte (dann 2017 auf 670 und 2019 auf 700, falls dazwischen nicht noch eine Extra-Erhöhung kommt).
Diese läppischen 15% Erhöhung 2015 (bei angeblich „Null komma kaum was“ Inflation) wird zwar alle treffen, die im Eigenheim oder zur Miete wohnen – sofern nicht von Stadt, Land oder Bund bezahlt -, bringt aber pro Jahr der Stadt erhofft „nur“ 5 Mio. Eurolein für den Kämmerer und seine gigantischen Haushaltslöcher. Einigen Menschen tut das bereits ziemlich weh, hilft aber dem bankrotten Haushalt der Stadt garnix, da nicht einmal die hyperexponenzielle Explosion der Kassenkredite auch nur abgebremst werden wird.

Und dann waren da zuletzt auch noch die ganzen Hiobsmeldungen mit drohenden, großen Verlusten von Arbeitsplätzen bei Tengelmann, Siemens, Thyssen-Krupp, Karstadt, RWE, Opel usw. und für Mülheim sogar noch Brenntag ….. Konsequenz? Bedauern, ansonsten aber ignorieren und ja weitermachen wie gehabt!
Der Etatentwurf der Stadt Mülheim ist bereits Makulatur, bevor auch nur das erste Gremium darüber „berät“. Welch eine Farce und irgendwie Selbstbetrug ….. Doch was soll`s.

Mülheim hat nun einen „Hafen“, auch ohne Schiffe einfach super, steht bestens da bei der Bewerbung um die Spasskassen-Akademie, kann die Luisenschule zur Sportschule umbauen (Geld kommt schon von irgendwo her wie gezaubert), hat ein superneues, für 50 Mio. billigst „saniertes“ Restrathaus (auch wenn man es kaum noch richtig sehen kann zwischen den überragenden Ruhrbania-Klötzchen und das Rathaüslein ist logischerweise auch nur noch angemietet), hat eine geile Feuerwehr, die so groß ist, dass sie auf Jahrtausendkatastrophen ausgerichtet ist („natürlich“ auch nur zur Miete), hat eine wunderschöne Jugendherberge („natürlich“ nicht mehr für die Jugend, weil zu schöne Lage), hat hervorragend geschäftstüchtige Immobilienspekulanten und, und, und ….. und nicht mehr bzw. kaum noch ……
Aber leider auch viele, viele Tausende weniger Geschäftstüchtige, die zu doof sind, die spitzenmäßige Verkehrsführung zu verstehen und zu geizig, um in der eigenen, notleidenden Innenstadt zu kaufen, häufig bedenklich alt und mitunter für Stadtspitze und WAZ-Medien auch noch zu kritisch bis renitent, wenn ihnen z.B. die VHS unterm A….. weg genommen wird ohne Ersatz usw..
Wie titelte die WAZ vor nicht allzu langer Zeit: „Mülheim, Stadt der Mächtigen und Klugen….“ So ähnlich hat ein gewisser Erich H. sein Ost-Berlin auch mal gesehen, als sein Staat schon pleite war. Doch das ist Geschichte, die sich bekanntlich nie wiederholt, oder?

Fazit, frei nach Christian Anders:
Es fährt ein Zug nach nirgendwo, drum macht es Euch bequem, zumindest in der 1. Klasse, gell?

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Okt.14: Etat 2015 bereits Makulatur? hier
  • Sept. 14: Haushaltskatastrophe 2014fff.: Haushaltslage in Mülheim 2014: Katastrophal bis hoffnungslos! Weitermachen wie gehabt? Nur ja die OB-Wahl 2015 nicht stören!? hier
  • Aug. 14: WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-”Musterstadt” Mülheim wieder kaum erwähnt! hier
  • Juni 14: RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich! hier
  • Mai 14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Beispiele Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier
  • April 14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
  • April 14: Mülheim bilanziell überschuldet, also bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • Pünktlich zum 1. April 14: Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
  • Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
  • Dez. 13: MBI-Etatrede zum perspektivlosen Katastrophenhaushalt für 2014 hier oder als pdf-Datei (76 KB)
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Okt. 13: Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? hier
  • Sept. 13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
  • Jan. 13: Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!? hier