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Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch

Am Mittwoch, dem 9.11.11 stellte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) seine Studie über die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland seit dem Jahre 2000 vor. Reallöhne bedeutet inflationsbereinigt oder brutto minus Anstieg der Lebenshaltungskosten entsprechend des sog. Verbraucherindexes.

Ergebnis:

  • Durchschnittlich sanken die Reallöhne um 93 € pro Monat, wobei nur die beiden oberen Zehntel der Einkommen heute real mehr Geld verdienen als 10 Jahre zuvor.
  • Deutlichster Gewinner das allerbestverdienende Zehntel, das seinen Reallohn von 5368 auf 5481 € steigern konnte, also 2,1%. Beim 2. Zehntel „nur“ noch wenig mehr Geld im Portemonnaie mit 3440 statt 3434 € (+0,2%).
  • Die restlichen 80% sind alle Verlierer, prozentual am meisten im zweituntersten Zehntel (-23,1% bei nur noch 614 € Reallohn statt 798 € 10 Jahre davor) und im allerärmsten Zehntel, die durchschnittlich nur noch 259 € Reallohn bekamen, -19,1% weniger als in 2000 mit 320 €.
  • Absolut am meisten Einkommensverlust haben aber das 3. Zehntel mit 242 € weniger Reallohn (-18,8%) und nur noch 1048 € Einkommen sowie das 4. Zehntel, bei dem das durchschnittliche Realeinkommen von 1658 € in 10 Jahren auf 1440 € fiel, satte 218 € weniger oder -13,1%.
  • Auch 5. Zehntel sank der Reallohn noch deutlich um 160 €, was aber „nur“ noch -8,2% ausmacht. Je höher dann die Einkommen, je weniger sank der Reallohn, bis zu den letzten beiden Zehnteln (s.o.).

Diese Ergebnisse sind erschreckend, denn

  1. wurden die Ärmsten der Armen noch ärmer
  2. die reichsten der Reichen noch reicher
  3. werden große Teile der Mittelschichten zusehends und ziemlich rasant ausgepowert.

Das gesamte Ergebnis zeigt ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, und das in dem Jahrzehnt mit der niedrigsten Inflation, zumindest auf dem Papier. Das überproportionale Wachstum des Niedriglohnsektors zusammen mit den Hartz IV-Gesetzen unter der Regierung Schröder/Fischer hat diese Entwicklung beschleunigt. Die TEURO-Umstellung und die Explosion der Energiepreise haben ein Übriges getan. Hinzu kommen die hohen Steigerungen der Zwangsgebühren für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, mit denen Städte wie Mülheim sich und die privatisierten „Partner“ bedienen, und zwar am Rande der Legalität, weil diese Gebühren eigentlich keine Überschüsse abwerfen dürfen, sondern kostendeckend als jeweiliges Solidarsystem vorgeschrieben sind. Da die Aufsichtsbehörden den Gebührenmissbrauch aber mitspielen, die Staatsanwälte nichts unternehmen, müssen fast immer die Verwaltungsgerichte entscheiden. Häufig stellen sie unerlaubtes Abzocken von Kommunen fest, doch dann wird entweder schnell ein Vergleich mit den Klägern gemacht (wie zu den unrechtmäßigen Mülheimer Müllgebühren) oder aber nur die Kläger selbst erhalten das illegal kassierte Geld zurück (wie bei der unrechtmäßigen Gebührenerhöhung Abwasser der Stadt Mülheim mitten im Jahr).

Die Städte mauscheln sich daher weiter unerlaubt Gebühren zusammen wie bei der unglaublichen Geschichte mit der Übertragung von 5,4 Mio. € Überschüssen aus Abwassergebühren in den städt. Haushalt bei gleichzeitiger Behauptung von Gebührenunterdeckung in Millionenhöhe.

Wie genau sich das riesengroße Finanzkasino von Bänkern, hedgefonds und anderen Spekulanten, das nach seinem Zusammenbruch durch Milliarden öffentlicher Gelder „gerettet“ wurde, was dann in der Folge zu Dollar- und Eurokrisen führen musste, sich auf die bereits o.g. dramatische Verarmung der Unter- und der Mittelschichten auswirken wird, wenn die Schuldenkrise zur Wirtschaftskrise wird, lässt einen Schlimmes ahnen.

Umso wichtiger aber wäre es, dass für die bedrohte untere Hälfte der Gesellschaft (nicht mehr nur das untere Drittel!) zumindest die lebensnotwendigen Zwangskosten für Wasser, Strom, Heizung, Abwasser, Müll und Straßenreinigung erträglich blieben.

Doch die Stadt Mülheim, ihre privatisierten Gesellschaften und die Übermutter RWE versuchen das exakte Gegenteil. Schlimm nur, dass die Mehrheit der gewählten Volksvertreter im Stadtrat das auch noch abnickt gegen die eigenen Wähler/innen!!

Im Mülheimer Umweltausschuss am Freitag, dem 11.11.11, hatte der Wohnbund NRW beantragt, alle geplanten drastischen Mülheimer Gebührenerhöhungen abzulehnen, um die Bürger nicht zu sehr zu schröpfen. Umweltamtsleiter Zentgraf wiederholte seine Begründungen als Antwort und das war`s, keine Abstimmung oder Stellungnahme zu dem Bürgerantrag.

  • Folgende Gebührenerhöhungen soll es zu 2012 geben: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,2%. Die Gebührenkalkulationen sind aber alle nicht nachvollziehbar und unseriös, weil die Begründung bei allen Erhöhungen die angebliche Unterdeckungen aus mehreren Vorjahren sein soll. Das kann aber überhaupt nicht sein, weil diese Gebühren jedes Jahr kostendeckend berechnet werden müssen, weshalb z.B. eine Unterdeckung in einem eigenständigen und von dem städt. Haushalt gänzlich unabhängigen Gebührenhaushalt von vor 3 oder 4 Jahren dabei nicht existieren kann bzw. darf. Wenn es so wäre, hätte die Verwaltung in den vergangenen Jahren unzulässig Gebühren berechnet und kassiert. Mehr zu den geplanten Erhöhungsorgien 2012 hier

Ungeachtet dessen stimmten SPD und CDU den geplanten Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Winterdienst zu. Zu den Abwassergebühren wurde die Abstimmung vertagt, weil die SPD beantragt hatte, zu prüfen, ob die 18,3% durch Zurückstellung von geplanten Investitionen im Kanalbau reduziert werden könnten. Im Rat am 15.12. beschlossen SPD und CDU die 18,3%!!

In der Beratung darüber wurde auch der MBI-Antrag behandelt, die fiktiven kalkulatorischen Zinsen zur Berechnung des Gebührenbedarfs Abwasser mit realistischeren 4% statt mit 6% anzusetzen, womit die Hälfte der geplanten Abzockererhöhung von 18,3% begründet wird. Die andere Hälfte stammt aus angeblichen Unterdeckungen vergangener Jahre und das, obwohl letztes Jahr 5,4 Mio. € Überschüsse des Abwasserbetriebes entnommen und in den städtischen Haushalt überführt wurden. Der angebliche Mehrbedarf von 5,3 Mio. in 2012 entspricht also fast genau dem Gebührenklau.

  • Das ganze ist mehr als dreist! Eine Erhöhung der Abwassergebühren zur Haushaltssanierung ist nämlich verboten.

Dennoch scheinen Verwaltung und Mehrheit der Mülheimer Politik aber genau das vorsätzlich zu wollen. Der SPD-Antrag akzeptierte das und stellt lediglich ein Ablenkungsmanöver dar!

Zum geplanten neuen RWW-Wassertarif (Umstellung vom „Zählermaßstab“ auf den „Wohneinheiten-Maßstab“ und Erhöhung der Grundgebühr von 20 auf 50% auch noch pro Wohneinheit und nicht mehr pro Wasserzähler) stimmten im Umweltausschuss am 11.11. 2011 SPD, CDU und FDP sogar den MBI-Antrag gleich von der Tagesordnung, womit die ökologischen Auswirkungen dieses bedenklichen Vorhabens des RWW-”System”preises thematisiert werden sollten. So also kann das RWW ab Jan. sein Risiko bei sinkender Einwohnerzahl minimieren und gleichzeitig die trudelnde Mutter RWE den RWW-Verkaufspreis deutlich erhöhen.

Mehr zu Gebühren, Wasser-, Strom- und Gaspreisen

  • RWW-Wasserpreis als flatrate? hier
  • Mülheim, das RWE und die Stromkonzession: Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier
  • Saftige Gebührenerhöhungen 2012! hier
  • Klagen gegen unzulässig überhöhte Abwassergebühren 2011 hier
  • Abzocke auch bei der Biotonne 2011! Bedenkliche Gebührenpraxis MH hier
  • Strafanzeige wegen Gebührenveruntreuung 2010 hier
  • Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!? hier
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  • medl-Gaspreiserhoehung zum 1.10.2010 ungerechtfertigt! hier
  • BI “gaspreise-runter mh” hier