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MH-News

Die tagesaktuellen MH-News
gibt es hier.

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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!

Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...

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Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...

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Deutschland quo vadis 2024?

Deutschland quo vadis 2024?

2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...

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Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...

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Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg

Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...

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4. Grunddaseinsvorsorge und Beteiligungen

11. Juni 2009

Die MBI haben sich stets gegen die Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge, also den Verkauf von Abwasserbetrieb, Abfallentsorgung, Trinkwasser, ÖPNV usw. eingesetzt, ebenso gegen Cross-Border-Leasing (das inzwischen verboten ist und vielen Kommunen Millionenverluste gebracht hat) und sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Modelle bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsbetrieben.

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3. Das Schwarze Loch im Haushalt

11. Juni 2009

Geradezu rekordverdächtig konnte bzw. wollte die Stadt bereits seit 1998 keinen einzigen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Mit der Umstellung auf doppelte Buchführung (NKF) entstand zum Etat 2006 mit der Eröffnungsbilanz rein virtuelle „Ausgleichsrücklagen“, so dass die Stadt fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt hatte, während die Verschuldung trotz der Rekordeinnahmen durch Gewerbesteuer, in den letzten 3 Jahren, weiter enorm anstieg.

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2. Keine weiteren Finanzexperimente

11. Juni 2009

Ende der Privatisierungen und PPP-Modelle
Die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit so gut wie kein abenteuerliches Finanzkonstrukt ausgelassen, angefangen von halb oder ganz (MEG) missglückten Privatisierungen über den nur durch das Eingreifen der MBI verhinderten Versuch mit Cross – Border – Leasing und die Spekulation mit Zinsgewinnen (Verlust bisher über 6 Mio. Euro) bis hin zu den gerade erst eingeleiteten PPP – Modellen (Öffentlich Private Partnerschaft) bei Medienhaus und Schulen.

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1. Die Realitäten zur Kenntnis nehmen

11. Juni 2009

Mülheim hat den größten Seniorenanteil aller Städte in NRW, Mülheim schrumpft genauso wie andere Ruhrgebietsstädte auch. Mülheim hat viel Leerstand bei Gewerbeflächen, Büroräumen und zunehmend Wohnungen. Vor allem herrscht in Mülheim ein Finanz- und Haushaltsdesaster ohnegleichen.

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Wenn es die MBI nicht gäbe, müsste man sie gründen!

11. Juni 2009

Bürger- und Umweltschutz sowie Lebensqualität müssen ebenso endlich in den Vordergrund gelangen, ebenso eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanz- und Stadtentwicklungspolitik.
Wir haben uns in den 10 Jahren seit Gründung der MBI oft darüber erschreckt, wie …

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MBI – Erfolgsgeschichte trotz Widerstand

11. Juni 2009

Wir haben uns als Wählerliste von Bürgerinitiativ`lern kurzfristig nur 6 Wochen vor den Wahlen 1999 gegründet, nachdem das Verfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben hatte. Aus dem Stand erhielten wir 5,6% der Wählerstimmen, damit sogar Fraktionsstatus mit drei Sitzen im Rat. Bei den Wahlen 2004 bekamen die MBI 10,3% und wurden damit drittstärkste Fraktion im Rat.

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MBI – Nötig wie nie!

11. Juni 2009

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80iger Jahren deutlich mehr BI´s als in Nachbarstädten.

Die MBI sind eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie sind Mitglied Im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW e.V. (FW Freie Wähler NRW). Die MBI sind parteiunabhängig. Die MBI werden keine Koalition mit einer anderen Fraktion im Rat eingehen. Es gibt bei den MBI keinen Fraktionszwang.

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Mülheimer Bauwut ist Harakiri

27. März 2009

Die Marktanalyse der „Arbeitsgruppe Regionale Wohnungsmarktbeobachtung“ und die reale Bauentwicklung und Bauplanung in Mülheim stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander.

Wenn es bis 2025 in Mülheim 6000 Haushalte weniger geben wird, darf man nicht jetzt noch alle möglichen Grünflächen, Äcker, ehemaligen Schulgelände, Sportplätze, Betriebsgelände usw. und vor allem das Ruhrufer mit Ruhrbania zusätzlich mit Wohnungen bebauen. Dadurch wird ein Überangebot geschaffen, das noch um vieles größer ist als selbst die künstlich errechneten 2000 Wohnungen Neubaubedarf bis 2025.

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