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12 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr?

Sieben Parteien, aber auch fünf Wähler- oder Bürgerbündnisse sind zur Kommunal- wahl 2014 in Mülheim zugelassen. In Essen sind es sogar 17 Bewerber, in Duisburg noch mehr. Damit werben auch in Mülheim so viele Bürgerbündnisse wie noch nie um die Gunst des Wählers bei der Kommunalwahl am 25. Mai, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet. Hinzu kommt noch ein Einzelbewerber für den Bezirk Menden-Süd.

Neben SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, AfD und Piraten treten die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen), WIR aus Mülheim, ein “Bündnis für Bürger”, “Mülheim steht AUF” und das “Bündnis für Bildung” an. Teilweise sind die Bürgerbündnisse auch Abspaltungen voneinander, so “Mülheim steht AUF” von “WIR aus Mülheim”. Auch das “Bündnis für Bildung” hat sich kurz nach der Gründung vom “Bündnis für Bürger” abgetrennt. Bereits am 25. Januar schrieb die NRZ: „Dem Stadtrat droht die Zersplitterung“, und sie berichtete von den Abspaltungen. Der ganze Artikel hier

Wochenlang haben die 3 neuen Wählerbündnisse um Unterstützer in den 27 Wahlbezirken geworben und mit jeweils rund 600 Unterstützern die notwendige Zahl erreicht.

Die vielen Parteien und Listen sind sicher weder gut für die dringend notwendige Wiederbelebung der Mölmschen Demokratie, noch wird das zur Lösung der riesig aufgetürmten Probleme beitragen.

Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Mehr auch in: „Auflösungserscheinungen der Stadt Mülheim immer offensichtlicher“ hier

Nicht zuletzt ist das aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil. Oder wie Frau Mühlenfeld es vor Jahren ausdrückte „Ohne Bagger keine Zukunft“ und sinngemäß zu Ruhrbania „Es ist gleich, wieviel Menschen dagegen sind. Wir sind gewählt und machen deshalb, was wir wollen. So ist repräsentative Demokratie“

Bei den Kommunalwahlen 2009 wählten in Mülheim 35,3% die SPD (20 Ratssitze), 25,2% CDU (15 Sitze), 11,6% MBI (7 Sitze), 11,2% FDP (6 Sitze), 10,7% Grüne (6 Sitze), 4,4% DieLinke (3 Sitze) und das MLPD-nahe Bündnis „Wir aus Mülheim“ erhielt 1 Sitz mit unter 2%

Es ist zwar gut, dass in Mülheim weder NPD, noch ProNRW oder Republikaner antreten, anders als z.B. in Essen oder Duisburg. Das ändert aber nichts an der schweren Krise und der Ratlosigkeit der Ratsmehrheit, die stur an Ruhrbania und der engen RWE-Bindung festhalten. Mit dem Ausbleiben der Rechtsradikalen ist auch ein ganzes Feld von Ablenkungsmanövern im Wahlkampf zum Glück in Mülheim nicht vorhanden. Wenigstens etwas, oder?

Mehr u.a. in “2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?” hier. Ein zersplitterter Rat passt dazu und dokumentiert die ganz, ganz große Ratlosigkeit, die 10 Jahre Amtszeit Mühlenfeld bewirkt haben! Es ist aber auch Ausdruck einer schwerwiegenden Demokratiekrise. Hierbei ist Mülheim wie so oft anscheinend wieder einmal Vorreiterstadt, wie vorher u.a. bei Privatisierung, dann PPP-Umwegfinanzierungen und dem krampfhaften Festhalten am RWE und den RWE-Aktien!

Als die MBI 1999 gegründet wurden, war das Ziel, bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten zu müssen, weil die Alt-Parteien sich zu mehr Transparenz und Bürgernähe entwickelt haben sollten, auch durch die vielen MBI-Anregungen. Nach 15 Jahren müssen die MBI eingestehen, dass dieses Ziel leider nicht erreicht wurde. Statt die Chance einer Belebung der Demokratie zu ergreifen, haben die Altparteien sich meist abgeschottet und die Demokratie vor Ort in eine richtige Krise manövriert. Leider müssen die MBI auch 2014 erneut kandidieren, weil ganz viele ihrer Anregungen und Einschätzungen sich zwar als zutreffend erwiesen haben, doch meist nieder- oder weggestimmt wurden!

Mehr zur Mölmschen Demokratiekrise u.a. in

  • April 14: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! hier
  • März 14: Mölmsche Demokratie mit ihrem Latein völlig am Ende? hier
  • Jan. 14: Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu? hier
  • Jan. 14: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof hier
  • Jan. 14: 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
  • Dez. 13: Dilettantenstadel a.d. Ruhr? hier
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Nov. 13: OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier
  • Nov.13: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? hier
  • Okt. 13: Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim? hier
  • Aug. 13: Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise hier
  • Aug. 13: Menetekelstadt Mülheim? hier
  • Mai 13: Die mutwillig bedrohte Meinungsfreiheit in Mülheim aus nichtigen Anlässen?! hier
  • April 13: Mölmsche Auflösungserscheinungen hier
  • April 13: ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise hier
  • März 13: Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis hier
  • Feb. 13: Neuanfang für Duisburg vertan? hier
  • Dez. 12: Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten? hier