12 Parteien und Wahlbündnisse sind zur Kommunalwahl in Mülheim zugelassen. NRZ-Artikel von Jan. 14 dazu: „Dem Stadtrat droht die Zersplitterung“, nachzulesen hier. Die rekordverdächtig vielen konkurrierenden Listen erinnern an Weimarer Verhältnisse.

Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr!

Nicht zuletzt ist das aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil. Oder wie Frau Mühlenfeld es vor Jahren ausdrückte „Ohne Bagger keine Zukunft“ und sinngemäß zu Ruhrbania „Es ist gleich, wieviel Menschen dagegen sind. Wir sind gewählt und machen deshalb, was wir wollen. So ist repräsentative Demokratie“

Die Innenstadt der eigentlich reichen Heimatstadt Mülheim von Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens, ADAC-Präsident Meyer, RAG-Chef Müller, ex-RWE-Chef Großmann und dessen Nachfolger Terium u.v.a. Prominenten ist am Boden, die Finanzen sind hoffnungslos ruiniert, nicht zuletzt auch durch die viel zu enge Verzahnung mit dem trudelnden RWE-Konzern, die vorher schlechte Verkehrsführung wurde für Ruhrbania noch mehr vermurkst, die völlig ungewisse ÖPNV-Zukunft und die hemmungslose Bedienung der Immobilienwirtschaft haben derart gigantisch aufgetürmte Problemberge erzeugt, dass Lösungen sehr schwierig geworden sind. Gleichzeitig wurde zusätzlich keines der Uraltprobleme wie Fallwerk Jost, Klöttschen, Unterführung Duisburger Str., Flughafen usw. auch nur im Ansatz angegangen, geschweige denn gelöst!

Frau OB Mühlenfeld schloss als allererste aller sog. Hauptverwaltungsbeamten in NRW für sich bereits letzten Feb. kategorisch aus, auf 1 Jahr Amtszeit zu verzichten, um Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen, als die Landesregierung ihrer SPD-Kollegin Kraft (ebenfalls aus Mülheim!) den OBs dies ans Herz legte. Im Dez. machte die OB sich zudem persönlich stark dafür, dass der bereits 71jährige Wiechering eine weitere Wahlperiode SPD-Frontmann sein soll, als der viel jüngere Gegenkandidat Passmann, gleichzeitig Karnevalsaktivist, mit Hilfe von herbeigekarrten Karteileichen in seinem Bezirk Broich gnadenlos niedergestimmt wurde.

All das lässt nicht hoffen, dass die enormen aufgetürmten Probleme der Stadt anders als bisher behandelt werden sollen. „Weitermachen wie gehabt“ aber wird die bedrohlichen Auflösungserscheinungen der Stadt noch beschleunigen. Mehr u.a. in „2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?“ hier. Ein zersplitterter Rat passt dazu und dokumentiert die große Ratlosigkeit, die 10 Jahre Amtszeit Mühlenfeld bewirkt haben! Es ist aber auch Ausdruck einer schwerwiegenden Demokratiekrise. Hierbei ist Mülheim wie so oft anscheinend wieder einmal Vorreiterstadt, wie u.a. bei Privatisierung und PPP-Umwegfinanzierungen!

P.S.: Bei den Kommunalwahlen 2009 wählten 35,3% die SPD (20 Ratssitze), 25,2% CDU (15 Sitze), 11,6% MBI (7 Sitze), 11,2% FDP (6 Sitze), 10,7% Grüne (6 Sitze), 4,4% DieLinke (3 Sitze) und das MLPD-nahe Bündnis „Wir aus Mülheim“ erhielt 1 Sitz. Nun könnten noch die Piraten, die AfD, die IBM (s.u.) usw. hinzukommen.

Dem Stadtrat droht die Zersplitterung

NRZ 25.1.14, der ganze Artikel hier
Sitzungssaal des Mülheimer Stadtrates, für den inzwischen die Rekordzahl von elf Parteien und Personenbündnissen Ambitionen angemeldet hat. Das Ende muss das noch nicht sein. Ameldeschluss ist erst Anfang April.

Politik ist auch eine zutiefst menschliche Angelegenheit. Das „Bündnis für Bürger“ hat sich untereinander nicht mehr viel zu sagen, jedenfalls nichts Nettes. Und so spaltet sich nun eine Gruppe ab, die zusammen mit einem neuen, ganz anderen Bündnis im Mai in den Rat will. …….

Da teilt Achim Fänger, der im November 2013 zu den elf Gründern des neuen „Bündnis für Bürger“ (BfB) gehörte, mit, dass Richard Grohsmann und Claudia Butta, die damals in den Vorstand des Bündnisses gewählt worden sind nicht mehr autorisiert seien, für das BfB zu sprechen. Gleichzeitig teilen Grohsmann, Butta und der aus der MBI ausgetretene und jetzt fraktionslose Stadtverordnete Friedel Lemke mit, dass sich ein neues „Bündnis für Bildung“ mit dem programmatischen Namenszusatz „interkulturell und fair“ gebildet habe. Hinter diesem Namenszusatz, so erfährt man, verbirgt sich eine „Interkulturelle Bürgerliste Mülheim“ (IBM), die sich dem neuen Bündnis mit altbekanntem Nahmen angeschlossen hat.

………………..

Für mehr Bildung, Kultur und soziale Integration wollen sich auch Grohsmann und Butta einsetzen. Deshalb haben sich Lembke und seine rund 20 IBM-Mitstreiter dem neuen „Bündnis für Bildung“ angeschlossen, das jetzt von 14 Gründungsmitgliedern aus der Taufe gehoben worden ist. Neben Butta, Grohsmann und Lembke gehören auch Leon Klar, Andreas Rohde und die beiden Brüder Feret Süntürk und Saban Sentürk aus den Reihen der IBM zum Vorstand.. Bis zu ihrem Rück- und Austritt am 15. Januar gehörten Grohsmann, Butta, Klar und Rohde noch zum Vorstand des im vergangenen November gegründeten „Bündnis für Bürger“.

Zank spaltet das Bündnis: Warum kam es zum Bruch? Wer nach inhaltlichen Gründen fragt, bekommt ausweichende Antworten. Denn ………..

Wer mit Butta und Grohsmann einer- und Fänger andererseits darüber spricht, merkt schnell: Es hat gemenschelt. ………

Fänger räumt mit Blick auf die jüngsten Spaltungen ein, „dass es für die Bürger nicht hilfreich ist, wenn das politische Spektrum zerfasert.“ Und Grohsmann räumt für das neue „Bündnis für Bildung“ ein: „Es wird für den Bürger nicht leichter, sich bei der Kommunalwahl zu entscheiden und für uns wird es nicht leicht, uns zu profilieren und inhaltlich abzusetzen, aber wir feilen schon an unserem Programm.“

Thomas Emons

Mehr zur Mölmschen Demokratiekrise u.a. in

• Jan. 14: Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu? hier
• Jan. 14: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof hier
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• Dez. 13: Dilettantenstadel a.d. Ruhr? hier
• Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
• Nov. 13: OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier
• Nov.13: Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? hier
• Okt. 13: Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim? hier
• Aug. 13: Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise hier
• Aug. 13: Menetekelstadt Mülheim? hier
• Mai 13: Die mutwillig bedrohte Meinungsfreiheit in Mülheim aus nichtigen Anlässen?! hier
• April 13: Mölmsche Auflösungserscheinungen hier
• April 13: ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise hier
• März 13: Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis hier
• Feb. 13: Neuanfang für Duisburg vertan? hier
• Dez. 12: Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten? hier

Tags: Demokratiekrise, Kommunalwahlen, Mühlenfeld, Wiechering