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Mülheim

Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B sowie am Rumbachtal

Mittwoch, 15. Mai 2019

In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal

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Schluss mit lustig im deutschen Schlaraffia-Wirtschaftswunder?

Sonntag, 12. Mai 2019

Nach den neuesten Steuerschätzungen müssen Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November geplant. Die Summe ist gewaltig! Die Wirtschaft schwächelt zusehends und das bei zunehmenden Gewitterwolken über dem Himmel der Weltwirtschaft fast überall. Der Spiegel sieht die Exportnation bereits als Auslaufmodell. Egal, wie ernst das zu nehmen ist, eines scheint sicher: Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen. Das wird auch die bankrotte Stadt Mülheim nicht unberührt lassen, sondern die Probleme verschärfen.

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Ist Mülheim noch zu retten?

Donnerstag, 09. Mai 2019

Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.

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Mülheimer ÖPNV-Desaster und die etwas manipulativen Medien

Sonntag, 05. Mai 2019

Nachdem der RP-Verkehrsdezernent den MBI eine mehr als deutliche Stellungnahme geschickt hatte, warum die geplante Stilllegung auch noch der Straßenbahnlinie 104 finanziell ein dickes Minusgeschäft und verkehrs- und umweltpolitisch ein Desaster sein würde, ließ sich die lokale WAZ 2 Wochen Zeit, bis sie darüber berichtete und das auch noch relativ bruchstückhaft. Als die MBI dies deutlich kritisierten, regte das die WAZ-Redaktion ziemlich auf und sie verwehrte sich energisch gegen die aus ihrer Sicht “unangebrachte Medienschelte”

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Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.

Montag, 15. April 2019

MBI: Schluss mit Mendacks unseriösen Plänen! Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander. Noch […]

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Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und die Würde-losigkeit der MH-Lokalpolitik

Samstag, 06. April 2019

Seit knapp 1 Jahr steht OB Scholten (SPD) unter schwerem Beschuss, der ohne Not ausgelöst wurde von seinen 2 SPD-Dezernenten und den Spitzen der SPD-Fraktion im Rat. Nun hat der OB versucht, selbst in die Offensive zu gehen, indem er relativ eigenmächtig die ausge-gliederte BHM (Beteiligungsholding) vom Dezernat seines Haupt-gegners, Kämmerer Mendack, seinem Aufgabenbereich zuordnet, Die Ratsmehrheit ohne SPD und die WAZ ergriffen sofort die Gelegenheit, um den nächsten Großangriff gegen Scholten zu starten, die SPD wird erneut völlig zerrissen sein. Die vor die Wand gefahrene Stadt dümpelt damit noch dramatischer weiter vor sich hin.

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Apokalypteritis und der Erfahrungsbericht einer “einfachen” Burgerin dazu

Mittwoch, 03. April 2019

Die einseitigen, täglichen Berichte und Kommentare zu den Freitags-Klimademos reissen nicht ab. Eine Mülheimer Bürgerin, geboren Ende der 60iger Jahre, zählt auf, mit welchen immer neuen Weltuntergangsszenarien sie seit der Kindheit befasst wurde. Sie empfindet auch deshalb, dass die Schüler bei ihren “Fridays for Future”-Demos arg instrumentalisiert werden und sie erkennt keine ernstzunehmende Protestbewegung darin. Deshalb listet sie eine Reihe notwendiger Maßnahmen und Verhaltensänderungen auf für wirkliche Umwelt- und Klimaverbesserungen.

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Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Donnerstag, 28. März 2019

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb hatten die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht, wo sie in den Hauptausschuss verschoben, dort aber nicht beantwortet wurde. 3 Monate später wiederholen die MBI die Anfrage, ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt hat.

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VHS-Bürgerbegehren für eine bessere Volkshochschul-Zukunft für die Bürger (das Volk)

Mittwoch, 27. März 2019

Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmalgeschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Herzlichen Glückwunsch an die BI und großen Dank an die zahlreichen Unterstützer! Wenn Verwaltung und Mehrheit der Politik in Mülheim bzgl. der VHS-Zukunft nicht schnell umdenken und umschwenken, werden sie mit einem VHS-Dauerthema Probleme nicht nur bei den Kommunalwahlen 2020 haben.

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Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie

Freitag, 15. März 2019

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum

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