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Dilettantismus pur

Wie bitte? CDU/Grüne erhöhen die Zahl der Dezernenten für Mülheim

Samstag, 19. Juni 2021

Seit 2012 die unfähige grüne Dezernentin Sander nicht wiederwählt und die Dezernate neu aufteilt wurden, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012. Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen, was aber leider mit 28:24 beschlossen wurde.

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Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 arg schöngerechnet!

Donnerstag, 15. April 2021

Seit vielen Jahren will die Stadt mit der Devise „Bus statt Bahn“ auch noch den Kahlenbergast der 104 stillegen, obwohl das inzwischen auch einer Verkehrswende widerspricht. Auch finanziell wäre das kontraproduktiv, denn nicht nur ca. 20 Mio. Rückzahlung von Fördermitteln stünden an, auch hohe Umstellungskosten. Die MBI wollten nun die Gesamtkosten dafür vorgerechnet bekommen, doch die Ruhrbahn präsentierte nur vage, nicht nachvollziehbare Zahlen.

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MH-Variante der Verkehrswende: Straßenbahn stilllegen und Radweg anstelle!?

Mittwoch, 14. April 2021

Der Fahrradbeauftragte kündigte jetzt an, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! Das sollte schon 2014 soweit sein und danach noch zweimal. Doch in Wirklichkeit ist das mehr als kompliziert

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Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbüchereien!

Donnerstag, 08. April 2021

Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.

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Mülheimer Haushaltspolitik, aufgebaut auf Lügengebäude?

Mittwoch, 17. März 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss beanstandet und deshalb sei dort beschlossen worden, die Rentenberatung nicht ganz zu streichen, sondern nur zu kürzen. All das ist nachweislich unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?

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Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes

Montag, 01. März 2021

Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.

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Nix geht mehr beim ÖPNV bei Eis und Schnee? Warum?

Mittwoch, 17. Februar 2021

Auf den Wintereinbruch im Februar war man vielerorts in NRW nicht vorbereitet, in Mülheim war es sogar miserabel, beim ÖPNV regelrecht katastrophal,. Das ist auch eine Folge der PPrivatisierung der Ver- und Entsorgungsbetriebe!

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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Montag, 08. Februar 2021

Seit dem überaus erolgreiche Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Die schwarz-grüne Koalition will angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn!

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Provinzpossen in Serie in Mülheim?

Donnerstag, 28. Januar 2021

Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer.

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Der VHS-Skandal und Hoffnung auf demokratische Korrekturen?

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Presseerklärung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“: Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim statt

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