Der teilweise Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Maßahmen trifft das Ruhrgebiet mit seinen vielen Zulieferfirmen u.a. für die krisengeschüttelte Autoindustrie besonders hart. Die Rezession wird knüppelhart, was in der Phase der Rettungsschirme bereits deutlich wird. Deshalb ist es überfällig, insbesondere im finanziell bankrotten Mülheim sofort die Prioritäten neu zu bestimmen. Auch wenn das vor den Kommunalwahlen am 13. Sept. noch nicht Thema werden soll, ist eines sicher: „Weiter wie gehabt“ wird bald vorbei sein, egal was Parteien, Kandidaten oder Gruppen vor bzw. zu den Wahlen verkünden! Die MBI werden versuchen, erste Schwerpunkte für neue Prioritäten in die Diskussion zu bringen.
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Ruhrgebiet
In der Rezession die Realitäten akzeptieren!
Donnerstag, 09. Juli 2020Je 2 Mülheimer auf der Reserveliste der Freien Wähler für LVR-Verbandsversammlung und für das RVR-Ruhrparlament
Freitag, 03. Juli 2020Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Indirekt über komplizierte Verfahren wird auch die Landschaftsversammlung des LVR gewählt. Für beide Parlament befinden sich jeweils 2 MBI-Vertreter auf den Reservelisten der Freien Wähler NRW
Mehr »Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?
Donnerstag, 02. Juli 2020Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!
Mehr »Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!
Mittwoch, 01. Juli 2020Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona auf Sturm. Doch der lockdown als Pandemiebekämpfung hat noch einmal alle Probleme von Deutschlands größtem Ballungsraum mit über 5,1 Millionen Menschen kräftig verschärft. Die Krise der Automobilindustrie trifft viele Zuliefererfirmen im Revier hart, der größte verbliebene Stahlkonzern Thyssen-Krupp zerfällt im Affentempo, der Karstadt-Kaufhof-Kahlschlag ist auch für die ohnehin kriselnden Ruhrstädte verheerend, der Kohleausstieg schlägt ebenfalls voll ins Kontor u.v.m.. Die Haushaltslage aller Teilstädte der Metropolregion Ruhr stürzt folgerichtig ins Bodenlose, zumal der Bund die Altschulden nicht übernehmen wollte. Die Kannibalisierung der Städte untereinander tut ihr Übriges. Der Ausweg kann nur Ruhrstadt heißen!
Mehr »Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa- Stilllegung und „Bürger“radweg
Donnerstag, 04. Juni 2020An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.
Mehr »Für einen einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet, wie die MBI es schon lange fordern
Freitag, 29. Mai 2020„Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,“ so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!
Mehr »MBI-Fragen zum Wirtschafts-flächenkonzept von M&B
Dienstag, 26. Mai 2020Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, muss die Diskussion um Dönnebrinks Pläne jetzt und vor den Kommunalwahlen wieder intensiviert werden. Deshalb haben die MBI Fragen für den kommenden Wirtschaftsausschuss eingereicht und dabei auch erneut auf die zahlreichen alternativen Möglichkeiten durch Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen hingewiesen.
Mehr »Neue Landesfördermittel zu Straßenbaubeiträgen unverzüglich beantragen!
Samstag, 02. Mai 2020Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.
Mehr »Schluss mit dem Corona-Ausnahmezustand?
Freitag, 01. Mai 2020Die Weltwirtschaft ist bereits durch die globalen Corona-lockdown in einer schweren Rezession, womöglich könte das in eine tiefgreifende Depression wie 1929 übergehen mit all den schrecklichen Folgeerscheinungen. Die Rufe nach einem Ende der Corona-Eiszeit für soziale, kulturelle und demokratische Aktivitäten werden häufiger und mitunter auch lauter. Von Anbeginn des Pandemie-Ausrufs der WHO stellten sich die Fragen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit.Ob es Alternativen zum fast totalen lockdown als Pandemiebekämpfung gegeben hätte, war und ist nicht diskutabel. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Todesopfer durch die Pandemievorbeugungsmaßnahmen um ein Vielfaches höher sein könnte, als das Virus überhaupt hätte erzeugen können. Und nun?
Mehr »Coronabedingt nur noch tote Hose in Mülheim & Umgebung?
Freitag, 24. April 2020Der Beschluss der Bundesregierung untersagt die Durchführung von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020. Deshalb mussten in Mülheim das Stadtfest Mittendrin, „Voll die Ruhr“, der Fahrradfrühling, das Reggae-Festival am Stadion und wahrscheinlich das Drachenbootfestival abgesagt werden. Auch die Extraschicht, die beliebte „Nacht der Industriekultur“ im gesamten Ruhrgebiet fällt aus. Ein herber Kahlschlag wie auch der Ausfall vieler weiterer Kulturveranstaltungen, ebenso die untersagten kirchlichen Zeremonien und selbst Ramadan dieses Jahr auf kleiner Sparflamme
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