Vor fast genau 1 Jahr wurde der Duisburger Ob Sauerland klar und deutlich durch einen bundesweit viel beachteten Bürgerentscheid mit recht hoher Beteiligung abgewählt. Warum die Hoffnungen auf einen Neubeginn sich für die auch durch diverse skandalöse Bauprojekte (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate, Bahnhofs-„Platte“, FOC-Pläne usw.) arg gebeutelten Stadt Duisburg nicht erfüllt haben, analysiert die Initiative zur Sauerland-Abwahl so: Der „neue Stil“, den Sören Link im Wahlkampf versprochen hat, sei in Wirklichkeit der alte. Eine Unverschämtheit sei es gewesen, dass die Ratsmehrheit direkt nach der Neuwahl ihre Leute mit lukrativen Posten versorgte
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Presse
Neuanfang für Duisburg vertan?
Dienstag, 12. Februar 2013RSV-Platz ade, Wohnungen juchhe? Mölmsche Bauwut und kein Ende!
Samstag, 09. Februar 2013Auf dem RSV-Platz in Heißen sollen 33 Einfamilienhäuser entstehen, um den geplanten Luxussportplatz an der Hardenbergstr. für RSV und TB Heißen zu finanzieren. Das ist im Nothaushalt zwar nicht erlaubt und als weitere neue Wohnbaufläche auch Harakiri, doch wen juckt das noch? Es gibt noch mehr Bedenkliches beim Beispiel des Noch-RSV-Platzes, was anschaulich zeigt, wie manches im Ruhrgebiet so läuft und warum es in Städten wie Mülheim zu einer derartig verheerenden Haushaltslage kommen konnte!
Mehr »Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld?
Mittwoch, 06. Februar 2013Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
Mehr »40 Jahre RRZ, Vorreiterstadt Mülheim zur Innenstadtverödung?
Montag, 04. Februar 2013Keine weiteren Handelsansiedlungen auf der Grünen Wiese – so die NRW-Landesregierung. Gut so und endlich. Doch: Viel zu spät kommt dies zur Stärkung bzw. Rettung der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet. Der mörderische Konkurrenzkampf der Teilstädte gegeneinander, gleichzeitig innerhalb jedes Kirchturms, ist schon sehr weit und bedrohlich fortgeschritten. Und Mülheim war mit dem RRZ auch dabei Vorreiterstadt!
Mehr »Kanal-Kartell auch in Mülheim?
Samstag, 02. Februar 2013Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
Mehr »VHS weg für Hotelbau? Wie bitte?
Freitag, 01. Februar 2013Die Diskussion um die Zukunft der Mülheimer Volkshochschule geht weiter und weiter, immer absurder. Ganz so, als hätte Mülheim keine wichtigeren Probleme. Die intakte VHS abreißen und ein Hotel dorthin bauen? Wie bitte? Man glaubt es kaum. MBI-Antrag für eine Bestandsgarantie für die VHS, um die makabre Diskussion zu beenden
Mehr »GEZ-Gebühren als Kopfgeld?
Mittwoch, 30. Januar 2013Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
Mehr »Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis
Montag, 28. Januar 2013Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
Mehr »Moratorium für alle Kölner Großprojekte – Nachahmenswert?
Montag, 21. Januar 2013Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
Mehr »Die Londoner U-Bahn: Verschwiegenes Milliardengrab durch PPP-Abenteuer!
Samstag, 19. Januar 2013Anfang Jan. 2013 feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihr 150jähriges. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliarden-grab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird!
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