Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
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Mülheim
Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine
Samstag, 05. März 2022Demokratie MH quo vadis?
Dienstag, 22. Februar 2022Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
Mehr »Lösungsstrategien der Klimaproblematik bisher mit zweifelhaftem Beigeschmack
Freitag, 11. Februar 2022Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
Mehr »Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Freitag, 04. Februar 2022Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
Mehr »Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen
Samstag, 22. Januar 2022Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
Mehr »Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Montag, 17. Januar 2022Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um das nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende! MBI-Fragen im Mobilitätsausschuss am 3.2. zur Rechtmäßigkeit des Ganzen
Mehr »Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!
Donnerstag, 13. Januar 2022Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?
Mittwoch, 05. Januar 2022Die neue ampelige deutsche Regierung wurde nach nur 3 Monaten bereits vereidigt. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind.
Mehr »Weihnachtsgedanken in Coronazeiten: „Stille Nacht, einsame Nacht“
Montag, 27. Dezember 2021An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse!
Mehr »Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch!
Dienstag, 21. Dezember 2021Trotz Omikron, Kontakt- oder Ausgangssperren und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2022, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
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