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Haushaltskatastrophe 2014fff

Haushaltslage in Mülheim 2014: Katastrophal bis hoffnungslos!
Weitermachen wie gehabt? Nur ja die OB-Wahl 2015 nicht stören!?

  • 1.12.14: Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es? hier
  • 24.10.14: Etat 2015 bereits Makulatur? hier

Selbst die Abschaffung des Soli würde die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim/Ruhr, die seit Ende März 2014 selbst bilanziell total überschuldet ist, nicht mehr lösen können, wenn auch ein klein wenig erleichtern, zumindest mehr als hoffnungslose, kontraproduktive Maßnahmen wie die erneute Anhebung der Grundsteuer o.ä..
Zum 3. Okt. 2007 schrieb die WAZ: “… 130 Mio. Euro Solileistungen bei 345 Mio. Euro Kassenkrediten – das Zahlenverhältnis zeigt, dass die Mülheimer Probleme nicht nur hausgemacht sind. Der Vorschlag von Kämmerer Bonan geht in die richtige Richtung: Warum sollen blühende Ost-Städte nicht auch ihr Scherflein beitragen? Wann wird endlich auch mal dem Ruhrgebiet geholfen? Wer solche Forderungen aufstellt, wünscht sich nicht gleich die Mauer zurück. Die Gerechtigkeitsdebatte ist aber überfällig”.
Hörte sich damals 2007 gut an, war allerdings schon damals nicht ganz redlich! So waren die 130 Mio. Euro Solibeitrag auf über 10 Jahre verteilt, die 345 Mio. Euro Kassen- bzw. besser Überziehungskredite aber nur für 2007. Als die ersten Solibeiträge gezahlt wurden, musste Mülheim noch keine Kassenkredite aufnehmen. Den Solipakt also als Ausrede zu nehmen für jahrelange eigene Mißwirtschaft und Ausverkauf, war bereits damals zu billig.

Und heute, nur 7 Jahre später, sieht die finanzielle Lage der kleinen Großstadt Mülheim (165.000 Einwohner) mitten im Wirtschaftsaufschwungland Deutschland bei robuster, lokaler Wirtschaft und stets niedriger Arbeitslosigkeit (anders als fast alle anderen Ruhrgebietsstädte) so aus:
Schuldenstand ca. 1,5 Milliarden €, Kassenkredite alleine 2014 mind. 830 Mio. €, neues Haushaltsloch 2014 voraussichtlich über 100 Mio. € und alles trotz historisch niedrigstem Zins aller Zeiten von 0,3% oder weniger!
Kassenkredite Etat 2015

Etat-MH eine Katastrophe griechischen Ausmaßes,

die noch massiv verschlimmert wurde durch die extrem hohe Bindung an den abstürzenden Essener RWE-Energiekonzern. Mülheim hat u.a. relativ zur Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele RWE-Aktien wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Bei der Ende März nach Jahren der Schummelei gesetzlich vorgeschriebenen realen Bewertung der RWE-Aktien, stürzte die Bilanz der Stadt Mülheim mit einem einzigen Federstrich um sagenhafte 468 Mio. € ab ins Bodenlose (bei „nur“ ca. 550 Mio. Gesamteinnahmen p.a.!). Danach betrug die bilanzielle Überschuldung für 2013 bereits 96 Mio. €, Ende 2014 wird sie bei knapp 200 Mio. liegen und 2018 bereits fast eine halbe Milliarde betragen!!!
Da geben dann die inzwischen ca. 270 Mio. € in 15 Jahren an Zahlungen der Stadt Mülheim für den Soli Ost nichts mehr her zur Entschuldigung der gigantischen Misswirtschaft. Ergo redet auch keiner mehr davon wie noch vor Jahren in regelmäßigen Abständen.
Ruhrkropolis3Die mehr als bedrohliche Überverschuldung unserer Stadt mit explodierenden Kassenkrediten, nicht mehr „nur“ exponenziell, sondern mathematisch sogar hyperexponenziell, wurde ab ca 2006/7 u.a. durch das Millionengrab Ruhrbania und seine irrwitzig hohen städtischen Vorleistungen erst richtig in den inzwischen hoffnungslosen Gang gebracht, der zusätzlich durch langfristige und windige PPP-Verträge zu Schulen, Feuerwehren (2 Stück), Medienhaus, Rathaus u.v.m. auf Dauer noch geradezu selbstmörderisch zementiert wurde. Daran würde die Abschaffung des Soli wenig ändern

Was aber müsste getan werden, unabhängig davon, dass der Mülheimer Haushalt ohne riesige, dauerhafte Zuschüsse von Land, Bund und EU nicht mehr sanierbar ist?

Dennoch: Soll und kann Berlin die Suppe auslöffeln, damit vor Ort die Misswirtschaft weiter gemacht werden kann? Wohl kaum, unabhängig von der Frage, dass das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) endlich konsequenter für die Städte gelten muss oder auch, dass es absurd ist, wenn die westdeutschen Pleitestädte bis 2019 weiter Millionen in den Soli „Stärkungspakt Ost“ zahlen müssen, müssen die Pleitestädte des Ruhrgebiets dringend und sofort bei sich selbst beginnen!

Der finanzielle Ruin der Ruhrgebietsstädte, allen voran Mülheim, kann nur noch durch konsequente Nutzung aller Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten mit den Nachbar-städten überhaupt noch in den Griff bekommen werden!

Die wichtigsten Oberziele und Forderungen der MBI für den Wiedereinstieg in geordnetere, seriösere finanzielle Verhältnisse auch in Mülheim a.d. Ruhr waren und sind:

  • Die Serie von weiteren Luftschlössern, Prestigeprojekten u.v.m. schnellstens zu beenden, soweit noch möglich, oder zu begrenzen; Das gilt sowohl für zusätzliche Ruhrbania-Baufelder (AOK, Gesundheitshaus usw.), Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring), utopische Hotelwünsche der MST-Chefin oder der Sparkassen-Akademie statt der funktionierenden VHS auf attraktivem Grundstück, der Luxussportplatz in Heißen, weitere Träume eines Flughafenausbaus trotz des Schließungsbeschlusses und des sukzessiven Niedergangs (dafür aktive Bewerbung zusammen mit Essen für eine richtige Klima-Expo o.ä. auf dem Flughafengelände!) usw..
  • Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädte und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR. Das muss sich auf viele Bereiche beziehen, die wichtigsten sind: Zuallererst ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt wird, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden und städtischen Gesellschaften der heutigen Teilstädte,
  • Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss. Verschwendungsorgien für Gutachteritis, Pöstchenhuberei u.v.m. werden die MBI weiterhin konsequent ablehnen und zu verhindern versuchen
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten, soweit und so schnell wie möglich. Vordringlich dabei die Auflösung der MST und möglichst auch der M&B.
  • Verringerung der Abhängigkeit vom RWE u.a. durch sukzessive Trennung von den riesigen Aktienpaketen, als erstes durch Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile
  • Mehr auch in: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier

Das alles fordern die MBI seit Jahren. Aber wie meistens hat keiner die MBI ernst nehmen wollen, obwohl zweimal hintereinander als 3.-stärkste Kraft in den Rat gewählt und auch in diesem Jahr trotz kleiner Verluste wieder mit über 10% der Wählerstimmen. Immer und immer wieder hat der MBI-Fraktionssprecher auf das absehbare Finanzdesaster hingewiesen, die Ursachen benannt und Vorschläge gemacht. Etatrede für Etatrede haben die MBI sich intensiv Gedanken gemacht – für den Papierkorb und vorgetragen vor einem Stadtrat mit verschlossenen Ohren oder verklebtem Verstand! Mehr in “MBI-Etatreden 2000 bis 2013″ hier

MH-EtatschachmattObwohl man kein studierter Spezialist sein muss, um die gigantische Verschwendung für die Vorleistungen für Ruhrbania zu erkennen oder die fatalen Folgewirkungen der unseriösen PPP-Umwegfinanzierungen, haben alle inkl. der sog. Aufsichtsbehörden einfach weitergemacht wie gehabt, Hauptsache die Zeitungsüberschriften waren im Sinne der Wunschvorstellungen. Kämmerer, SPD usw. verkünden sogar noch nach dem Supergau des unvermeidbaren Eingeständnisses der Total-Überschuldung (mit sage und schreibe 150 Millionen Euro negativem „Eigenkapital“ mit nur einem einzigen Federstrich zum 31. März 2014) immer noch, das alles sei nicht so schlimm und Berlin oder Brüssel müsse einfach hunderte Millionen rückerschicken! Unabhängig davon, dass das nicht geschehen wird, muss man staunen bei derart viel vorgespielter Blauäugigkeit!

MH-EtatuntergangMan kann sich fragen, wieso die Kämmerei, die OB und die Stadtratsmehr- heit derart erkennbar die reiche Stadt Mülheim gegen die Wand fahren konnte. Denn nur, wer gehofft haben konnte, das Geld ginge kaputt, hätte eigentlich diesen jahrelangen Harakiri-Dauerkurs befürworten dürfen. War aber keine/r, zumindest sagte es niemand. Und nun, da der Euro bestehen bleiben wird, zumindest auf absehbare Zeit?

Weitermachen wie gehabt?
Bis dass Banken uns scheiden?

Es gehört schon mehr als Gottvertrauen dazu, einen völlig perspektiv- und hoffnungslosen Haushaltsentwurf vorzulegen, wie Kämmerer Bonan(opulos) das in der Ratssitzung am 25. Sept. 2014 tat. Auch er glaubt nicht daran, dass der Haushaltsausgleich 2021 wieder erreicht werden könnte, wie seine fiktiven Fortschreibungen es vorgaukeln. Die bilanzielle Überschuldung oder die toxischen RWE-Aktien werden einfach nicht thematisiert und so brauchen auch bereits zum Überleben zwingende Haushaltsziele wie Abbau wenigstens der bilanziellen Überschuldung und schnellstmögliche Trennung von den RWE-Aktien nicht formuliert zu werden. Wichtiger scheint den Bankrotteuren zu sein, dass im (eigentlich überflüssigen) OB-Wahljahr 2015 keine Wähler vergrault werden und dass die OB sich mit neuen Projekten wie der Sparkassenakademie auf dem VHS-Grundstück in bester Lage profilieren kann. Mehr u.a. in

  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? MBI fordern Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Mai 14: Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt mit städtischem Geld als Wahlkampfhilfe für die Ruhrbania-Parteien hier
  • Nov. 13: OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Aug. 14: WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-”Musterstadt” Mülheim wieder kaum erwähnt! hier
  • Juni 14: RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich! hier
  • Mai 14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Beispiele Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier
  • April 14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
  • April 14: Mülheim bilanziell überschuldet, also bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • Pünktlich zum 1. April 14: Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
  • Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
  • Dez. 13: MBI-Etatrede zum perspektivlosen Katastrophenhaushalt für 2014 hier oder als pdf-Datei (76 KB)
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Okt. 13: Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? hier
  • Sept. 13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
  • Jan. 13: Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!? hier