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Mülheim

Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Freitag, 04. Februar 2022

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!

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Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

Samstag, 22. Januar 2022

Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.

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Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg

Montag, 17. Januar 2022

Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um das nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende! MBI-Fragen im Mobilitätsausschuss am 3.2. zur Rechtmäßigkeit des Ganzen

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Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Donnerstag, 13. Januar 2022

Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.

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MBI fordern Entsiegelung des Torsos Rest-Ruhrstraße

Samstag, 04. Dezember 2021

Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!

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Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly

Mittwoch, 01. Dezember 2021

Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK, und Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern?

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Hochwasserschutz ist kein Abfallprodukt vom Klimaschutz!

Montag, 22. November 2021

Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.

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Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“

Mittwoch, 10. November 2021

MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!

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Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes

Mittwoch, 20. Oktober 2021

Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.

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Tengelmann-Fläche als „Parkstadt“, aber ungeklärte Verkehrsanbindung

Montag, 18. Oktober 2021

Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!

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