Spätestens mit dem Wahnsinns-Baustellenprogramm, das erneut rund um die notleidende Mülheimer Innenstadt droht, muss auch das konzeptlose Parkkonzept geändert werden, um der Innenstadt und ihren Kaufleuten nicht die Luft ganz abzuschneiden. Die leider erfolglosen MBI-Anträge aus 2011 u.a. zur Parkscheibenregelung, zu Anwohnerparken, vor allem in der Altstadt, und zu einem kostenlosen Stadthallenparkplatz sind aktueller denn jeh!
Die MBI haben 3 Großplakate, die sie an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet auf Moplak- oder anderen Plakatwänden im Mai kleben lassen. Für die kleinen Laternenplakate werden die bewährten 2 Motive aufgehängt, allerdings weniger als 2009, da die Konkurrenz dieses Mal mit 12 zugelassenen Parteien oder Listen und gleichzeitiger Europawahl riesig ist. Der Plakatwald wird auch nicht unbedingt alle Menschen erfreuen. Die Motive der verschiedenen Plakate haben wir auch ins Netz gestellt
Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und eine Teil-Fußgängerzone. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen, obwohl die Verwaltung weiter zu blockieren versuchte. Gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch!
Kommentar in DerWesten zu „Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume“: „Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Am 10.4.14 war die letzte Ratssitzung der Legislaturperiode 2009 bis 2014. Obwohl die Stadt kurz vorher die Totalpleite der bilanziellen Überschuldung bekennen musste, obwohl die Innenstadt am Boden liegt, Ruhrbania und die Verkehrsführung missraten sind, das städtebauliche Fiasko in Speldorf enorm, die ÖPNV-Zukunft völlig ungewiss und die Verärgerung der Bürger über irreführende Fragebögen oder unverständliche Baumfällungen oder, oder … riesig, sollte kein einziges reale Problem auch nur andiskutiert werden. Stattdessen trugen sich alle hinter einem erschreckend weltfremden Text mit Lobhudelei der schöngefärbten Ergebnisse einer Ratsperiode des rasanten Niedergangs in das Goldene Buch der Stadt ein. Mit platten bürokratischen Störmanövern versuchte die Verwaltung, das Elend der demokratischen Bankrotterklärung zu überspielen. Eine Ratssitzung zum Abgewöhnen oder die letzte war das Letzte! Doch die meisten wollen wieder gewählt werden. Na denn ……..
Das finanzielle Desaster mit den RWE-Aktien trifft Mülheim knüppelhart und um ein Vielfaches stärker als alle anderen Städte und Kreise, die sich nicht von den Aktien getrennt haben. Sein Vermögen in RWE-Aktien anzulegen, war und ist spekulativ, genau wie Zinswetten. Deshalb muss die Devise lauten, sich von den Aktien zu trennen, und zwar so schnell wie möglich! Das fordern die MBI schon lange. Da man auf uns nicht hören wollte, wird leider auch der Erlös beim Aktienverkauf nur noch ein Bruchteil dessen sein, was vor Jahren möglich war. Doch so ist das beim Spekulieren …. Düsseldorf und Gelsenkirchen z.B. waren halt viel klüger
Ein Rad- und Fußweg soll auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen an der Zeppelinstraße noch dieses Jahr entstehen. So eine überraschende Meldung in der WAZ. In keinem demokratischen Gremium wurde das bisher auch nur angedeutet. Unabhängig davon wurde der Flughafenast der 104 unrechtmäßig stillgelegt. Und nun? Die MBI haben den RP um Stellungnahme gebeten. Dieser bestätigte erst, dass die Mülheimer Pläne nicht machbar sind, und genehmigte nur Wochen später die Stilllegung des Flughafenasts. Man glaubt es kaum.
Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……
Ab Herbst stehen Kunden, Händlern, Gastronomen und Bewohnern der Innenstadt durch die erneuten Großbaustellen am Dickswall, Tourainer Ring, Klöttschen und etlichen anderen Straßen harte Zeiten bevor, jahrelang. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern deshalb: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, auch noch im Bereich des noch intakten Forums! Das aber beklagt nun die Rumbachsanierung, weil beim Planfeststellungsverfahren Fehler gemacht wurden. Wat`n Chaos. MBI-Anfrage zur Planfeststellung, denn diese Kanalsanierung ist dringlich!
In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?