Bürger-Eingaben
Montag, 04. September 2017
Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Grundgesetzänderung, Hansalinie A1, ÖPP, PKW-Maut
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Mittwoch, 09. August 2017
2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
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Tags: Bundesnetzagentur, Digitalisierung, RWE, smart meter, Verbraucherschutz
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Montag, 08. Mai 2017
Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist das Flaggschiff der Mülheimer Bildungslandschaft. Mit 6 Extra-Klassen nur für Seiteneinsteiger ist sie jedoch bis zum Rande der Funktionsfähigkeit überlastet. Als noch eine 7. SE-Klasse eingerichtet werden sollte, starteten die Elternvertreter einen dringlichen Hilferuf als Bürgereingabe an den Hauptausschuss. Diese wurde vorschriftswidrig nicht behandelt, doch wurde zugesichert, dass die 7. SE-Klasse dieses Schuljahr doch nicht gemacht werde. Zum Bildungsausschuss im Mai legte die Verwaltung eine unsägliche Stellungnahme zu den Fragen der besorgten Eltern vor und der Großteil des Ausschusses folgte dieser ignoranten bis beleidigenden Haltung. Unfassbar …
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Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
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Dienstag, 02. Mai 2017
Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!
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Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
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Sonntag, 23. April 2017
Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
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Tags: Baumsterben, Betonwüste Innenstadt, Cityumbau, Innenstadtbäume, Leineweberstr.
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Freitag, 24. März 2017
Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!
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Tags: Demokratie-Defizite, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Seiteneinsteiger
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Donnerstag, 16. März 2017
Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.
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Tags: Baumfällungen, MüGa, Radschnellweg, Rheinische Bahn, Stadthallenparkplatz
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Montag, 20. Februar 2017
Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
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Tags: Demokratiekrise, Filz, Geschäftsführer, MWB, RVR, SPD-MH, SWB
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Donnerstag, 02. Februar 2017
Die recht lange Nebenstr. „Grüner Weg“ in Dümpten wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit zu reduzieren
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Tags: Grüner Weg, Verkehrsberuhigung
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Mittwoch, 01. Februar 2017
Seit Jahren bewegt sich die ÖPNV-Diskussion im Kreise bzw. in der Abwärtsspirale von Verschlechterung des Angebots und steigenden Verlusten, was sich gegenseitig verstärkt. Nach Stilllegung der 110, Abschaffung der Buslinie 132, Umsteigeverbots für Kurzstrecken-tickets nun die Taktausdünnung der StraBa-Linien. Die MBI ver-suchen nun mit einer Serie von Anträgen/Anfragen zumindest einige der Defizite des unausgegorenen Nahverkehrsplans zu korrigieren
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Tags: Buslinie 132, ÖPNV, ÖPNV-Verschlechterung, Straßenbahn
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