Rat der Stadt MH
Samstag, 01. April 2023
Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!
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Tags: Kahlenbergast 104, ÖPNV, Straßenbahnstilllegung
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Holthausen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 15. März 2023
Die Stadt Mülheim hat in 2022 erst den Ankauf der Container-Hochschule Dümptener Str. für bis zu 1000 Flüchtlinge beschlossen und eine Ratssitzung später wieder rückgängig gemacht. Warum auch immer, seither fehlen Plätze für Flüchtlinge wie überall. Auch die Immobilienfirma, die das ex-Mannesmann-Gelände kaufte, weiß nicht mehr so richtig, wie sie das Gelände versilbern kann.
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Tags: Containerhochschule Dümptener Str., Flüchtlinge
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Finanzausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Freitag, 03. März 2023
Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung bezeichneten die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember 2019 hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain die 11.000 qm große Fläche erworben. Obwohl die MBI mehrfach ein transparenteres Verfahren angemahnt hatten, passierte 3 Jahre lang nichts dergleichen. Und zum Sommer 2023 wird die Hauptpost aufgespalten sein an 2 Standorten. Was aber soll mit dem zentralen Grundstück am Hbf. werden?
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Tags: Hauptbahnhof, Hauptpost, ÖPNV, Verkehrswende
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Eppinghofen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Dienstag, 06. Dezember 2022
Städte und Kommunen sind bereits überlastet mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit der russischen Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Ukrainern kommen im Winter noch viele mehr. Doch die Pläne der Stadt Mülheim haben sich dafür nicht gewappnet!
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Tags: Flüchtlingskrise, Immobilienspekulanten, MWB, Ukraine-Flüchtlinge
Abgelegt in Holthausen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Mittwoch, 20. Juli 2022
Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.
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Tags: Bildungsentwicklungsplan, Container Dümptener Str., Dringlichkeitsbeschluss, Schulerweiterung
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Klüngelalfabet, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Styrum, Themen
Mittwoch, 18. Mai 2022
Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, müsste eigentlich die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Doch über den MBI-Antrag wollte man nicht einmal beraten! Wieder eine Chance vertan.
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Tags: BHM, MST, städtische Gmbhs
Abgelegt in Hauptausschuss, Kulturausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 16. Mai 2022
Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite
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Tags: Demokratiedefizite, direkte Demokratie, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
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Freitag, 15. April 2022
Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.
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Tags: 4.Gesamtschule, AOK, Schulentwicklungsplan, Schulstandorte
Abgelegt in Bebauungsplan, Bezirksvertretung 1, Bezirksvertretung 2, Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Dienstag, 22. Februar 2022
Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
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Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, MBI, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Umweltausschuss