Die Ratsentscheidung von CDU, MBI, Grünen und FDP zum Aus für die Zukunftsschule trifft auf ein heftiges Echo in den Medien. Ein Bürgerbegehren wird gefordert. Die MBI hätten das begrüßt! Die notwendige und überfällige öffentliche Diskussion um Schulstandorte hätte davon nur profitiert! Doch ein Bürgerbehren kam nicht einmal zustande!
Am 7.10.2010 war Ratssitzung mit Hauptpunkt Doppelhaushalt 2010/2011 nach einem 10monatigen Etatchaos ohnegleichen. Bericht von den wichtigsten Ereignissen dieser Ratssitzung vom Feinsten, auf der sich auch die Wiederbelebung des Primats der Politik andeutete.
Von 1998 bis 2005 war Mülheim im Nothaushalt. Die Umstellung auf andere Bilanzierung sorgte bis 2009 virtuell für „ausgeglichenen“ Haushalt. 2010 dann Etatchaos und ab 2011 das endgültige Desaster. Alle MBI-Etatreden seit 2000
Die reiche und schöne Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und städtebaulich vergaloppiert. Innenstadtkrise, städtebauliches Fiasko in Speldorf oder Haushaltskatastrophe sind auch die Folge einer Mischung aus Größenwahn und Dilettantismus. Wie in der Brecht-Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“?
Die sog. „Zukunftsschule“ Bruchstr. war eine Projektidee von Hochtief für ca. 40 Mio. €. Weil weder Schulform, noch Zuschüsse auch nach Jahren geklärt waren, stieg die Baufirma aus. Die Stadt aber plante munter weiter an Frau Mühlenfelds Lieblingsprojekt. Dann aber beschlossen CDU, MBI, Grüne und FDP gemeinsam das Aus!
Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig
„Alle Revierstädte schrumpfen, nur eine nicht ….. Was ist das Wohlfühl-Geheimnis von Mülheim?“ so die Bild-Zeitung mit Foto der strahlenden OB. Wie bitte? Wohlfühl-Stadt mit Baustellendauerchaos und verödeter Innenstadt?? Frage: Wer genau sind die Zuzügler?
Verschleppte Haushaltskrise und Kämmerer Bonan droht mit Stillstand, wenn nicht jetzt seinem perspektivlosen Etat zugestimmt würde. Stillstand für wen und was eigentlich? Etwa für Ruhrbania, Gutachteritis, Pöstchenvermehrung oder beim Schröpfen der Bürger?
Der Abriss einer Häuserzeile des Klöttschen schreitet voran, ein Trauerspiel kurz vor der „Vollendung“ und ein weiteres Beispiel für konfuse Mölmsche Stadtplanung als Innenstadtzerstörung!
Ruhrbania-Baufeld 2 wurde für 3,1 Mio. € an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch!