Presseerklärungen
Donnerstag, 09. Juni 2011
Der Immobilienfods Hannover-Leasing bietet die neue Mölmsche Feuerwehr bereits als Super-Geldanlage an mit garantierter Rendite von 5,25% und später 10,63% p.a.. Feuerwehr als Finanzprodukt dank PPP! Erschrecklich. Nur wenn die Stadt die Fondsanteile selbst kaufen würde, bekäme sie einen Teil des Geldes zurück und könnte vermeiden, noch mehr zum spekulativen Spielball zu werden!
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Tags: Feuerwache, Haushaltskatastrophe, Hoffmeister, ÖPP
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Sonntag, 05. Juni 2011
Bundesregierung und -länder einigten sich auf ein Ausstiegsszenario aus der AKW-Nutzung bis 2022. Das wäre viel früher möglich und sinnvoll! Dennoch ist dieses Ausstiegsszenario – gemessen an der „Energierevolution“ von Ende 2010 mit AKW-Laufzeiten bis knapp 2040 – ein historisch riesiger Fortschritt! Gedanken eines jahrezehntelangen Anti-AKW-Aktivisten aus der bisherigen Atom-Zentrale Mülheim/Ruhr, ex-KWU- und immer noch RWE-Hochburg
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Tags: Atomausstieg, Großmann, Mühlenfeld, RWE
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Donnerstag, 02. Juni 2011
Am 12. Juni 2011 fand in Italien ein Referendum zu gleich 4 großen Themen statt: AKW-Bau, Wasserprivatisierung und Berlusconis Ausnahmegesetze. Trotz Boykotts durch Berlusconis Medien stimmten die Italiener zu allen Punkten mit 95% und hoher Wahlbeteiligung gegen seine Pläne! Danke Italien!
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Tags: Anti-AKW, Berlusconi, Volksabstimmung, Wasserpreis, Wasserprivatisierung
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Samstag, 28. Mai 2011
CDU-Attacke gegen die Gutachter zu dem zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“. SPD-Wiechering vermutete dahinter einzig die Motivation, Dezernentin Sander abzuwählen. Nach weiterem Hin und Her positionierte sich endlich auch die SPD, und zwar zum Begräbnis des toten Bauprojekts. Glückwunsch an die Bürgerinitiative!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Gutachteritis, Sander, Wiechering
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Mittwoch, 25. Mai 2011
Das RWW wird ab 2012 für Wasser den „Systempreis“ einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
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Tags: Privatisierung, RWE, RWW, Wasserpreis
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Donnerstag, 19. Mai 2011
Der Stadtbadanbau von Vivacon, einst als Sahnestück von Ruhrbania auf dem Wohnungsmarkt gepriesen, steht bereits im 3. Jahr fast leer. Das sauteure Hafenbecken daneben entwickelt sich erwartungsgemäß zur „Kloake“ und als Insektentummelplatz
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Tags: Hafenbecken, Innenstadtkrise, Ruhrbania, Vivacon
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Sonntag, 15. Mai 2011
Mit den Damen Kraft, Flach, Steffens und kommunal Mühlenfeld, Sander, Kammerichs ist Mülheim top bzgl. Frauenquote in Spitzenpositionen. Vor Ort hat das wenig verbessert, die Stadt aber an den Abgrund gebracht
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Tags: Flach, Kammerichs, Kraft, Mühlenfeld, Sander, Steffens
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Freitag, 13. Mai 2011
Die Spendenaffäre des Duisburger Innenministers Jäger weitet sich aus. Die kostspieligen, nutzlosen Gutachten aus der Kanzlei von RA Vauth für die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung waren z.T. wörtlich von Internetseiten anderer Anwälte abgeschrieben. Vauth war von GfB-Aufsichtsratschef Jäger empfohlen worden und er spendete Teile der Honorare an die SPD. Da offenbart sich mehr als nur Plagiat, nämlich die grassierende Gutachteritis als Schmiermittel für Filz und Amigowirtschaft auf Kosten öffentlicher Kassen!
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Tags: Filz, Gutachteritis, IM Jäger
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Donnerstag, 12. Mai 2011
Die Verkehrsführung Innenstadt ist eine Katastrophe und ein Standortnachteil für die angeschlagene Mülheimer Innenstadt. Anstatt inne zu halten, wurde an der Aktienstr. die nächste Großbaustelle eröffnet, selbstmörderisch und kontraproduktiv
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Tags: Innenstadt-Verkehrsführung, Mühlenfeld, Ruhrbania, Sander, SimplyCity
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