Dass die Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Mülheim 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU im Dez. 2013 war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer und vielfältiger. Deshalb beantragen die MBI, die Umsetzung des NVP auszusetzen und erst einmal relle, belastbare Kostenkalkulationen vorzulegen. Auch der MVG-Zuschussbedarf muss aus gesamtstädtischer Sicht völlig neu und realistischer berechnet werden. Ohne das kann auch die leidige Diskussion um Bus statt Bahn nicht seriös weiter geführt werden. Dennoch stimmten SPD und CDU den MBI-Antrag nieder bei Enthaltung der Grünen
Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. Seit vielen Wochen erscheinen dauernd Artikel in den Zeitungen über angeblichen Flächenbedarf. Anders als in Essen werden die Pläne in Mülheim aber zum größten Teil geheim gehalten, eine öffentliche Diskussion ist nicht gewollt! Anders in Essen, wo NABU und der Runde UmweltTisch massive Kritik an den Plänen der Stadt auch in der WAZ äußern können. Die Ruhrgebietsstädte konkurrieren sich auch noch gegenseitig beim Opfern von Grünflächen immer tiefer in die Krise, denn fast allen Teilstädte der metropole Ruhr fallen anscheinend nur die Uralt-Konzepte der 60er und 70er Jahre ein. Blamabel!
Der Euro sackte zuletzt gegenüber Dollar und Schweizer Franken bereits deutlich ab. Mit der Überschwemmung mit weiteren EU-Milliarden durch die EZB wird sich das auf Jahre weiter fortsetzen! Die Städte, insbesondere die hoch verschuldeten des Ruhrgebiets, die Währungswetten mit Schweizer Franken eingegangen sind, kommen dadurch noch mehr in die Bredouille und die Zukunft wird immer schwieriger planbar. Essen und Bochum planen den Ausstieg aus Franken-Krediten. Und Mülheim? Kämmerer Bonan träumt weiter …. Die MBI haben beantragt, nach und nach aus allen Frankenkrediten auszusteigen
Das abstürzende RWE hat den Kommunen, u.a. Mülheim, Essen und Dortmund, nun doch noch einmal eine Dividende von 1 € pro Aktie versprochen. Ökonomisch ist das Harakiri! RWE taumelt seinem Untergang entgegen und die RWE-Städte beschleunigen das, allen voran Mülheim. Von den Aktien trennen will man sich auch nicht. Insgesamt eine unfassbare Unvernunft oder Warten auf Godot?!
Vollständig an Politik und Beschäftigten der VHS vorbei wurde jetzt die SPD-Frau und Leiterin der ev. Bildungsstätte Scharpenberg, Frau Sommerhoff, als neue VHS-Leiterin ausgesucht. Laut Dezernent Ernst soll sie ein VHS-Konzept entwickeln, wonach sich entscheiden soll, ob unsere VHS in der MüGa aufgegeben wird oder nicht. Akteneinsicht zur VHS-Sanierung hat u.a. ergeben, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen für höchstens 4,2 Mio. € zu bewerkstelligen sind, weder 11,5, noch 16 Mio. sind erforderlich, wie bisher behauptet! Die intakte VHS ist erst wirklich vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn zumindest die 2,4 Mio. €, die seit Jahren für VHS-Sanierung im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden!
Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ mit Mühlenfeld und Bonan als Sprecher war in Berlin. Der Bund hat Milliardenhilfe für „arme“ Städte zugesagt. Bonan jubiliert. Doch bei genauerem Hinsehen werden die wenigen Millionen in dem hoffnungslos überschuldeten Mülheimer Haushalt schnellstens versickern, wenn nicht endlich Weichen anders gestellt werden, zu weniger Verschwendung, mehr Ruhrstadt und weg vom RWE!
Über Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets wurde schon viel und oft geschrieben. Ein Student aus Essen hat eine Petition beim NRW-Landtag zu diesem Thema eingereicht, die genau die jahrelangen MBI-Forderungen widergibt. Auch die völlig verfahrene ÖPNV-Planung der Stadt Mülheim gibt dieser Petition recht. Das zeigte einmal mehr der Februar-Ausschuss für Mobilität, der sich zudem noch mit angeblich zusätzlichem Flächenbedarf für Gewerbe und mit dem selbst verursachten Elend der Leineweberstr. befasste. Auch der isolierte Oberhausener Bürgerentscheid zur Verlängerung der Linie 105 und die dauernd wiederkehrende Gefahr des Scheiterns selbst der halbherzigen VIA bestätigen vollauf: Kirchturmdenken, wohin man schaut …… zwar ruinös, aber ….
Im Planungsausschuss Anfang Februar 2015 wurde der Bauantrag für einen Rewe-Markt mit 1700 qm Verkaufsfläche im verwaisten Speldorfer Depot einstimmig befürwortet. Die Baugenehmigung ist inzwischen wohl auch erteilt. Die MBI begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich die große Hoffnung besteht, dass sich bald etwas tut nach jahrelangem Leerstand. Problematisch ist nur die geplante zusätzliche Abfahrt vom Gelände auf die Karlsruher Straße
Vor 3 Jahren wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard stillgelegt. Nun forderte der Mintarder Bürgerverein die Wieder-inbetriebnahme. Doch angeblich sind die 25.000 € dafür nicht aufzutreiben. Das verwaiste Ruhrbania-Hafenbeckschen hat 4 Mio. gekostet. Zusätzlich wurde für 600.00 ein Steiger in die Ruhr gebaut, wo kaum ein Schiff anlegt. Für Mintard bleibt nix, selbst die Bus-Direktverbindung zur Stadt soll gekappt werden. Soll das schöne Mintard abgehängt werden, weil abgelegen? Die MBI setzen sich ein dafür, dass die Anlegestelle wenigstens 2016 wieder kommt!
Kurzbericht von einem beschämenden Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Wie die Finanzen oder weite Teile der Stadtplanung ist auch die Mölmsche Demokratie ziemlich desolat. Ob diese ernsthafte Demokratiekrise in unserer Stadt nach dem überraschenden Rückzug von Frau Mühlenfeld durch die eigentlich überflüssige, isolierte OB-Wahl im Herbst verbessert werden kann, bleibt abzuwarten.