Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Bei dem einst hochgelobten Vorzeigeprojekt Hansalinie A1 entschied nun das OLG, dass der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zustehen. Gut so! Doch ändert die GroKo spätestens jetzt endlich auch ihre Privatisierungspläne?
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Themen
Geplante PKW-Maut mit ÖPP-Autobahn-Privatisierungsflop?
Montag, 02. Dezember 2019Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?
Sonntag, 01. Dezember 2019Demokratie und Klimaschutz – Stiefkinder der Mülheimer Lokalpolitik, die immer noch zu sehr im Kirchturm verhaftet ist und bleibt? In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es […]
Mehr »Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?
Montag, 25. November 2019Am 6. Okt. stimmte eine deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid für die Wiedernutzung der VHS in der MüGa. Doch die Verwaltung, sprich der Kämmerer will keinen geeigneten Weg zur Umsetzung zulassen. Seine Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 5. Dez. ist ein Affront und ein Schlag ins Gesicht des Bürgerentscheids. Auch dass dem Architekten Teich weiterhin der Zugang zu seinem Gebäude verwehrt werden soll, ist eine ziemliche Unverschämtheit.
Mehr »ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?
Donnerstag, 14. November 20197 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitäts-ausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen!
Mehr »Ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten!
Mittwoch, 13. November 2019Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Heraus-forderungen einstellt. Doch der erbarmungswürdige Bildungsaus-schuss war außerstande, darüber auch nur abstimmen zu wollen!
Mehr »Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik!
Montag, 11. November 2019Die groß propagierte Ruhrkonferenz der Landesregierung ist vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Auch für die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim gibt es nur noch den einzigen Ausweg, über Zusammenlegung bis Fusionierung von Aufgaben mit Nachbarstädten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dabei ist der ÖPNV überfällig, wird aber nur gehen, wenn das Land die Sache aktiv betreibt.
Mehr »Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik
Donnerstag, 07. November 2019MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!
Mehr »Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Montag, 28. Oktober 2019Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!
Mehr »Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?
Mittwoch, 23. Oktober 2019Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!
Mehr »Mülheimer Verkehrs“experten“: Muss man sie nicht verstehen, oder?
Dienstag, 22. Oktober 2019Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Leineweberstr., Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert
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