Wie sieht Merkels wiederholtes „Wir schaffen das“ in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.
Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!
Überfällige ÖPNV-Fusion MVG/EVAG als 1. kleiner, aber wichtiger Schritt: Hätte man nur eher auf die MBI gehört ………. Wenn sich das Kirchturmsdenken nicht ändert, wird auch diese Fusion nicht richtig gelingen! Die hoffentlich baldige Fusion der Nahverkehrsbetriebe von Essen und Mülheim ist ein kleiner wichtiger Schritt in die lange überfällig notwendige Richtung. Seit bestimmt 1 […]
Ministerpräsidentin Kraft will die Olympischen Spiele nach NRW holen. Mit einem solchen Leuchtturmprojekt hofft sie, dem kränkelnden größten deutsche Bundesland mit seiner Hauptproblemregion Ruhrgebiet einen Modernisierungsschub geben zu können. Doch die olympische Idee ist zuletzt arg in Misskredit geraten und am Beispiel Rio kann man eher Olympias Trümmer erkennen. Bereits zweimal scheiterte eine Bewerbung des Ruhrgebiets bzw. von NRW. Das kriselnde NRW und insbesondere das Ruhrgebiet würde sich ähnlich wie Rio wahrscheinlich mit einem Prestigeprojekt Olympia übernehmen und ruinieren! In den viel reicheren Städten München und Hamburg hat sich die Bevölkerung zuletzt gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen! Und NRW hat ganz andere Probleme vorrangig zu meistern!
Seit Jahren haben die MBI immer wieder die mit dem Nahverkehrsplan (NVP) in 2013 beschlossene und seit Juni 2016 praktizierte Einstellung der Buslinie 132 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt. Mintard wird dadutch abgekoppelt und die Verbindung vom Rumbachtal nach Heißen auch. Der 132er Bus muss wieder eingeführt werden, aber auch der gesamte NVP muss überarbeitet werden, denn diverse Punkte sind unausgegoren. Das haben die MBI im Juni beantragt, doch der Antrag wurde verschoben und im Rat von der Tagesordnung gestimmt.
6 lange Ferienwochen sind vorbei und zum Problemfall Schulzentrum Broich hat sich nichts wirklich getan. Die angekündigte Demontage der Fassadenplatten an den Giebelfronten wurde nicht durchgeführt, weil der IS sich bei der Kostenschätzung verkalkuliert hatte. Ein Konzept, wie die gesamte Realschule und Teile des Gymnasiums in der Sanierungsphase ausgelagert werden können, soll noch von einem externen Büro erarbeitet werden, genauso das gesamte Sanierungskonzept. Das alles ist aber derselbe Sachstand wie im Juni! Es wird allerhöchste Zeit, insbesondere die Realschule in der Prioritätenliste des ImmoService ganz nach oben zu setzen, wie von den MBI bereits im März leider vergeblich beantragt!
Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels bestand zuletzt darin, ihren „Wir schaffen das“-Satz zu wiederholen. Nach islamis-tisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Kanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft war aber nicht dabei. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen.
Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Innenstadtkrise, missratene Verkehrsführung, perspektivloses ÖPNV-Konzept und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das abstürzende RWE. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts von ihrem Kurs in die Sackgasse abbringen lassen. Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. „Weitermachen wie gehabt“ wird aus vielerlei Gründen kaum noch gehen! Aus MBI-Sicht einige überfällige Schwerpunkte zur mittelfristigen Sanierung, welche bereits seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt werden.
In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw.: MBI-Forderungen wurden nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen Ratsfraktionen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, obwohl unumgänglich.
Völlig überraschend präsentierte Kämmerer Bonan, seit kurzem auch 2. MVG-Geschäftsführer, dass Mülheim sich demnächst Elektro-Busse anschaffen werde für schlappe 750.000 € das Stück – dreimal so viel wie ein stinkender Dieselbus. In zehn Jahren läg die Kostenersparnis bei etwa 110. 000 €, so Bonan. Unabhängig davon, dass die Milchmädchenrechnung nicht einleuchtet. sei erinnert an den Versuch des RWE vor 8 Jahren, Mülheim als Modellstadt für Elektro-Smarts auszubauen, was bekanntlich jämmerlich gescheitert ist. Einige verwaiste Ladestationen im Stadtgebiet erinnern noch daran.