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MH-News

Die tagesaktuellen MH-News
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!

Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...

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Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...

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Deutschland quo vadis 2024?

2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...

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Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...

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Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg

Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...

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Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

06. August 2020

Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit „Bus statt Bahn“ das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und der Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, auch den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden!

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Erhalt der als Gewerbegebiet geplanten Natur in Selbeck

05. August 2020

Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI „Natürlich Selbeck“ gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung!

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VHS-Behelf Aktienstr. mit neuem Programm, perspektivlos und dürftig!

02. August 2020

Das neue VHS-Programm für den wenig geeigneten Interimsstandort Aktienstr. ist raus. Im Vergleich zu der überfallartig geschlossenen VHS in der MüGa mehr als ein Drittel weniger Kursangebot! Und das, wo Weiterbildung durch die Coronafolgen noch viel wichtiger wird! Es wird immer drängender, den Bürgerentscheid von letztem Okt. umzu-setzen! Die BI macht dazu am 5. Aug. von 16 bis 19 Uhr einen worshop in der Alten Dreherei. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Ufert Mendacks schon vor Corona dramatische Finanznot erst 2021 aus trotz Totalabsturz 2020?

01. August 2020

Kämmerer Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Natürlich muss der „Schuldenkönigin“ aller NRW-Großstädte die gigantisch aufgetürmte gesetzeswidrige Überschuldung aufgefangen werden, doch die enorme Misswirtschaft würde ohne einschneidende strukturelle Änderungen als Fass ohne Boden alsbald wieder Schuldenberge auftürmen, zumal die Zinsen z.Zt. nicht das Problem sind. Doch bisher verhallen alle MBI-Vorschläge noch unbeachtet im Versuch des „Weitermachen wie gehabt“, obwohl die Coronakrise die bereits dramatische Lage noch radikal verschärft.

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Sensible Flächen am Schlippen-weg verpachten statt verkaufen!

26. Juli 2020

In der Ratssitzung am 25.06.20 stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 13.8.20 haben die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirt-schaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern.

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Transparenz, Demokratie und Filzabbau

18. Juli 2020

Mülheim hat große Teile der Ver- und Entsorgung teilprivatisiert, andere Bereiche der Daseinsvorsorge über PPP an Private übertragen. Das ist eine wesentliche Ursache der Hyperverschuldung der Stadt. Daneben wurde viele Aufgaben ausgegliedert in privatrechtliche, zumeist städtische GmbHs. So wurden Möglichkeiten eröffnet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden war. Auf Dauer wird das immer viel teurer und zudem der Kontrolle durch demokratische Gremien entzogen. Nicht zufällig gab es in diesen Bereichen die meisten und schwerdsten Fälle von Filz und Korruption, ob Yassine, Bremekamp, Bultmann, Rinas u.v.m. bis hin zu Bonan. Als Strohhalm gegen die heraufziehende Haushaltskatastrophe versuchten sich die Kämmerer als Spekulanten mit swaps und Währungswetten, was dann fürchterlich daneben ging, zumindest für den Stadtsäckel. Will Mülheim jemals aus dieser Schuldenfalle herauskommen muss auf Dauer die gesamte Daseinsvorsorge wieder unter städtische Regie in den Kernhaushalt, wann immer möglich. Der erschreckende Niedergang der kommunalen Demokratie in Mülheim der letzten Jahre muss verbessert werden. Ob bei der Postenvergabe (u.a. Bonan, Mendack), der Missachtung des VHS-Bürgerentscheids, dem Kreisen um den eigenen Saft wie zu Scholten oder, oder ………….

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Veränderte Demografie erfordert hohe Priorität für Bildung und Seniorenpolitik

17. Juli 2020

Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese mit ddemografischer Wandeler massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik. Die MBI fordern u.a. eine 4. Gesamtschule, die VHS-Wiedernutzung und Mülheim als seniorengerechte Modellstadt

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MBI-Forderungen zur Kommunalwahl

16. Juli 2020

Das lange MBI-Programm zur Kommunalwahl am 13. September ist in seinen verschiedenen Kapiteln jeweils auch auf 7 Einzelseiten nachzulesen. Die wichtigsten Forderungen und Ziele sind auf dieser Seite zusammengefasst.

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Verkehrswende ja, aber richtig!

15. Juli 2020

Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.

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Klimaschutz und Stadtentwicklung

14. Juli 2020

Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.

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