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Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?

Vorwort zum Thema Verschuldung der Kommunen, mehr zur skandalösen und gesetzeswidrigen Gebührenabzocke in Mülheim weiter unten
Die OB`s und Kämmerer des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“ von 20 Großstädten in NRW veranstalteten am Freitag eine Busbesichtigungstour durch verschiedene verarmte Städte. Begonnen wurde in Mülheim, dann Essen, Bochum und bis Wuppertal. Sprecherin für die OB`s ist Frau Mühlenfeld, für die Kämmerer Herr Bonan, beide aus Mülheim. Man präsentierte den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen und den  Journalisten Schlaglöcher und forderte erneut mehr Geld vom Bund. Von dem Eigenanteil an der enormen Verschuldung war nicht die Rede. Sie kam auch in Zeitungsberichten oder im Fernsehen nicht vor. Dabei hätte man beim Tourbeginn an Schloss Broich in Mülheim nur 5 Minuten bis zur Ruhr gehen brauchen, um auf der gegenüberliegenden Seite die riesige Trümmerlandschaft des Millionengrabs Ruhrbania zu sehen. Auch ein Gang durch die Mülheimer Innenstadt mit ihren massiven Leerständen hätte gezeigt, dass es mit mehr Geld aus Berlin bei weitem nicht getan ist. Auch der Hagener OB Dehm, ebenfalls Mülheimer und einst Referent des skandalumwitterten Mühlenfeld-Vorgängers Baganz, hätte von vielen Beispielen der Verschwendung (z.B. die berühmte Millionen-Treppe vom Rathaus zum Fluss) und der Misswirtschaft (wie die verzockten swap-Millionen) in seiner Stadt berichten können. Nur ein OB aus einer der am schlimmsten verschuldeten Städte fehlte ganz, Herr Sauerland aus Duisburg. Doch den plagen wohl andere Sorgen.

Unabhängig von der Frage, welcher Anteil der bedrohlichen Überschuldung der Städte insbesondere von Ruhr und Wupper selbstverschuldet ist, muss aber auch die Haushaltsführung von Städten wie Mülheim transparenter und seriöser werden. Die Umwegfinanzierung fast aller größeren Investitionen durch PPP-Modelle hat die Verschuldung von Mülheim bereits auf Jahrzehnte festgeschrieben und immer mit Einredeverzicht!

Parallel dazu wird versucht, den Bürgern mit allen erlaubten und z.T. unerlaubten Mitteln das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Hundesteuer wurde zu 2011 um bis zu 68% erhöht und die Ermäßigung für Menschen an der Armutsgrenze soll dabei Stück für Stück abgeschafft werden. Die erhöhten und zeitlich verlängerten Parkgebühren haben die krisengeschüttelte Innenstadt noch leerer gemacht und etliche weitere kontraproduktive und unsoziale Maßnahmen bleiben ohne viel Effekt zur Haushaltssanierung.

Mehr zu

  • Funkhausgespräche in WDR 5 mit OB Mühlenfeld zu “Verschuldung selbstverschuldet?” hier
  • Mühlenfeld droht über Bildzeitung mit Aufständen a.d. Ruhr? hier
  • Perspektivloses Mülheimer HSK 2010 hier
  • Mahagonny a.d. Ruhr? hier und MBI-Etatrede 2010 als pdf-Datei (95 KB)

Unerhört ist aber auch die Gestaltung der Gebühren, Beispiel Abwassergebühren, im folgenden:

  • auch nachzulesen in NRhZ Nr. 275 vom 10.11.2010: “Mülheimer Abwasser riecht stark nach Veruntreuung und deren Vertuschung: Gebührenkalkulation eine Zumutung“, auch als pdf-Datei (54 KB).
  • Dazu auch der MBI-Beschwerdebrief vom 19.11.10 an IM Jäger und RP Lütkes wegen unzulässiger und gesetzeswidriger HSK-Maßnahmen und Gebührenkalkulationen der Stadt Mülheim bei Abwassergebühren als pdf-Datei (28 KB)
  • 2.12.10: Umweltausschuss: Bei allen Gebühren ruderte die Verwaltung zurück, doch an den Gebührenklau will sie nicht heran. Die Abstimmung dazu wurde wegen Beratungsbedarfs vertagt. Insgesamt auch bei Gebühren ein drunter und drüber!
  • 21.12.10: MBI-Strafanzeige am 22.12.10 gegen Verantwortliche der Stadtspitze wegen Veruntreuung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung und Irreführung der Öffentlichkeit sowie der Ratsmitglieder durch undurchsichtige und verfälschende Bilanzen zur Verschleierung der Veruntreuung hier oder als pdf-Datei (44 KB)
  • Jan. 11: Klagen gegen die unzulässig überhöhten Abwassergebühren 2011? hier
  • Dramatische Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch die Gebührenabzocke! hier
  • Erneut drastische Gebührenerhöhungen 2012 ohne nachvollziehbare Kalkulationen! hier
  • NRhZ Nr. 332 vom 20.12.11: “Am 21. Dez. Prozesse gegen die Abwassergebühren 2011 der Stadt Mülheim. Zuvor erfolglose Beschwerde über Staatsanwältin

Die Abwassergebühren der Stadt Mülheim sollen 2011 um 7,4% erhöht werden – Vorlage V 10/0759-01. Begründung: eine angebliche Unterdeckung des Gebührenhaushalts in 2009 von 1,475 Mio.€, angeblich gestiegene Verbandsbeiträge um 900.000€ und die angeblich „intensive Investitionstätigkeit des Abwasserbetriebes“, wofür aber keine Steigerungsrate oder absolute Zahl angegeben wird.

Außerdem wurden 300.000 € angesetzt für die Beratung zur Dichtigkeitsprüfung, womit exklusiv die medl/SEM beauftragt werden soll.

Im letzten Jahr wollte die Verwaltung dafür bereits 400.000€ aus den Gebühren nehmen, doch ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, MBI, Grünen und FDP (Nr. A 09/0991-01) hat das abgelehnt und darauf verwiesen, dass jeder Haushalt seine Beratung oder/und Dichtigkeitsprüfung durch die Firma seiner Wahl durchführen können lassen muss. Daran hat sich nichts geändert, doch der Rat ließ sich vom erneuten Versuch zum Glück nicht übertölpeln.

Die gesamte Gebührenberechnung aber ist ein Mysterium, undurchschaubar wie dicker Nebel und eine wirkliche Zumutung bzw. sogar mehr als das.

Zusätzlich zu dieser „12. Änderungssatzung der Abwassergebühren“ (s.o.) liegt der Wirtschaftsplan 2011 des Abwasserbetriebes vor – Vorlage 10/811-01. Es ärgert nicht nur, dass dort bei allem nur die Ansätze der Jahre 209, 2010 und 2011 aufgelistet sind, also der jeweiligen Prognosen. Jegliche Jahresabrechnung oder reale Zahl fehlt. Die 5,4 Mio. € Überschuss, laut HSK-Maßnahme 193 „Der akkumulierte Gewinn beim Abwasserbeseitigungsbetrieb einschließlich des Jahresergebnisses 2008, in Summe 5,414,888,35 €“ soll laut Ratsbeschluss vom 7.10.10 in 4 Jahresraten von 2010 bis 2013 a jeweils 1,353.722 € an die Stadt „ausgeschüttet“ werden.

Unabhängig davon, dass dies grundsätzlich verboten ist und einem kriminellen Griff in den separat zu führenden Gebührenhaushalt gleichkommt, vgl. dazu

  • “Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?” hier
  • MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB).
  • Auch 2012 will die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 17,7%. Die Gebührenkalkulationen sind aber alle nicht nachvollziehbar! Unglaublich die Begründung, man habe sich jahrelang verrechnet. Mehr zu der versuchten skandalösen Abzocke hier

sucht man diese 5,4 Mio.€ Überschuss im Wirtschafts-, Erfolgs- oder Vermögensplan des Abwasserbetriebes vergeblich. Genauso werden diese Millionen, die ausschließlich aus Gebühren stammen, bei der Kalkulation der Gebühren 2011 vollständig außen vor gelassen. Mit anderen Worten: Die Millionen werden der Gebührenkasse entwendet und im Wirtschaftsplan als nicht existent betrachtet. Das riecht stark nach Veruntreuung und deren Vertuschung!

Doch egal: Überschüsse im Gebührenhaushalt müssen grundsätzlich allerspätestens nach 3 Jahren als Gebührensenkung an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

  1. Die o.g. Überschüsse stammen zum größten Teil aber nachweislich aus den Jahren 2005 bis 2007, also hätten sie bereits 2008, 2009, 2010 zumindest anteilmäßig jeweils in die Gebührenkalkulation einfließen müssen. Auch das geschah nicht, wie alleine die Formulierung „akkumuliert“ im HSK beweist.
  2. Es ist dreist, dann auch noch zu behaupten, in 2009 habe es eine Unterdeckung von 1,475 Mio. gegeben. Selbst wenn der Gutachter Heilmaier richtig gerechnet hätte, wäre ein „Rest“-Überschuss von ca. 4 Mio. € im Topf gewesen.
  3. Ganz abenteuerlich aber wird es, dann diese fiktive Unterdeckung als Hauptbegründung für eine drastische Gebührenerhöhung anzuführen.
  4. Und der Gipfel: Diese Erhöhung soll laut „Erfolgsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes“ zu einem Jahresgewinn 2011 nach Steuern von weiteren 3,486.300 € führen!
  • Deshalb der MBI-Beschwerdebrief vom 19.11.10 an IM Jäger und RP Lütkes wegen unzulässiger und gesetzeswidriger HSK-Maßnahmen und Gebührenkalkulationen der Stadt Mülheim bei Abwassergebühren als pdf-Datei (28 KB)

Eine private Firma, die z.B. Fernseher verkauft, mag so kalkulieren. Doch der Abwasserbeseitigungsbetrieb darf das zu Recht nicht. Er muss jedes Jahr seinen Gebührenhaushalt kostendeckend berechnen, eben nicht profitmaximierend. Dafür darf der Kunde auch seine Gebührenzahlung weder verweigern, noch kürzen. Er ist ja auch Zwangskunde und kann anders als beim TV-Kauf sich keine unterschiedlichen Angebote einholen und dann z.B. entscheiden, als Mülheimer sein Abwasser lieber in Dortmund oder Düsseldorf einzuleiten.

Auch die anderen beiden o.g. Gründe der deutlichen Gebührenerhöhung wirken unglaubwürdig und bedürfen der Überprüfung. Der Ruhrverband hat seine Beiträge angeblich stabil gehalten und die „Kalkulatorischen Kosten“ sind von 2010 auf 2011 nur mit einer ganz leichten Steigerung angesetzt, von 16.719.700 € auf 16.820.000 €, d.h. nur ca. 100.000 € Steigerung, was eine Gebührenerhöhung von ca. 0,2% begründen könnte. Dass dabei genau wie im Vorjahr ein kalkulatorischer Zins von immer noch 6% angesetzt wurde, ist ohnehin ein weiterer bedenklicher Punkt.

Fazit: Diese unseriöse und hochgradig bedenkliche Gebührenkalkulation muss vom Tisch, die illegale Überführung von Gebührenüberschüssen an die Stadtkasse muss schnellmöglich rückgängig gemacht und die Abwassergebühren 2011 neu und gesetzeskonform berechnet werden.

Bedenklich bis ärgerlich ist es aber auch, dass dieser Versuch der unzulässigen Gebührenaneignung erneut versucht wird, obwohl bereits 2003 bei Abwassergebühren ein ähnlicher Versuch zurückgenommen werden musste, nachdem die MBI die Kontrollbehörden eingeschaltet hatten. Auch bei den Müllgebühren dauerte der Streit um die Gebührenüberschüsse aus 2000/1 mehrere Jahre bis inkl. 2007, bis die Gebühren endlich die Vorschriften befolgten. Es ist daher als Affront zu werten, wenn Kämmerer Bonan, Umweltamtsleiter Zentgraf und Dezernentin Sander so tun, als sei rechtens, was bereits zweimal als nicht rechtens korrigiert werden musste.

28.12.10: Zwischen Weihnachten und Neujahr kam nun die Stellungnahme des RP zu der MBI-Beschwerde vom 15.10.10 wegen Überführung von über 5 Mio. € aus dem Abwasserbetrieb in die Stadtkasse. Datiert auf 15.12., kam die Antwort auch nach 2 Monaten jedenfalls nicht vor der Ratssitzung am 16.12. Doch egal: Der RP wiederholt die Haltung der Stadt, dass die Überschüsse des Abwasserbetriebes mit den Gebühren nichts zu tun hätten. Dabei lebt der Betrieb nur von den Gebühren. Mehr hier.
Auf die Irreführung der Öffentlichkeit sowie der Ratsmitglieder durch undurchsichtige und verfälschende Bilanzen zur Verschleierung der Veruntreuung geht der RP mit keiner Silbe ein!

15.1.11: Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 wurden verschickt. Soll man klagen gegen die unzulässig überhöhten Abwassergebühren? Mehr dazu hier

  • Mustervordruck zu Klagen gegen die Mülheimer Abwasserbescheide 2011 als -Datei (40 KB)

Mehr

  • zu unsauberen Mülheimer Gebührenkalkulationen hier
  • zum dreisten und nach MBI-Intervention gescheiterten Versuch des Gebührenklaus bei Abwasser 2003 hier
  • Erfolgreicher MBI-Antrag zwingt die Stadt zur Müllgebührensenkung hier

P.S.: Wenn die bankrott gefahrene Stadt die Ausgaben nicht senken will, darf sie zur Geldbeschaffung Gardinen-, Betten-, Sex- o.ä. Steuern erheben, aber sie darf dies nicht über die Erhöhung der Gebühren für Abwasser, Müllabfuhr oder Straßenreinigung tun. Das ist aus gutem Grund und zur Seuchenbekämpfung so geregelt und sollte uns auch weiterhin von einer diktatorischen Bananenrepublik unterscheiden!

24.11.10: In dem ganzen fürchterlichen Durcheinander der Stadt Mülheim die Episode mit den Gebührenerhöhungen für Abwasser, Müllabfuhr und Straßenreinigung. Bisher vorgesehene Gebührenerhöhungen in 2011:  Für Müllabfuhr 9,9% mehr, für Abwasserbeseitigung 7,4% mehr und  für Straßenreinigung 2,8%.

  • Keine Diskussion wert sein dürfte eigentlich die Erhöhung der Abwassergebühren, solange 5,4 Mio. € Gebühren wie oben dargelegt illegal dem städt. Haushalt zugeführt werden sollen. Man darf gespannt sein, wie Innenminister und RP auf die MBI-Beschwerden oben zu diesen Gesetzwidrigkeiten reagieren werden (s.o.).

Die Verwaltung versucht z.Zt. nachzubessern. Sie wollen nun die fiktive Unterdeckung für 2009, die in Wirklichkeit ein Überschuss ist, auf 2 Jahre  strecken, um so die Gebührenerhöhung Abwasser auf unter 5% zu drücken. Alles lala, sagen die MBI, völlig an der Realität vorbei! Wenn die Verwaltung nicht eine gänzlich neue Gebührenkalkulation auf den Tisch legt, wird das ganze zur Staatsanwaltschaft gehen müssen.

Auch bei den anderen Gebühren ruderte die Verwaltung zurück:

  • Bei Straßenreinigung sollen die Gebühren nun nicht mehr erhöht werden, wenn die neue Preisanpassungsklausel für die MEG berücksichtigt wird, wie das Verwaltungsgericht es verlangte. Warum nicht gleich, muss man fragen.
  • Bei Müllgebühren soll der Anstieg auf unter 8% verringert werden, indem die angebliche Unterdeckung 2009 auf mehrere Jahre gestreckt wird.  Doch die gesamte sog. „Unterdeckung“ ist bisher alles andere als nachgewiesen!

Das Drunter und Drüber in unserer Stadt ist kaum noch zu toppen! Mehr hier