Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
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Presse
Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis
Samstag, 09. März 2013Possen um die kontraproduktive Zweitwohnungssteuer?
Donnerstag, 07. März 2013Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Dann versuchte die Verwaltung sogar Menschen für die kontraproduktive Steuer ausfindig zu machen, die bereits vor 30 und mehr Jahren aus Mülheim wegzogen. Nur eine Provinzposse? Die MBI bleiben am Ball und sie stellten den Antrag für die Etatsitzung des Rates am 19.12., diese Steuer abzuschaffen, doch CDU und SPD stimmten dagegen
Mehr »„Schwesterngärten“ bleiben grün! Prima! Frischluftschneisen in Holthausen aber nicht?
Montag, 04. März 2013Das Planungsamt teilte über WAZ mit, dass die wegen der BLB-Skandale arg ins Gerede geratene Baufirma tenBrinke Abstand genommen habe von ihren Plänen, am Hang am Kuhlendahl auf halbem Wege zwischen Essener Str. und Luisenschule noch 5 Einfamilienhäuser dazwischen zu quetschen. Die MBI begrüßen die Beendigung dieses hochgradig heiklen B-Plans Kuhlendahl und hoffen, dass die ebenso schädlichen B-Pläne Tilsiter Str./Oppspring und Schlippenweg bald folgen werden!
Mehr »Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanalanschlüssen
Samstag, 02. März 2013Ende Feb. hat der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes NRW für Dichtheitsprüfungen privater Kanalanschlüsse beschlossen. Verpflichtend ist nur noch die Prüfung privater Kanalanschlüsse in Wasserschutzgebieten bis Ende 2015. Allerdings kann jede Gemeinde per eigener kommunaler Satzung Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, muss aber nicht.
Mehr »Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis
Freitag, 01. März 2013Das ÖPNV-Liniennetz des inzwischen 4. Gutachters stößt auf heftige Kritik, kaum dass erste Pläne bekannt wurden. Irgendetwas läuft bei den nun jahrelangen Versuchen für eine sog. ÖPNV-„Optimierung“ völlig falsch, weil zwar mit immer neuen Gutachtern – Kosten inzwischen an die 300.000 € – dafür aber an Menschen und Realitäten vorbei! Die MBI haben ihre Vorschläge von vor über 1 Jahr überarbeitet und eingebracht, um endlich die Diskussion aus der zukunftslosen Gutachteritis heraus zu bekommen!
Mehr »RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
Mehr »Metro-Gründer, Multimilliardär mit SS-Vergangenheit und Steuer-flüchtling Beisheim gestorben
Mittwoch, 20. Februar 2013Otto Beisheim, ehemaliger Mülheimer Metro-Gründer, Multimilliardär und Steuerflüchtling mit unaufgeklärter SS-Vergangenheit, ging 89jährig in den Freitod. 2008 sollte er den Ehrenring der Stadt Mülheim bekommen. Einzig die MBI stimmten dagegen und eröffneten die Diskussion. Schließlich verzichtete Beisheim von sich aus
Mehr »Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen
Montag, 18. Februar 2013Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?
Mehr »Nix los mit Banania-Baulos 3?
Sonntag, 17. Februar 2013Das umstrittene „Ruhrbania-Baulos 3“ wurde aus der Förderliste 2013 des Landes gestrichen. Bleibt damit die Hochstr. Tourainer Ring stehen und wird der ohnehin überlastete Klöttschen verschont von noch mehr Verkehr, so wie die MBI es seit längerem fordern? Keineswegs, sagt das Tiefbauamt, alles nur verschoben. 8,3 Mio. sollte das kosten, gestrichen wurde die Maßnahme mit 13 Mio. €. Auf die MBI-Anfrage zu den verschwundenen Millionen: gab es in Mülheim keine klare Antwort, weshalb die MBI den RP um Aufklärung gebeten haben
Mehr »Ruhrbania und die überdehnte Rechtsstaatlichkeit
Freitag, 15. Februar 2013Beim B-Plan “Ruhrbania-Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ bewegten sich von Anbeginn B-Plan-Verfahren und Realität in unterschiedlichen Welten. Dauernd gab es Änderungen, z.T. auch grundlegend, ohne Änderungsverfahren, ob beim Stadtbad, bei der FH-Bewerbung, den Kaufhof-FH-Interimsplänen, bei Baufeld 1 oder nun aktuell bei Baufeld 2 zusätzliche Stockwerke und andere Nutzungen, nicht einmal die Nummerierung blieb unverändert und die im B-Plan festgesetzten Bäume schon überhaupt nicht.
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