Presseerklärungen
Montag, 18. Oktober 2021
Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!
Mehr »
Tags: Parkstadt Mülheim, RS 1, Speldorf, Tengelmann
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Speldorf, Themen
Freitag, 01. Oktober 2021
Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.
Mehr »
Tags: Bürgerentscheid, direkte Demokratie, Politikverdrossenheit, Wählergemeinschaft
Abgelegt in Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Freitag, 17. September 2021
Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
Mehr »
Tags: Demokratie, VHS-Architekt Teich, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Erhalt, VHS-Skandal
Abgelegt in Broich, Bürgerinitiativen, Hauptausschuss, Kultur, Lfd. Anträge, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Mittwoch, 01. September 2021
Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]
Mehr »
Tags: "sichere Hafen" Mülheim, Afghanische Flüchtlinge
Abgelegt in Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Soziales, Themen
Donnerstag, 26. August 2021
Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Emmericher Straße, Hofackerstr., Lärmschutzwall
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Themen
Mittwoch, 28. Juli 2021
Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!
Mehr »
Tags: Bevölkerungsentwicklung, Buchholz, Immobilienspekulanten, Klimakrise, vorbeugender Hochwasserschutz, Wohnungsmangel
Abgelegt in Bebauungsplan, Dilettantismus pur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Themen, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 25. Juli 2021
Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz
Mehr »
Tags: Bachtäler, Bauspekulanten, Flächenentsiegelung, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz, Rest-Ruhrbania, Ruhrtal, Rumbachtal, Tabuzonen für Bauen
Abgelegt in Bebauungsplan, Bezirksvertretung 1, Bezirksvertretung 2, Bezirksvertretung 3, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Wirtschaftsausschuss
Freitag, 23. Juli 2021
Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.
Mehr »
Tags: Haushaltsbegleitantrag, Mendack, Rentenberatung, Schwarz-Grün
Abgelegt in Beschwerden, Finanzausschuss, Finanzen, Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Sozialausschuss, Soziales, Themen
Montag, 19. Juli 2021
Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss
Mehr »
Tags: Dezernentvermehrung, Haushaltskatastrophe, Schwarz-Grün
Abgelegt in Finanzausschuss, Mölmscher Klüngel, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Themen
Mittwoch, 07. Juli 2021
In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich eine Grünfläche. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, dass es mit dem gescheiterten Bau der Emmericher Str. jahrzehntelange Querelen auch um diese Fläche gab.
Mehr »
Tags: Emmericher Straße, Fallwerk, Grüne Umfaller, Grüne-MH, Sander, Speldorf
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, MBI, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Themen, Verkehrsführung