Die Stadt Mülheim muss der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will „die Stadt“ weiter Zeit gewinnen. Zur Vertuschung?! Klagt lieber endlich Schadensersatz ein!
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Transparenz
Keine weitere Vertuschung zum swap-Debakel
Sonntag, 18. März 2012Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen von Beteiligungsgesellschaften?
Freitag, 13. Januar 2012Die Stadt Mülheim ist finanziell am Ende. Ein missratenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen Vorleistungen, PPP- Umwegfinanzierungen und ein aufgeblähter Personalapparat besondere bei Spitzenpöstchen insbesondere in den ausgegliederten GmbHs haben die hoffnungslose Lage wesentlich mit bewirkt. Bis heute wurden nicht einmal die Gehälter der Geschäftsführer offengelegt, obwohl dies seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist! Die MBI stellten nun bereits zum 3. Mal den Antrag, dies zu tun. Man darf gespannt sein.
Mehr »MBI-Wünsche für 2012: Wiederbelebung Demokratie und Stadtplanung
Dienstag, 27. Dezember 2011Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2012 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen
Mehr »Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?
Mittwoch, 07. September 2011Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!
Mehr »Bus statt Bahn-Kürzen ohne Plan
Donnerstag, 25. August 2011„Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?“ Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen.
Mehr »Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte?
Dienstag, 28. Juni 2011Es gibt viele Beispiele in Mülheim für mangelnde Transparenz, nicht nur bei der Weigerung und Verzögerung, die Geschäftsführergehälter offenzulegen, wie das Gesetz es vorschreibt.Ebenso seltsam gestalten sich häufig die Mölmsche Varianten von Bürgerbeteiligung. Letztes Beispiel der kastrierte und halbherzige Bürgerhaushalt 2010 mit „heiligen Kühen“ und abruptem Ende. Auch beim Beispiel ÖPNV-Optimierung sind Intransparenz und Bürgerferne bedenklich.
Mehr »OB-Nebeneinkünfte offengelegt!
Dienstag, 05. April 2011Nebeneinkünfte der OB, insbesondere die 175.000 Euro 2010 nur als RWE-Aufsichtsrätin, waren viele Jahre ein wenig transparenter Punkt. Nachdem das BVG die Abführungspflicht letztinstanzlich bestätigte, stand auch der öffentlichen Behandlung des Punktes nichts mehr im Wege. Der MBI-Ratsantrag für die Sitzung am 14.4.2011 dazu war erfolgreich! Gut so und na endlich! Auch 2012 und 2013 mussten die MBI jeweils erneut beantragen, die auf der städt. Seite ohnehin veröffentlichte Liste auch im Rat öffentlich zu behandeln! WAZ+NRZ ist das keiner Silbe wert! Na denn!
Mehr »Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!
Samstag, 05. März 2011Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“- konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Dann das nächste Gutachten, dieses Mal zu „Busse statt Bahnen?“, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei? Nach 1 Jahr und 3 Gutachten war das Ergebnis dennoch recht erbärmlich!
Mehr »Transparenz der Geschäfts-führergehälter und Boni
Montag, 07. Februar 2011Seit Jan. 2010 gilt in NRW das sog. „Transparenz-Gesetz“. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. In Mülheim wurde das Gesetz seither mit verschiedenen Begründungen aber nicht umgesetzt. Deshalb der MBI-Antrag in 2012 bereits im 3. Versuch, dies nun umzusetzen und zusätzlich auch die Zuwendungen der Betriebsleiter der Eigenbetriebe offenzulegen. Dieses Mal war der Antrag erfolgreich, noch bevor er behandelt werden Konnte!
Mehr »Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!
Montag, 03. Januar 2011Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2011 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen
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