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Bürgerentscheid

MBI-Wahlprüfsteine zu direkter Demokratie und Bürgerrechten

Montag, 03. April 2017

Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.

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Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

Donnerstag, 18. September 2014

Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!

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Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

Montag, 20. Januar 2014

Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Manche rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. Doch egal und unabhängig von demokratietheoretischen Überlegungen, sollte man das Essener Ergebnis auch aus Sicht des kriselnden Ruhrgebiets betrachten. Braucht das wirklich 2 Messen, eine in Dortmund und eine in Essen? Oder bedeutet der Essener Entscheid, dass keine Großprojekte mehr möglich sind, wie die WAZ befürchtet.

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Mülheim und der Schulfrieden

Mittwoch, 25. April 2012

Der Bürgerentscheid hat der Hauptschule Bruchstraße für 2 Jahre Bestandsschutz verliehen, unabhängig von den Anmeldungen. Was danach wird, ist völlig ungeklärt. Viel böses Blut wurde erzeugt und wofür? Damit die SPD einen Pyrrhussieg feiern kann?

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Hauptschule Bruchstr. bleibt erhalten und nun?

Freitag, 20. April 2012

Am 22.4.12 stimmten 13% der Wähler für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Nun muss die Stadt sich wieder mit dem ziemlichen sonstigen Durcheinander beschäftigen, ob Finanzen, Innenstadt, Ruhrbania, Speldorf, Verkehrsführung, ÖPNV uswusf. und zusätzlich den Schulentwicklungsplan neu aufrollen

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Und wenn die Hauptschule Bruchstr. erhalten bleiben muss?

Dienstag, 10. April 2012

Am 22.4.12 war der Bürgerentscheid zur Frage “Soll die weiterführende Schule (GHS an der Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?” erfolgreich. Damit ist auch die Schulentwicklungsplanung der Stadt Mülheim im völligen Durcheinander wie vieles in der Stadt, ob Finanzen, Innenstadt, Ruhrbania, Speldorf, Verkehrsführung uswusf…

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Bauernfängerei zum Bürgerentscheid und Irreführung selbst von Frau Kraft?

Dienstag, 03. April 2012

Der Bürgerentscheid am 22. April zu Erhalt oder Schließung der Hauptschule Bruchstraße zur Frage “Soll die weiterführende Schule (GHS an der Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?” war erfolgreich. Doch die Befürworter hatten selbst die Fragestellung umgemünzt!

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Nein zum künstlichen Erhalt der Hauptschule Bruchstraße!

Donnerstag, 29. März 2012

Am 22. April fand der Bürgerentscheid zur Frage “Soll die weiterführende Schule (GHS an der Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?” statt. Eine ausreichende und klare Mehrheit stimmte mit Ja, so dass die Schule mindestens 2 Jahre nicht geschlossen werden darf.

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Hauptschulen landesweit im Abwärtstrend, auch in Mülheim!

Sonntag, 04. März 2012

Eltern verschmähen Hauptschulen revierweit, auch in Mülheim. Nur noch 52 Anmeldungen für Hauptschulen insgesamt und davon 19 für die Bruchstraße können nur noch 1 HS in Mülheim rechtfertigen! Man darf gespannt sein, wie der Bürgerentscheid am 22. April zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße ausgeht!

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