Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!
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Themen
Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Montag, 28. Oktober 2019Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?
Mittwoch, 23. Oktober 2019Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!
Mehr »Mülheimer Verkehrs“experten“: Muss man sie nicht verstehen, oder?
Dienstag, 22. Oktober 2019Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Leineweberstr., Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert
Mehr »Nachspiele zum erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt
Sonntag, 13. Oktober 2019Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit […]
Mehr »Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?
Donnerstag, 10. Oktober 2019Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?
Mehr »VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?
Montag, 07. Oktober 2019Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]
Mehr »Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt
Sonntag, 06. Oktober 2019Trotz unfairem und massivem Gegenwind von Schulen und Sportvereinen, trotz Brückentag und hundsmise-rablem Wetter hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ das notwendige Quorum von ca. 13.000 Ja-Stimmen für den Bürgerentscheid mit 18.022 deutlich übertreffen können gegen ca. 9000 Nein-Stimmen! Hurra und gut so! Das Ergebnis des Bürgerentscheids und seine Bedeutung Nun also […]
Mehr »„Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur?
Donnerstag, 03. Oktober 2019Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]
Mehr »Mendack von Münchhausen als Möchtegern-VHS-Zerstörer
Mittwoch, 02. Oktober 2019Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen! Der Kämmerer verkündet weiter seine Falsch- und Halbwahrheiten, um genau diese Spaltung der Bürgerschaft zu forcieren. Dabei ist das gesamte städtische Vorgehen zur VHS-Zerstörung seit Jahren ein ununterbrochener Riesenskandal
Mehr »Fehlentscheidungen der rot-schwarz-grün-gelben NRW-Verkehrspolitik am Beispiel der stillgelegten Rheinischen Bahn
Freitag, 27. September 2019Zum wiederholten Male wird nun eine Zugverbindung von Duisburg über die sog. Ratinger Weststrecke ins Gespräch gebracht. Gut so und sinnvoll, wenn es endlich auch umgesetzt würde. Sie würde auch Mülheim-Entenfang mit vielen nur per Auto erreichbaren Bewohnern direkt anbinden. Doch die jüngere Bahngeschichte speziell im westlichen Ruhrgebiet mit fatalen Fehlentscheidungen wie die Stilllegung der Rheinischen Güterbahnstrecke durch Clement und Rot-Grün für das absehbar zum Scheitern verurteilte Prestigeprojekt Metrorapid ist ein typisches Beispiel für das riesige Dilemma der NRW-Verkehrs- und Klimapolitik, die jetzt eine rasche Verkehrswende so schwierig machen. Beteiligt waren alle Entscheidungsträger: Die Bahn, SPD und CDU im Wechsel, die FDP, die Grünen in diversen Regierungen und natürlich die EU mit ihrer Maxime der unbegrenzten Mobilität von Gütern und Personen.
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