Mülheim
Freitag, 13. Januar 2023
Nicht nur beim Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“ gibt es erheblichen Unmut über die vorgelegten Pläne zur Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals. Auch die MBI halten die Pläne für die sog. „Parkstadt“ für überdimensioniert und sie fordern eine deutliche Abspeckung der z.T. unausgegorenen Pläne
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Tags: Parkstadt Mülheim, Soravia, Technikum, Tengelmann-Areal
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Dienstag, 06. Dezember 2022
Städte und Kommunen sind bereits überlastet mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit der russischen Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Ukrainern kommen im Winter noch viele mehr. Doch die Pläne der Stadt Mülheim haben sich dafür nicht gewappnet!
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Tags: Flüchtlingskrise, Immobilienspekulanten, MWB, Ukraine-Flüchtlinge
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Montag, 17. Oktober 2022
Der neue Nahverkehrsplan soll beschlossen werden. Zwar wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wird. Dazu gravierende Fehler wie Stillegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP ab
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Tags: Kahlenbergast 104, Kirchturmpolitik, ÖPNV, Verkehrswende
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Freitag, 30. September 2022
zum 1. Okt. droht die Stadt mit der vollständigen Räumung des Pferdepensionshofs Auehof an der Mintarder Straße. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt ist völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer.
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Tags: Auehof, Behördenwillkür, Tierschutz, Veterinäramt
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bürger-Eingaben, Mölmscher Klüngel, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Saarn/Selbeck/Mintard, Themen
Mittwoch, 20. Juli 2022
Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.
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Tags: Bildungsentwicklungsplan, Container Dümptener Str., Dringlichkeitsbeschluss, Schulerweiterung
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Dienstag, 12. Juli 2022
Einmal Klötze von Kondor Wessels, einmal vom Mülheimer Wohnungsbau: Das war es auch schon, was bislang aus Mülheims Mega-Projekt Ruhrbania erwachsen ist. Mit dem Kauf der AOK könnte sich nun doch eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Entwicklung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, auch wegen Hochwasserschutz!
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Tags: AOK, Bankrottbania, Hochwasserschutz, Ruhrbania Baulos 3
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Donnerstag, 19. Mai 2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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Tags: Abwassergebühren, Gebührenbedarf, Gebührenklau, Gebührenwillkür, kalkulatorische Zinsen
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Montag, 16. Mai 2022
Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite
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Tags: Demokratiedefizite, direkte Demokratie, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
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Montag, 02. Mai 2022
Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
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Tags: direkte Demokratie, VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
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