25.11.14: Jetzt haben Bürger im sog. Leitbildprozess für die Leineweberstraße ein Konzept geschrieben und fordern: Tempo raus, hohe Bäume raus – Blühendes und Flair rein. Der Einrichtungsverkehr soll aber bleiben. Die großen Platanen sind schon länger in der Diskussion. WAZ vom 24.11.14: “Vernachlässigte Alleenpracht”, nachzulesen hier. Sind wirklich die Bäume schuld an dem Niedergang? Mitnichten! Mehr zum Desaster Mülheimer Verkehrsplanung weiter unten auf dieser Seite

Also: Lasst die Bäume stehen und geht endlich
anders an die vermurkste Verkehrsführung heran!

Der fraktionslose Carsten Trojahn, der als einziger für die Piraten in den Mülheimer Stadtrat gewählt wurde, hat den Antrag gestellt, die Leineweberstraße in beide Richtungen zu öffnen, was bekanntlich alle 1, 2 Jahre neu behandelt und abgelehnt wird, aber u.a. von der IHK immer wieder gefordert wird.

Unabhängig davon, dass der Antrag nur für den Wirtschaftsausschuss gestellt ist, aber will, dass der Rat beschließen möge, ist die Begründung sehr dürftig. Trojahn behauptet, wenn auf der Leineweberstr. Tempo 20 in beide Richtungen käme, gäbe es kein Problem. Er fordert ferner Parkplätze u.a. am Rande der heutigen Straßenbahntrasse. Dafür, dass die Piraten sich sonst immer stark gemacht haben für ÖPNV-Ausbau, ist das etwas widersprüchlich. Doch egal.
Zum Antrag von C. Trojahn verschickte die Verwaltung die Präsentation des letzten Jahres. Darin wird die Öffnung der Leineweberstraße strikt abgelehnt.

Die gesamte Mülheimer Verkehrsführung ist durch die großen, jahrelangen Umbaumaßnahmen für Ruhrbania aber derart vermurkst worden, dass Lösungen kaum noch möglich sind. Das Stilllegen der Ruhrstraße als Hauptverkehrsstr., um sie mit Ruhrbania-Klötzen überbauen zu können, geschah mit dem sog. Ruhrbania-Baulos 1 und bewirkte die endgültige verkehrliche Katastrophe für die Leineweberstr. und die Innenstadt. Ein Hauptgrund, warum der Projektentwickler Rosco schließlich doch nicht in den leeren Kaufhof wollte, war die missratene Ruhrbania-Verkehrsführung, welche mit „Ruhrbania Baulos 2“ auch noch den vorher bestens funktionierenden Brückenkopf Nordbrücke nach Niederlegung der overflies für 15 Mio. € zu einer verkehrlich kontraproduktiven Riesen-Doppelkreuzung umgestaltet hatte!!
Danach ließ der damals neue Planungsdezernent Vermeulen seine Leute „tabulos“ Vorschläge erarbeiten, die im Sommer 2013 den Fraktionen zugingen. Doch außer den MBI wollte sich keine andere Fraktion damit genauer befassen, unglaublich!

Den Vogel schoss dabei einmal mehr der SPD-Fraktionschef Wiechering ab: Erst setzte er mit voller Absicht die Behandlung der Vorschläge der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung „seines“ Planungsausschusses. Als die MBI das dann mit einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am 21.11.13 taten und beantragten, die Verwaltung solle ihre Ausarbeitungen zu „Varianten Verkehrsführung Innenstadt“ vorstellen, damit der Ausschuss zumindest tendenziell beraten könne, ob und an welchen Plänen sie weiterarbeiten solle, wurde alles von SPD und CDU auf St. Nimmerlein verschoben. Über mögliche Korrekturen der Verkehrsführung – unabhängig von dem unseligen „Ruhrbania Baulos 3“ (vgl. das Riesenchaos mit dem folgenden geplanten Baustellen-Irrsinn rund um das Forum) – anhand der Ausarbeitungen der Verwaltung von vor einem halben Jahr davor wollten Verwaltung und die Ruhrbania-Mehrheit nicht einmal reden, vgl. NRZ-Artikel vom 23.11.13: “Wahlkampf bremst Verkehrsplanung”, nachzulesen hier
Man muss sich die Zitate des SPD-Fraktionssprechers Dieter Wiechering (D.W.) in dem NRZ-Artikel zur Begründung dieses unverantwortlichen Vorgangs auf der Zunge zergehen lassen: „Es ist auch klug dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering auf Nachfrage. Denn das Thema sei viel zu wichtig.“ Aha: Wichtige Themen sind also nichts für die Wähler und noch weniger für den Wahlkampf, denn so D.W. „der Wahlkampf macht alle nur strubbelig“

Damit offenbarte der SPD-Frontmann, der bekanntlich trotz seines hohen Alters noch einmal zur Wahl als Spitzenkandidat antrat, ein zu unserer Verfassung deutlich konträres Demokratieverständnis. Der Souverän ist laut Grundgesetz der Wähler und wenn dem wichtige Themen und Entscheidungen vorenthalten werden, weil die gewählten Volksvertreter wie D.W. diese für „zu wichtig“ halten, um vor Wahlen darüber zu reden oder zu streiten, dann bedeutet diese Bevor-mundung des Souveräns alles Mögliche, nur keine Demokratie.
D.W., der immer wieder betont, dass er bereits seit 1979 im Rat säße, ist aber ganz weit vorne mitverantwortlich für die missratene Mülheimer Verkehrsführung seit den 80er Jahren.

Der Wahlkampf ist inzwischen aber bereits lange vorbei und seither geschah wieder nichts außer der Potenzierung des angerichteten Chaos im Zusammenhang mit dem zusätzlich bedrohten Forums, mit den inzwischen ganz gestrichenen Zuschüssen für die Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring als „Ruhrbania-Baulos 3“ uswusf..
Und der „große“ Vorsitzende und jahrzehntelange „Planungsexperte“ der SPD schweigt.
Seine SPD erlitt zwar erneut Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen, blieb aber stärkste Fraktion. Wiecherings taktisches Kalkül ist also irgendwie aufgegangen. Für die Stadt aber ist das eine fortwährende Katastrophe. Anstatt sich aber endlich mit dem für die Innenstadt existenziellen Problem der Verkehrsführung zu befassen, ist D.W. übergegangen zum Scharmützel-Krieg gegen Dezernent Vermeulen und die MBI, weil beide für eine Sparkassen-Akademie im leerstehenden Kaufhof sind und die Vermarktung des VHS-Grundstücks dafür ablehnen.
So soll Frau Mühlenfeld für ihre OB-Wiederwahl ein großer Wahlkampfschlager gesichert werden, über die ansonsten selbst angerichteten Probleme schweigt man/frau oder überlässt sie den hilflosen Versuchen von MBI oder fraktionslosen Stadtverordneten, was man bekanntlich entweder gleich von der Tagesordnung stimmen läßt oder niederstimmt, mal mit Unterstützung von CDU, Grünen und FDP, mal mit Hilfe der Enthaltung der ein oder anderen oder aller 3 Fraktionen. Zuletzt geschah dies u.a. zum MBI-Antrag gegen die eigenmächtige MVG-Klage zum Abriss der denkmalgeschützten Halle, was die Alte Dreherei massiv gefährdet. Dabei stimmten SPD und FDP dagegen und weil CDU und Grüne sich enthielten, war der Antrag abgelehnt mit der Konsequenz von drohendem Chaos auch in diesem Punkt. Mehr hier

Alles unglaublich, alles Mülheim?

P.S.:
Woanders hätte man Stadtfürsten wie D.W. ob des von ihm an vorderster Stelle mitverursachten Chaos längst aufs Alten- oder Abstellgleis verbannt, doch in Mülheim …..

Mehr zu Ruhrbania-Baulos 3

• 20.3.14: Verkehrs”konzept” fatal bis lethal? Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen! hier
• WAZ 6.3.14: “Mülheim geht bei Straßenbau-Förderung wieder leer aus” hier
• 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
• Sept. 13: Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich! hier
• NRhZ, 2.10.13: “Zur traurigen Geschichte der einst guten Wohnlage in der Straße Klöttschen: Wie Mülheim seine Bürger bevormundet!” als pdf-Datei (39 KB)
• „Hotelgäste irren oft durch die Stadt – Verband verweist auf Umfrage: Es gibt deutliche Kritik an der Mülheimer Verkehrsführung. Selbst Navigation versagt. Klare Routen als Tourismusförderung gefordert.“ WAZ-Artikel vom 26.9.13 hier
• WAZ, 26.9.13: “Stadt gibt Kampf um Grundstücke am Klöttschen auf – Sie änderte ihren Bebauungsplan-Entwurf entsprechend. Ergebnis: Die Ausbaupläne bleiben Stückwerk” hier
• 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
• WAZ 4.12. 12: „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“  hier
  und WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ hier
• Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
• MBI-Flugblatt Dez. 12:  “Der Klöttschen und der Strafbefehl, weil Mölmsche Verkehrsplaner als “Totale Versager” bezeichnet!” nachzulesen als pdf-Datei (74 KB)

Mehr zur umgestalten Mölmschen Verkehrsführung u.a. in

• 2014: Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen! hier
• 6.8.14: “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” hier
• NRhZ Nr. 456 vom 30.4.14: “Ruhrbania, Innenstadt und die angebliche Mülheimer Verkehrs“planung“: “Taugt nicht für Wahlkampf” – Wie bitte?” hier, auch als pdf-Datei (43 KB)
• Taxifahrer: Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe! hier
• Kein Aprilscherz: Schutt&Schande am Overfly! hier
• Die selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung hier
• Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
• Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
• Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: “Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)