Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
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Archiv für das Jahr 2013
Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!
Mittwoch, 11. September 2013LVR-Ledermuseum in Nöten? Vom Mölmschen Filz bedroht?
Montag, 09. September 2013Pünktlich zum „Tag des offenen Denkmals“ ruft die SPD-MH zu Spenden für das LVR-Ledermuseum auf. Wieso das denn? Ach ja, im Frühjahr hatten sich der Hauptförderer Lindgens und Geschäftsführer Bungert nach sehr bedenklichen Vorgängen gegen sie aus Stiftung und Förderverein zurückgezogen bzw. müssen. Späte Rache, weil Lindgens 2009 in Ungnade fiel, als er das bestens geeignete Gelände Kassenberg als FH-Standort anbot und damit dem Mülheimer Immobilien-Haifischbecken in die Quere kam?
Mehr »Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt!
Sonntag, 08. September 2013Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.
Mehr »Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz?
Freitag, 06. September 2013Bonan soll in der Ratssitzung am 1. Okt. für weitere 8 Jahre als Kämmerer im Amt bestätigt werden. Die Bilanz von bisher 8 Jahren Bonan sind verheerend. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen
Mehr »Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme
Mittwoch, 04. September 2013Der RP Düsseldorf, hat nun die Überschwemmungsgebietsverordung „Rumbach und Nebengewässer“ mit strikten Bauverboten erlassen. Die enormen Entwässerungsprobleme im Rumbachtal sind seit längerem bekannt. Die Sanierung des Rumbachkanals usw. wurde als eine sehr große Maßnahme vor Jahren bereits beschlossen. Sie wurde aber nicht wie vorgesehen in 2012 begonnen, denn die Stadt Mülheim hat letztes Jahre Klage eingereicht, weil der RP die Förderzusage zurückgezogen hatte. Warum ist bis heute eine Art Staatsgeheimnis! Unabhängig davon muss alles vermieden werden, was Kanal und Bach noch mehr belastet wie zusätzliche Einleitungen durch die geplante Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring am Hang ins Rumbachtal. Dieser B-Plan wurde aber im Juli noch beschlossen! Auch der B-Plan „Schlippenweg“ ist unverantwortlich! MBI-Anfrage zur Problematik im Umweltausschuss
Mehr »Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich!
Montag, 02. September 2013Nach dem Abspringen von Rosco beim Kaufhof war der Handlungs-druck bzgl. der verunglückten Ruhrbania-Verkehrsführung nicht mehr zu leugnen. Der neue Dezernent ließ seine Verwaltung „tabulos“ Varianten untersuchen. Doch für die Umsetzung wurde noch Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) vorausgesetzt. Die MBI halten das für einen weiteren schweren Fehler! Unabhängig davon wurden auch für 2014 die Fördermittel erneut vom Land auf Eis gelegt, weil die inzwischen 10jährige Planung immer noch nicht vollständig sei!!
Mehr »Ausgequetschte Kommunen
Freitag, 30. August 2013„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.
Mehr »Den gravierenden Fehler Standort „Fallwerk“ Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!
Montag, 26. August 2013Die Vielfachproblematik als Folge eines gravierenden Fehlers bei der Standortzulassung eines solchen Werks am Rand der Wohngebiete und im Wasserschutzgebiet. Warum eine derartige Fehlentscheidung wie der Fallwerk-Standort Weseler Str. möglich war und über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde! Oder: Das Fallwerk Weseler Str. als ein Baustein in dem städtebaulichen Fiasko in Mülheim-Speldorf. Nun endlich, 2014, wird es verlagert!
Mehr »In Mülheim zweierlei Maß bei behindertengerechten Toiletten?
Samstag, 24. August 2013Mehreren Innenstadtkneipen wurde die Baugenehmigung entzogen, weil sie keine behindertengerechte Toiletten haben. Im Ringlokschuppen „vergaß“ die MST dies, obwohl es seit 2009 per Ratsbeschluss für alle städtischen Gebäude mit Zugang für die Öffentlichkeit verpflichtend ist. Zweierlei Maß?
Mehr »Expertenhearing zu „Bus statt Bahn“ besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR
Freitag, 23. August 2013Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!
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