Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!
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Themen
AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung
Samstag, 02. Februar 2019SL RS Broich: Realitätsblinder Amtsschimmel bei der Bezirks“regierung“ oder was?
Freitag, 01. Februar 2019Der Schulleiter der Realschule Broich hat sehr für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis wird er nicht mehr als Verant-wortlicher erleben. Er wollte noch eine Weile weitermachen. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Der RP wollte nicht, warum auch immer. Am Tag der Verabschiedung wusste die Schule noch nicht, wer denn der oder die Nachfolger/in werden solle. Ein Umgang mit Menschen, Schulen und Eltern, der schwer nachvollziehbar ist.
Mehr »Bevölkerungsexplosion als die „Mutter aller Probleme“
Montag, 28. Januar 2019Zu Beginn des neuen Jahres 2019 lebten 7.674.575.000 Menschen auf der Erde. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. Die Weltbevölkerung ist im Jahr 2018 somit in etwa um die Einwohnerzahl Deutschlands gewachsen. Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Erdenbürger (Geburten minus Todesfälle) hinzu. Diese Zahlen gab die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zum Jahresende 2018 bekannt.
Mehr »Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?
Samstag, 26. Januar 2019Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.
Mehr »Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
Mehr »Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung
Samstag, 19. Januar 2019In Mülheim wächst weiter Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent. Auf der Internet-Plattform Openpetition wurde eine Petition gestartet mit der einzigen Forderung: „Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B von 39 %“. Bis Samstagabend hatten sich bereits die ersten 2100 Mülheimer/innen der Petition angeschlossen. Das ist sehr, sehr viel für die kurze Zeit! Mindestens genauso wichtig ist es allerdings, dass viele Eigenheimnutzer und Vermieter auch schriftlich Widerspruch bei der Stadt einlegen. Die MBI haben mögliche Argumentationshilfen aufgeschrieben. Außerdem: Am Dienstag, dem 22. Januar, um 19 Uhr inder Gaststätte „Alte Schilderhaus“ an der Südstraße eine Versammlung aller Interessierten und Betroffenen zu der unverhältnismäßigen Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer
Mehr »„Armes“ Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr?
Freitag, 18. Januar 2019Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock?
Mehr »Evtl. unbedachte Auswirkungen der Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B in Mülheim
Mittwoch, 16. Januar 2019Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Noch gravierender dürfte sein, dass in 2019 die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bundesweit geändert werden muss. Das kann bei dem bundesweiten Spitzensatz für viele Mülheimer erst recht für weitere böse Überraschungen sorgen!
Mehr »MBI-Flugblätter ab 2019
Montag, 14. Januar 2019Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
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