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Presseerklärungen

Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele

Montag, 10. Juli 2023

Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu.

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Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!

Donnerstag, 13. April 2023

Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!

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Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

Montag, 03. April 2023

Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!

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Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?

Samstag, 01. April 2023

Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!

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Zukunft Containersiedlung Styrum ungewiss: kein Ruhmesblatt der Stadt Mülheim

Mittwoch, 15. März 2023

Die Stadt Mülheim hat in 2022 erst den Ankauf der Container-Hochschule Dümptener Str. für bis zu 1000 Flüchtlinge beschlossen und eine Ratssitzung später wieder rückgängig gemacht. Warum auch immer, seither fehlen Plätze für Flüchtlinge wie überall. Auch die Immobilienfirma, die das ex-Mannesmann-Gelände kaufte, weiß nicht mehr so richtig, wie sie das Gelände versilbern kann.

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Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

Freitag, 03. März 2023

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung bezeichneten die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember 2019 hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain die 11.000 qm große Fläche erworben. Obwohl die MBI mehrfach ein transparenteres Verfahren angemahnt hatten, passierte 3 Jahre lang nichts dergleichen. Und zum Sommer 2023 wird die Hauptpost aufgespalten sein an 2 Standorten. Was aber soll mit dem zentralen Grundstück am Hbf. werden?

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Fliedner-Baupläne in Selbeck städtebaulich falsch, selbst wenn Demokratie und Klimaschutz nicht missachtet würden

Donnerstag, 09. Februar 2023

Die Fliedner-Stiftung will draußen in Selbeck auf 4,7 ha bis zu 280 Wohnungen bauen lassen. Ein Riesenbaugebiet an der Kölner Str. hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung, Zerstörung von Grünschneisen und unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen. Dass bereits im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat, ist ebenso bedenklich!

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Verkauf am Schlippenweg war ökologisch und stadtplanerisch ein schwerer Fehler

Donnerstag, 02. Februar 2023

Über 2 Jahre nach dem Verkauf der hoch sensiblen städtischen Fläche am Schlippenweg hat sich dort noch nichts getan. Spekuliert der Investor auf Bauland, weshalb er den einst angekündigten digitalen Bauernhof nicht in Angriff nimmt?

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Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

Mittwoch, 01. Februar 2023

Deutlich mehr Anmeldungen an den Mülheimer Gesamtschulen als Plätze: Schweres Versagen der Schulpolitik! Hätte man nur auf die MBI gehört! Auch bundesweit steuert die Bildungspolitik auf eine Katastrophe zu mit Raum- und Lehrermangel u.v.m.

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