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Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!

  • 19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier

Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch völlig ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf des Kämmerers der hyperverschuldeten Stadt Mülheim darstellt.

  • Der Mülheimer Absturzhaushalt – Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier

Ungeachtet der Frage, welchen Sinn in dieser verfahrenen Situation noch Etatreden im Rat machen, haben die MBI pflichtgemäß noch eine Etatrede erstellt: Titel „Etat ? Pourquoi ? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” nachzulesen als pdf-Datei (128 KB) . Kurzfassung weiter unten

Kurz vor Toresschluss haben SPD und CDU sich dann doch geeinigt und mit einem „Begleitbeschluss“ wollen sie dem Katastrophenhaushalt dann zustimmen. Die CDU ist schließlich doch wieder umgefallen und sie stimmt dem Hauptpunkt Steuererhöhungen, insbesondere Grund- und Gewerbesteuer, doch zu mit leichten Verschiebungen.

  • Bei Gewerbesteuer soll der Hebesatz von heute 480% erst 2014 auf 490%, 2016 auf 520% (jeweils 1 Jahr später), 2018 auf 550% und 580% (wie von Bonan geplant) erhöht werden.
  • Bei der Grundsteuer B beträgt der Hebesatz heute 500% und er soll 2013 auf 560% steigen (12%) anders als bei Bonan um 18% auf 590%), dann 2015 auf 590% , 2017 auf 620% und 2019 auf 650% (bei Bonan bereits 2015 auf 640% geplant). Der Zweitwohnungssteuer wollen SPCDU zustimmen und die Erhöhung der Spielgerätesteuer höher als von Bonan geplant.

Etliche Bonansche HSK-Vorschläge werden auch sie nicht mittragen wie Wegfall des Geschwisterrabbats in KiGas/OGS, Kürzung Zuschüsse an Vereine, Reduzierung Taxigutscheine für Behinderte usw..

Übrig bleiben als angebliche “Haushaltssicherung” im wesentlichen nur saftige Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer, zuzüglich der neu geplanten Zweitwohnungsteuer, welche sich aber schnell zum Bumerang entwickeln kann, weil sie hauptsächlich die zukünftigen FH-Studenten betreffen würde, die man gerade noch für Wohnen in Mülheim anlocken will!

Für die Haushaltssicherung auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist, bringen  die ca. 8 Mio. erhofften Mehreinnahmen durch Anhebung der Grundsteuer B auf 650% und vor allem die erhofften 25 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr bei einem Gewerbesteuersatz von 580% (heute 480%) viel fiktiven Haushaltsausgleich, der sich aber real nie einstellen wird! Da seit letztem Jahr der Haushaltsausgleich ohnehin auf dem Papier erst in 10 Jahren erreicht zu werden braucht und nicht mehr in 4 Jahren, wird dann mit derartigem utopischem Zahlenwerk vielleicht der RP zufrieden gestellt, die Realität aber nicht!

Fazit: Unabhängig von dem unmöglichen Umgang mit den kleineren Ratsfraktionen und der Bürgerschaft bei dieser Art von Etat“beratung“ als Farce haben die beiden großen Fraktionen nichts wirklich zu bieten, was die Haushaltskatastrophe betrifft. Der fantasielose Etat des Kämmerers wird im wesentlichen bestätigt, indem außer Steuerhöhungen nichts wirklich gegen die dramatische Verschuldung der Stadt anders gemacht werden soll als die Jahre der Verschwendung zuvor. zuvor. Das ist Hoffnungslosigkeit in Ratsbeschlüsse gegossen wie weiland südeuropäische Länder, die nun von einem Rettungspaket ins nächste schliddern, während ihre Bevölkerung schwer leidet.

MBI-Etatrede 2012  zum Haushalt 2013, Kurzfassung   

Mit der Ablehnung der erhofften über 400 Mio. Euro Schuldentilgung durch den sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW hätte auch die letzte Hoffnung für „Weitermachen wie gehabt“ bereits Ende Mai vom Winde verweht worden sein müssen. Doch weit, sogar meilenweit gefehlt! Die finanzielle Lage der Stadt Mülheim ist bekanntlich katastrophal bis dramatisch:

Alleine 2011 gab es wieder Allzeitschuldenrekorde mit 132 Mio. Euro Haushaltsloch und 616 Mio. Euro Kassenkrediten bei insgesamt „nur“ 467 Mio. Euro Gesamteinnahmen (2010 noch 479 Mio.!), und das bei boomender Wirtschaft und den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten! (Zum Vergleich: Beim damals nicht genehmigten Doppelhaushalt 1998/99 betrug das Haushaltsloch 27 Mio. DM (nicht Euro), also ca. 10% der Neuschulden alleine von 2011 und kurzfristige „Kredite zur Liquiditätssicherung“ = Kassenkredite= Überziehungskredite waren damals kaum bzw. überhaupt nicht nötig. In 2011 dagegen musste der Kämmerer insgesamt bereits 616 Mio. Euro =über 1,2 Milliarden DM (!) Kassenkredite aufnehmen).

Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim (ca. 168.000 Einwohner) ist trotz einer (noch) sehr robusten Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen und wachsen seit 2004 exponentiell und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau dieses fast hoffnungslose Desaster Jahr für Jahr vorher gesagt und davor gewarnt, doch es kam sogar noch schlimmer.

Die astronomische Verschuldung der letzten Jahre ist längst jenseits von Gut und Böse und hat eine Eigendynamik entwickelt, die mit herkömmlichen Sparmaßnahmen wie im vorliegenden Etat der Kämmerei nicht mehr in den Griff zu bekommen ist! Vielleicht haben sich auch deshalb in diesem Jahr Etatberatungen in Mülheim irgendwie ins Nirwana geflüchtet?!

Haushaltssanierung in Mülheim? Fehlanzeige!

Bei dem  Zahlenwerk des Kämmerers kommt man ohnehin arg ins Zweifeln. Wenn doch der Absturz der Dividende der RWE-Aktie von 3,50 in 2011 auf 2 Euro in 2012 bereits Millionen Mindereinnahmen bedeutete, der Kämmerer seit längerem die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen trotz Wirtschaftsbooms beklagt und dann noch die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst viele Mio. Euro Mehrausgaben bedeuten, wundert zwar die ungebremste Explosion der Kassenkredite nicht, umso mehr aber, dass 2012 über 100 Mio. Euro angebliche Mehreinnahmen (immerhin 23% mehr als im Vorjahr, woher auch immer) angesetzt sind, die dennoch irgendwie vollständig verpuffen. Doch egal:

Zu den ganz großen Haushaltsrisiken wie evtl. steigende Zinsen und abflauende Wirtschaft kommen  als absehbare weitere Probleme u.a. die viel zu große Abhängigkeit der Stadt von der Entwicklung des immer noch trudelnden RWE-Konzerns (nach dessen gigantischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit) und die zu erwartende sog.  Abundanzumlage des Landes.

Niedrige Dividende für die zig Millionen RWE-Aktien gefährden die gesamten Nebenhaushalte der BHM und ihrer Töchter sowie der Stiftungen, hauptsächlich der Stinnes-Stiftung, die an vielen Stellen und Projekten originäre Aufgaben der Stadt übernommen hat, von Stadionumbau bis stadtgeschichtlichem Museum u.v.m.. Unterm Strich wird der Kernhaushalt die Millionenlöcher durch den Einbruch der Aktiengewinne ausgleichen müssen.

Da Mülheim nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen wurde, wird es sich nach den Plänen des Landes auch noch zusätzlich an der Finanzierung des „Stärkungspakt 2“ beteiligen müssen. Etwa ein Drittel soll nämlich über die „Abundanzumlage“ durch die „stärkungsfreien“ Städte und Kreise aufgebracht werden.

Selbst wenn diese enormen Haushaltsrisiken nicht bestünden (von der immer noch völlig ungelösten Eurokrise ganz zu schweigen), hätte längst ein grundlegendes Umsteuern der gesamten Stadtpolitik Mülheims einsetzen müssen, um die Haushaltspolitik noch in den Griff bekommen zu können, damit wenigstens in ein paar Jahren Einnahmen und Ausgaben wieder  deckungsgleich werden könnten. Genau das Gegenteil geschah und geschieht weiter: Der Sockel der unabänderlichen Ausgaben erhöhte sich ständig, nicht zuletzt durch ein Flut von Großprojekten, während die Einnahmen bei schrumpfender Bevölkerung zurückgingen trotz aller Gebühren- und Steuererhöhungen.

Auch im Etat 2013 versteht der Kämmerer Haushaltssanierung erneut vornehmlich als Einnahmensteigerung trotz schrumpfender Bevölkerung und sinkenden verfügbaren Einkommen, inzwischen auch der mittleren Einkommensschichten.

Was also tun, um dem perspektiv- und hoffnungslosen Haushalt der Stadt Mülheim trotz nicht mehr korrigierbarer Fehler der letzten Jahre eine Zukunft ohne Crashkurs zu geben?

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegendere Reform der Kommunalfinanzierung geben. Auch müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. All das fordern die MBI seit über 10 Jahren und  inzwischen wollen das angeblich fast alle auch, doch außer klugen Sonntagsreden ist wenig passiert.

Natürlich muss auch das Konnexitätsprinzip durch Land, Bund und EU endlich konsequent und ausnahmslos angewandt werden. Ferner muss ein Entschuldungsfonds für hoch verschuldete Städte eingerichtet werden, weil viele Kommunen ansonsten nie mehr der hoffnungslosen Lage entkommen.

Doch all das, sofern es denn bald wirklich umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird. Und der ist im Falle unserer Stadt Mülheim sehr hoch und für jeden sichtbar. Prof. Blotevogel hat für Hagen nachgerechnet, dass ca. 70% der Hyper-Verschuldung selbstgemacht sind und nur 30% durch die Unterfinanzierung der Kommune. In Mülheim dürfte der selbstverschuldete Eigenanteil noch höher liegen!

Wir haben weniger mit swaps verzockt als Hagen, aber dafür eine noch atemberaubendere Verschwendung für unzählige Gutachten, immer neue Pöstchen, Räume anmieten, Hochglanzbroschüren u.v.m….

Was müsste die Stadt selbst tun, kurz- mittel und langfristig?

I.) Beschlossene zukünftige große Luxusausgaben ohne erkennbare städtebauliche Notwendigkeit werden unverzüglich aufgegeben, um nicht alle HSK-Maßnahmen inkl. der geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen von Bonans HSK in den nächsten Jahren mehr als aufzufressen. Dazu zählen vorrangig:

a) Ruhrbania Baufeld 3-5 zwischen Eisenbahn-und Nordbrücke: Auch noch Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und die AOK (nach deren Ankauf!) abzureißen und Ersatzgebäude anzumieten oder per PPP u.ä. zu errichten, wäre extrem kostspielig und zur Vervollständigung der wenig überzeugenden bisherigen Ruhrbania-Bauten auch nicht notwendig, im Gegenteil eher unerwünschte Konkurrenz

b) Ruhrbania-Baulos 3=Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen als Hauptverkehrsachse für 2-Richtungsverkehr: Für ca. 10 Mio. Euro würde die hundsmiserable Verkehrsführung von Ruhrbania-Baulos 1+2 durch Los 3 nicht verbessert, wahrscheinlich im Gegenteil

c) der geplante Luxussportplatz in Heißen für 13 Mio. Euro ist nicht notwendig, die Finanzierung über Wohnbebauung auf 4 heutigen Sportplätzen höchst fragwürdig und im Fall des Schulsportplatzes von-der Tann-Str. auch skandalös und schwer realisierbar. Im Endeffekt wird die Stadtkasse viele Millionen zuschießen müssen. Es würde ausreichen, für die beiden Heißener Clubs aus dem RSV-Platz einen Kunstrasenplatz zu machen, Kosten ca. eine halbe Mio. und falls die TB-Damen in höheren Ligen spielen, können sie dies problemlos im Ruhrstadion tun!

II.)  Keine Einnahmeerhöhungen durch dauernde Steuern- und Gebührenerhöhungen, weil dies nicht nur der grundsätzlich falsche Weg ist, sondern zumeist auch kontraproduktiv, als da wären

a)  die geplante Grundsteuererhöhung, die alle treffen würde, am stärksten untere und mittlere Einkommen

b)  die geplante Gewerbesteuererhöhung auf deutsches Rekordniveau, was insbesondere die mittelständige Wirtschaft vor Ort bedrohen würde, im Fall einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise besonders heftig. Abwanderung oder Nichtansiedlung von Betrieben wäre nicht auszuschließen.

c) die geplante erhöhte KiGa- und OGS-Gebühren durch Aufhebung des Geschwisterrabatts, was alle Zusagen aller Parteien und Ebenen für mehr Betreuung konterkariert mit sogar gesetzlichen Garantien für U3- und O3-Plätze, sondern einer stark alternden Stadt Mülheim schweren Schaden zufügen kann

d) die erneute Parkgebührenerhöhung, was noch mehr Leute aus der krisengeschüttelten Innenstadt und notleidenden Stadtteilzentren wie Speldorf fernhalten würde.

III.) Keine Einsparungen, die entweder für Kleckerbeträge wie die Streichung aller 18.000 € für den Behindertenverband VGBS diesen damit ganz gefährden könnte oder erkennbar kontraproduktive Vorhaben, weil auf Dauer teurer als die erhoffte Einsparung, wie beim drogenmedizinischen Dienst usw.

Ohnehin schrumpfen die Bonanschen HSK-Vorschläge beim genaueren Hinschauen wie Butter in der Sonne. Viel Unausgegorenes, Wirkungsloses oder sogar Kontraproduktives!

Übrig bleiben zum einen saftige Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer, zuzüglich der neu geplanten Zweitwohnungsteuer, welche sich aber schnell zum Bumerang entwickeln kann, weil sie hauptsächlich die zukünftigen FH-Studenten betreffen würde, die man gerade noch für Wohnen in Mülheim anlocken will!

Zum zweiten die Schließung des Naturbads, was aber nicht wirklich umzusetzen sein wird, und viele kleinere Einschnitte, die für wenig Einsparpotenzial vieles zerstören.

Für die Haushaltssicherung auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist, bringen  die ca. 8 Mio. erhofften Mehreinnahmen durch Anhebung der Grundsteuer B auf 650% und vor allem die erhofften 25 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr bei einem Gewerbesteuersatz von 580% (heute 480%) viel fiktiven Haushaltsausgleich, der sich aber real nie einstellen wird! Da seit letztem Jahr der Haushaltsausgleich auf dem Papier ohnehin erst in 10 Jahren erreicht zu werden braucht und nicht mehr in 4 Jahren, wird dann mit derartigem utopischem Zahlenwerk vielleicht der RP zufrieden gestellt, die Realität aber nicht!

Was in dem gesamten Bonanschen Haushaltsentwurf fehlt, ist eine erkennbare mittel- und langfristige Strategie für wirkliche und vor allem ernstgemeinte Haushaltssanierung im Laufe des nächsten Jahrzehnts und darüber hinaus. Neben der Eindämmung der im Ruhrgebiet immer noch immensen Verschwendung, auch bedingt durch sehr engmaschige Filzstrukturen nach jahrzehntelanger SPD-Alleinherrschaft, braucht ein Strukturwandel in den 53 Städten und Städtchen des schrumpfenden Ruhrgebiets vor allem ein baldiges, schonungsloses Ende der fatalen Kirchturmspolitik, bei der sich die Kleinfürstentümer auch noch gegenseitig zu Tode konkurrieren, ob bei Einkaufszentren, Ausweisung von Wohngebieten, Gewerbeansiedlung, Schulangeboten und, und, und …….

Deshalb liegen die strategischen mittel- bis längerfristigen Schlüsselfelder für wirkliche Haushaltskonsolidierung auch in  

Interkommunaler Kooperation inkl. Verschmelzung ganzer Bereiche Ri. Ruhrstadt,

Rekommunalisierung der Schattenhaushalte
und
ernst gemeinte, wirkliche Bürgerbeteiligung

Es sollte sich eigentlich von selbst verstehen, dass insbesondere bei den zahlreichen umwegfinanzierten ÖPP-Projekten Transparenz und Kontrollierbarkeit der wirklichen Kosten Voraussetzung für seriösere Haushaltsführung werden müsste.

Die MBI können diesen perspektiv- und hoffnungslosen Haushalt nur ablehnen, auch wenn das ohnehin keine Rolle spielt!

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Okt. 12: Mülheimer Haushaltskatastrophe selbstgemacht hier
  • Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania! hier
  • Okt. 12: Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet hier
  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Aug. 12: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen! hier
  • Juli 12: “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?!! hier
  • Juli 12: Schachmatt durch Ruhrbania? hier
  • Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
  • Juni 12: Kosten Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! Missachteter MBI-Antrag hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? hier
  • März 12: Der Fluch der RWE-Aktien hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan!? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • April 10: Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier
  • Juni 10: Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
  • Mai 10: Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Mai 10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier