ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Es fährt `ne Tram nach nirgendwo ….. oder war es ein Bus anstelle?

Von Verkehrswende keine Spur!

Mülheim als Lehrbeispiel für überholte Kirchtürmelei im krisengeschüttelten Ruhrgebiet?

Am Donnerstag, dem 17.10.13, fand das sog. Expertenhearing zu „Bus statt Bahn“ in Mülheim a.d. Ruhr statt: Prof. Monheim sagte zu Beginn, dass er die Fragestellung falsch finde. Es müsse um Bus und Bahn gehen, insbesondere dort, wo die Bahn-Infrastruktur besteht. Außerdem könne die ÖPNV-Zukunft im Ruhrgebiet nur städteübergreifend und gemeinsam geplant werden. Damit war eigentlich alles Wesentliche gesagt, denn die beiden Fälle der pro-Bus-Vertreter liegen völlig anders: Das hügelige Hagen liegt am Rande des Ruhrgebiets, nicht mitten drin und dort wurden die Bahnen im Zeitgeist der Totalmotorisierung in den 80er Jahren abgeschafft. In Aachen sollte das Mammutprojekt der Campusbahn zur RWTH-Ausgliederung relativ weit draußen neu gebaut werden. Das war der Bevölkerung zu teuer und zu aufwendig, weshalb ein Bürgerentscheid das Projekt beendete. In Mülheim aber, der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin über Rot-Grün, wollen Stadtspitze, Kämmerer und der Chef der Beteiligungsholding BHM bestehende Infrastruktur aufgeben und durch Busse ersetzen.

In 3 Stunden Vorträgen, Statements und Fragen ist die seit über 3 Jahren in Mülheim völlig verquere Diskussion um die ÖPNV-Zukunft keinen Millimeter weiter gekommen. War aber auch nicht zu erwarten. Die WAZ gibt der Mülheimer Politik die Schuld, die nicht genügend nachgebohrt habe, vgl. „ÖPNV-Anhörung zweiter Klasse“ hier. Die WAZ vergaß aber u.a. zu erwähnen, dass die MBI-Vertreter als fast einzige konkrete Fragen stellten und dass die Rednerliste in Absprache der OB mit dem Moderator deutlich manipuliert wurde, so dass z.B. der MBI-Sprecher erst als letzter einer langen Fragekette dran kam, obwohl er sich vorher und mehrfach gemeldet hatte. Ebenso erhielt der 2. MBI-Vertreter danach kein Rederecht mehr trotz mehrmaligem Melden. Doch Diskriminierung und Ausgrenzung der MBI-Vertreter sind in Mülheim leider keine Ausnahme, insbesondere bei kontroversen Themen wie u.a. Ruhrbania, Verkehrsführung oder ÖPNV, bei denen die MBI recht behalten haben und die Gegenseite Fehler nicht zugeben will.

Sinnvoller und zielführender als ein Expertenhearing, nach bereits 4 teuren-Experten-Gutachten(!), wäre es ohnehin gewesen, die öffentliche Diskussion endlich mit Vertretern von DVG (Duisburg), EVAG (Essen) und Stoag (Oberhausen), ggfs. auch dem RVR (Regionalverband Ruhr) und dem RP zu führen, um endlich als allererstes den Trugschluss zu beenden, dass Mülheim als Teilstadt mitten zwischen anderen Teilstädten des Ruhrgebiets, völlig eigenständig Bahnlinien bzw. Teilstücke davon stilllegen könne. Nur mit den Nachbarstädten, dem RVR und dem Zuschussgeber Land (über RP) zusammen kann eine tragfähige ÖPNV-Zukunft entwickelt werden. Mehr u.a. in

• Expertenhearing zu „Bus statt Bahn“ besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR! hier

Und genau daran hakt es.

Deshalb zur Erinnerung noch einmal die wichtigsten Stationen des z.T. blamablen 3-jährigen Trauerspiels um die ÖPNV-Zukunft in Mülheim/Ruhr

Der 1. Versuchs der sog. ÖPNV-„Optimierung“ (Kappung Endäste der StraBa 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.) in 2010 war bereits gescheitert, noch bevor der Mobilitätsausschuss sich damit befassen konnte, dem ferner das zugehörige Gutachten gänzlich vorenthalten wurde. Die Mülheimer Stadtspitze inkl. Kämmerer und BHM-Chef hatten sich nach diesem Scheitern anscheinend die Stilllegung ganzer Straßenbahnstrecken und gar die „Systemfrage“ (Bus statt Bahn) als Ziel gesteckt, ohne es aber klar und deutlich zu formulieren. So wurden in einem seltsamen Verfahren verschiedene Geheimgutachten in informellen Runden mit Vertretern der Ratsfraktionen erörtert. Auch dabei wurde das Ziel nicht wirklich klar. Ebenso wenig wurden wesentliche Grundlagen wie Rückzahlungssummen bei Stilllegung und Koordination mit Nachbarstädten trotz wiederholter MBI-Nachfragen einfach nicht geklärt (bis heute nicht!). Als die Verwaltung dann im Herbst 2011 Vorschläge für Teilstilllegungen von StraBa-Linien entwickelt hatte, wurden diese durch Bürgerversammlungen gejagt mit ziemlich niederschmetternder Resonanz. Also wurde auch nichts beschlossen

Dann legte die MVG (Mülheimer Verkehrs Gesellschaft) im Frühjahr 2012 eigenmächtig den Flughafenast der 104 still – probehalber, um Fakten zu schaffen? Doch der RP konnte und wollte das nicht genehmigen. Alles bis heute ungeklärt und im Dauerzwist, in den sich schließlich diesen Frühsommer sogar die nicht zuständige Staatskanzlei der Mülheimer Ministerpräsidentin einschaltete – um Mülheim zu helfen?

Im Mai 12 beschlossen SPD und CDU nicht nur die nachträgliche „Legalisierung“ der Stillegung des Flughafenasts, sondern auch noch die Aufstellung eines Nahverkehrsplans (NVP) mit neuem Gutachter, bereits dem 4. in kurzer Folge. Dieser befasste sich zuerst nur mit der Straßenbahnfrage und legte zur Beschlussfassung im Nov. 2012 4 Varianten mit Stilllegung entweder aller oder nur von einigen Linien vor. In Anwesenheit des RP-Vertreters und dessen deutlichen Rückzahlungsandrohungen wagte die Politik im Ausschuss aber „lediglich“, die Variante mit der Stillegung der Linie 110 und des Flughafenasts zu beschließen. Der RP hatte zugesagt, für die kürzliche Maßnahme „Beschleunigung der 110“ keine Rückforderungen zu stellen, wenn die 104 anstelle zumindest bis Oppspring auf der Trasse der 110 verkehre. Zum illegal abgekappten Flughafenast blieb der RP bei seiner Ablehnun. Zur Erinnerung: Die Zuschüsse für „Ruhrbania-Baulos 1“ (der völligen Umgestaltung des Innenstadtverkehrs für das Prestigeprojekt) ab 2006/7 von vielen Millionen liefen hauptsächlich über „Beschleunigung der Linie 110“.

Dann verließ die CDU im Mai selbst diesen Kompromiss und wollte die 104 an der Wertgasse enden lassen sowie Gerichtsprozesse gegen den RP führen, der Anfang März den Mülheimer nachträglichen Antrag zur Kappung des Flughafenasts endgültig abgelehnt hatte.

Im April/Mai 13 legten die Gutachter ihr NVP-Busnetz vor, wobei bald klar wurde, dass die geplanten Einschnitte bei der Linie 151 (nach Menden, Kettwig), 132 (nach Mintard) und 752 (nach Selbeck, Ratingen) nicht oder nur schwer durchzusetzen seien gegen massive Widerstände der Bevölkerung, der Stadt Essen (151) und des Landkreises Mettmann (752).

Die geplante Verabschiedung eines NVP, ursprünglich beschlossen für Ende 2012, dann auf Frühsommer 13 verschoben, war also aus verschiedenen Gründen auch vor der Sommerpause 13 nicht mehr sinnvoll.

Dann beantragte die MVG Ende Juni 20 neue Straßenbahnen und jetzt traten BHM-Chef Dönnebrink und Kämmerer Bonan Anfang Juli mit Paukenschlag und bundesweitem Echo auf die Bühne mit der im Nov. abgelehnten Forderung, in Zukunft nur noch Busse statt Bahnen einzusetzen, entgegen der Beschlusslage vom letzten Nov. (s.o.). Die ungefragten Nachbarstädte waren sehr verärgert und der Stadtrat beschloss die Anschaffung von nur 15 Bahnen. Die Grünen ließen sich von Bonan/Dönnebrink ins Bockshorn jagen und beantragten ein Ratshearing mit Experten zu Pro und Kontra. Dem folgte die Ratsmehrheit.

Inzwischen war nicht zuletzt durch Mülheims Alleingang selbst die VIA (Essen, Mülheim, Duisburg) als Vorform der überfälligen Kooperation bzw. Fusion der vielen Einzel-Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet kurz vor dem Auseinanderbrechen. Mehr u.a. in

• WAZ 14.10.13: „Verkehrsgesellschaft Via droht das Aus in Essen, Mülheim und Duisburg“ hier

Fazit: Ein derartig heilloses Durcheinander und unkoordiniertes Vorgehen wie bei dem Versuch einer ÖPNV-Optimierung in Mülheim, dann als Nahverkehrsplan fortgesetzt, trifft man nicht alle Tage und derart krass wohl nur im Ruhrgebiet mit seiner kontraproduktiven, tief sitzenden Kirchturmslogik. Unabhängig davon wurde in weit über 3 Jahren beim „Optimierungs“versuch kein einziger Cent eingespart, aber viele hunderttausende oder Mio. Euros verbraten – für den Papierkorb – von der vielen verschwendeten Energie und Zeit nicht nur der Ausschussvertrer/innen, sondern auch vieler engagierter Bürger/innen inkl. der Piraten ganz zu schweigen, deren viele Eingaben und Ideen genau wie die MBI-Anträge und –Anfragen fast alle nur pro forma behandelt, real aber missachtet wurden.

28.10.13: Man glaubt es kaum. Da hatte die Stadt Mülheim  für heute im größeren regionalen Rahmen zu einer Pressekonferenz geladen, weil in der verfahrenen ÖPNV-Kiste endlich neue Lösungen am Horizont seien. Und dann? Nullkommadoppelnullnix. Mehr auch in WAZ vom 28.10.13: “Straßenbahn-Konflikt zwischen Mülheim und Bezirksregierung ungelöst” hier. Die Teilstadt Mülheim führt sich weiter auf wie ein störrisches Kleinkind („Ich esse meine Suppe nicht“) Oder anders ausgedrückt:

Der Mölmsche Elefant kreißte erneut zum ÖPNV, gebar ein Mäuselein und das auch noch ganz struwelig!

Mehr zum Mölmschen ÖPNV-Debakel

• WAZ 14.10.13: „Verkehrsgesellschaft Via droht das Aus in Essen, Mülheim und Duisburg“ hier
• Sept. 13: Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
• Aug. 13: Expertenhearing zu “Bus statt Bahn” besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR! hier
• Aug. 13: Mülheim als Menetekel für NRW und das Ruhrgebiet? hier
• Juli 13: Chaos pur, in den Kirchtürmen entlang der Ruhr? hier
• NRhZ vom 3.7.13: Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Ein teures, absehbares Desaster? Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr! hier oder als pdf-Datei (60 KB)
• Juni 13: “Wird das schöne Mintard als Stadtteil vom ÖPNV einfach abgekoppelt? hier
• Juni 13: “Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für das westliche Ruhrgebiet! Unprofessionelle, eigenbrötlerische ÖPNV-Planung in Mülheim ist teuer, nutzlos und kontraproduktiv!” hier
• Mai 13: “Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?” hier
• Mai 13: WAZ: “Linie 104: Stadt glaubt an Punktsieg” hier
  
• Mai 13: Mülheimer Woche: „Längerer Weg für schwache Beine“ hier
• März 13: MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz hier
• März 13: MBI-Vorschläge zur Optimierung des Busnetzes: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung! hier
• März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
• Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  
• Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
• Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
• Sept. 12: Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik! hier
• Ende Aug. 12: ÖPNV in Mülheim in miserablem Zustand mit unklarer Zukunft!? hier
• Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
• März 12: Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? hier
• Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
• Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
• Juni 11: Transparenz und Bürgernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
• Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
• Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
• Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
• 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier

Tags: Bus statt Bahn, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn