Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Unabhängig davon muss man beobachten, wie die Demokratie auch in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkenntlichkeit.
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim
04. Juni 2015MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!
01. Juni 2015Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?
Mehr »Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4
29. Mai 2015Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….
Mehr »VIA – OB`s bestellen externe Berater, um endlich an einem Strick zu ziehen! Wie bitte?
26. Mai 2015Wegen der ungewissen Zukunft der VIA haben sich die OB`s von Essen, Mülheim und Duisburg für externe Berater entschieden, um wenigstens die aufgestülpte VIA zu retten. Vielleicht aber auch nur, um erneut Zeit zu gewinnen. Angeblich sei „das Ziel aus dem Blick geraten“. Wie bitte? Was um Himmels Willen haben die VIA-Städte, ihre OB`s und Mehrheitsfraktionen in den letzten Jahren getan? Die Ziele sind seit langem klar, nämlich die Verkehrsgesellschaften z.B. als erstes des westl. Ruhrgebiet schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Gesellschaft zu verschmelzen und dabei muss zumindest Oberhausen auch mit dabei sein! Das Land muss den Prozess der Fusion moderieren und steuern, kein weiterer externer Gutachter!
Mehr »Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?
22. Mai 2015Die Mülheimer Grünen kritisieren Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglich-keit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren.
Mehr »Parken auf Teilen des Rathaus-marktes weiterhin erlauben!
21. Mai 2015Der Planungsausschuss beschloss im April, den Rathausmarkt in Zukunft gänzlich autofrei umzugestalten. In der Folge gründeten umliegende Geschäftsleute die BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, auch im Sinne der Kunden des zukünftigen Ärztehauses in Ruhrbania-Baufeld 2 sowie zur Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt. Viele folgten dem MBI-Vorschlag!
Mehr »Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?
20. Mai 2015Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. Weil SPD- und CDU-Stimmen vertauscht worden waren, verloren SPD und Grüne dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt diese Posse.
Mehr »„Abbruch West“ im Ruhrgebiet? Beispiel Mülheim a.d. Ruhr
09. Mai 2015Siemens will in Mülheim fast 1000 Stellen streichen! Auch das noch! Trotz Steuerrekordeinnahmen und Aufschwung in Deutschland schliddert dessen größter Ballungsraum, das Ruhrgebiet, mehr und immer tiefer in die Krise. Es sind nicht nur Bochum, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen o.a., bei denen „Abbruch West“ zugange ist, auch das vormals so reiche Mülheim rast dem Absturz entgegen.
Mehr »Ein besseres Parkkonzept zur Revitalisierung der Innenstadt
08. Mai 2015Die Mülheimer Innenstadtkrise hat schwerwiegende selbst gemachte Ursachen wie u.a. die jahrelangen Großbaustellen für Ruhrbania und die dafür endgültig verkorkste Verkehrsführung, aber auch das konzeptlose und z.T. kontraproduktive Parkkonzept. Deshalb machen die MBI einen neuen Vorstoss mit der Forderung nach einer Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen und der Abschaffung der Gebühren für den Stadthallenparkplatz. Zumindest ansatweise kann damit eine Revitalisierung der Innenstadt eingeleitet werden, auch weil im Sommer die nächste längere Großbaustelle mit der Rumbachsanierung ansteht!
Mehr »Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden!
06. Mai 2015Hurra und Dank an die vielen Mülheimer Bürger/innen, die sich für den Erhalt unserer schönen, intakten VHS in guter Lage am MüGa-Rand aktiv eingesetzt haben. Das LVR-Landesamt für Denkmalschutz wird die Volkshochschule an der Bergstraße unter Denkmalschutz stellen, was die MBI im Aug. 14 beantragt hatten. Nun darf die VHS nicht abgerissen werden. Es gibt auch keine bessere und billigere Alternative! Nun dürfte das Interesse an dem hochattraktiven VHS-Grundstück endlich beendet sein!
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