Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania!

Der Mülheimer Katastrophenhaushalt und MBI-Forderungen:
1.) Perspektivloses Mülheimer Haushaltssicherungskonzept! Die MBI werden das meiste nicht mittragen, weil vieles undurchdacht, unverhältnismäßig oder kontraproduktiv ist!

2.) Ausgabenbegrenzung statt stetige Einnahmenerhöhung! Verzicht auf die eher riskanten weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen auf breiter Front

3.) Begrenzung und Verzicht auf beschlossene Prestigeprojekte bzw. Teilprojekte, die erkennbar weitere Millionengräber von zweifelhaftem Wert erzeugen würden:
Verzicht auf
a) weitere Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke,
siehe missachteter MBI-Antrag hier
b) ebenso auf Ruhrbania Baulos 3 und
c) auf den Luxussportplatz in Heißen aus dem sog. “Strategie-konzept Fußball”, mehr hier

4.) Keine weitere Umwegfinanzierungen durch PPP oder PPP-ähnliche Finanzierung von Investitionen, Rekommunalisierung der Ver- und Entsorgung, finanziert über Verkauf der RWE-Aktien

5.) endlich wirkliche städteübergreifende Kooperation inkl. Fusionierung etlicher Bereiche zur strategischen Haushaltssanierung

  • MBI-Etatrede vom 19.12.12 zum Haushalt 2013: “Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)

Die Haushaltslage der kleinen Großstadt Mülheim (ca. 168.000 Einw.) ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen und wachsen exponentiell und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau dieses fast hoffnungslose Desaster Jahr für Jahr vorher gesagt und davor gewarnt, doch es kam sogar noch schlimmer. Immer noch behauptet aber Kämmerer Bonan, mit seinen perspektivlosen bis lächerlichen HSK (Haushaltssicherungskonzept) „könnte die Stadt 2020 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“ (Zitat in der WAZ). Wer`s glaubt, wird …., denn alle Weichen sind immer noch diametral entgegengesetzt gestellt! Mehr in

  • “Haushaltskatastrophe selbstgemacht! Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die größtenteils selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe hier

Mit der Ablehnung der erhofften 423 Mio. € Schuldentilgung durch den sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW hätte auch die letzte Hoffnung der Mölmschen Bankrotteure für „Weitermachen wie gehabt“ bereits Ende Mai vom Winde verweht worden sein müssen. Doch weit, sogar meilenweit gefehlt! Die finanzielle Lage der Stadt Mülheim ist bekanntlich katastrophal bis dramatisch:
Alleine 2011 gab es wieder Allzeitschuldenrekorde mit 132 Mio. € Haushaltsloch und 616 Mio. € Kassenkredite bei insgesamt „nur“ 467 Mio. € Gesamteinnahmen (2010 noch 479 Mio.!), und das bei boomender Wirtschaft und den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten! (Zum Vergleich: Beim damals nicht genehmigten Doppelhaushalt 1998/99 betrug das Haushaltsloch 27 Mio. DM (nicht €), also ca. 10% des Defizits alleine für 2011 und kurzfristige „Kredite zur Liquiditätssicherung“ = Kassenkredite= Überziehungskredite waren kaum bzw. überhaupt nicht nötig. In 2011 dagegen brauchte der Kämmerer insgesamt bereits 616 Mio. € =über 1,2 Milliarden DM (!) Kassenkredite)
Nun soll es laut Vorbericht des Haushaltsplans 2013/14 in 2012 sogar über 574 Mio. € Gesamteinnahmen geben, (in 2013 „nur“ 562 Mio., 2014 dann 576 Mio., 2015 593 Mio., 2016 607 Mio. und 2017 gar 620 Mio. €). Die Gesamtausgaben betrugen 2010 580 Mio. €, 2011 bereits 599 Mio. und sollen bis 2017 trotz Spar- und Nothaushalt jeweils von Jahr zu Jahr weiter ansteigen bis auf 634 Mio. € in 2017. Irgendetwas kann nicht stimmen, doch egal. Unabhängig davon zeigen die Zahlen, dass Kämmerer Bonan Haushaltssanierung weiterhin vornehmlich als Einnahmensteigerung betrachtet trotz schrumpfender Bevölkerung und sinkenden Einkommen insbesondere der mittleren Einkommensschichten.

Schaut man sich dagegen die Kurve der zugehörigen Kassenkredite an (s. Grafik), ist seit 2004 ein stetiges und exponentielles Wachstum nicht nur bis heute, also 2012, zu verzeichnen, sondern auch, dass das sich ungeachtet der vorherigen Bonanschen Fantasiezahlen ungebrochen weiter fortsetzen würde, wenn der vorgelegte Haushaltsentwurf so beschlossen würde.
(Die dramatisch explosionsartige Zunahme der Kassenkredite seit 2004 mit jeweiliger Verdoppelung in wenigen Jahren, also hyperexponentiell, würde noch mehr ins Auge springen, wenn der Maßstab links für Mio. € größer gewählt worden wäre!). Mehr zu der Explosion der Kassenkredite hier

Bei den gesamten Zahlen des Kämmerers kommt man ohnehin arg ins Zweifeln. Wenn doch der Absturz der Dividende der RWE-Aktie von 3,50 in 2011 auf 2 € in 2012 bereits Millionen Mindereinnahmen bedeutete, der Kämmerer seit längerem die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen trotz Wirtschaftsboom beklagt und dann noch die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst viele Mio. Mehrausgaben bedeuten, da wundert zwar die ungebremste Explosion der Kassenkredite nicht, umso mehr aber, dass über 100 Mio. angeblich warmer Regen an Mehreinnahmen (wäre immerhin 23% mehr als im Vorjahr 2011!, woher auch immer) irgendwie volständig verpuffen. Das mag bilanziell alles irgendwie erlaubt sein, in der Realität wird es höchstwahrscheinlich weiterhin wie gehabt Jahr für Jahr angeblich nicht vorhersehbare zusätzliche Haushaltslöcher geben, die dann immer andere verschuldet haben, selbst wenn keine deutlichen Zinserhöhungen das gesamte Haushaltskonstrukt vollständig und dramatisch über den Haufen werfen, was leider nicht ausgeschlossen ist!

Aus all den Gründen heraus folgende MBI-Eckpunkte zum Etat 2013:

  1. Beschlossene zukünftige große Luxusausgaben ohne erkennbare städtebauliche Notwendigkeit werden unverzüglich aufgegeben, um nicht alle geplanten Steuer- und Gebührenerhöhung von Bonans HSK (vgl. 2.) in den nächsten Jahren mehr als aufzufressen
    a) Ruhrbania Baufeld 3-5 zwischen Eisenbahn-und Nordbrücke: Auch noch Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und die AOK (nach deren Ankauf!) abzureißen und Ersatzgebäude anzumieten oder per PPP u.ä. zu errichten, wäre extrem kostspielig und zur Vervollständigung der wenig überzeugenden bisherigen Ruhrbania-Bauten auch nicht notwendig, im Gegenteil eher unerwünschte Konkurrenz
    b) Ruhrbania-Baulos 3 = Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr: Diese ca. 12 Mio. teuren Maßnahmen würden die hundsmiserable Verkehrsführung durch Ruhrbania-Baulos 1+2 nicht verbessern, wahrscheinlich im Gegenteil, mehr hier
    c) der geplante Luxussportplatz in Heißen für 13 Mio. ist nicht notwendig, die Finanzierung über Wohnbebauung auf 4 heutigen Sportplätzen höchst fragwürdig und im Fall des Schulsportplatzes von-der Tann-Str. auch skandalös und schwer realisierbar. Im Endeffekt wird die Stadtkasse viele Millionen zuschießen müssen. Es würde ausreichen, für die beiden Heißener Clubs aus dem RSV-Platz einen Kunstrasenplatz zu machen, Kosten ca. eine halbe Mio. und falls die TB-Damen in höheren Ligen spielen, können sie dies problemlos im Ruhrstadion tun! Mehr hier
  2. Die MBI werden die meisten geplanten Einnahmeerhöhungen nicht mittragen, weil sie nicht nur der grundsätzlich falsche Weg sind (s.o.), sondern zumeist auch kontraproduktiv, als da wären
    a) geplante Grundsteuererhöhung, die alle treffen würde, am stärksten die unteren und mittleren Einkommen
    b) geplante Gewerbesteuererhöhung auf deutsches Rekordniveau, was insbesondere die mittelständige Wirtschaft vor Ort bedrohen würde, im Fall einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise besonders heftig. Abwanderung oder Nichtansiedlung von Betrieben wäre nicht auszuschließen.
    c) geplante erhöhte KiGa- und OGS-Gebühren durch Aufhebung des Geschwisterrabatts, was allen landes- und bundespolitischen Versprechungen widerspricht und u.a. die gesetzlichen Garantien für U3- und O3-Plätze konterkariert
    d) geplante, erneute Parkgebührenerhöhung, was noch mehr Leute aus der heruntergewirtschafteten Innenstadt und notleidenden Stadtteilzentren wie Speldorf fernhalten würde, mal unabhängig davon, dass die ein Parkkonzept nach den Erhöhungen 2010 nicht erkennbar ist trotz langen Beratungsfolgen, mehr hier
  3. Die MBI werden Einsparungen nicht zustimmen, die entweder für Kleckerbeträge wie die Streichung aller 18.000 € für den Behindertenverband VGBS diesen damit ganz gefährden könnte oder kontraproduktive Vorhaben, weil auf Dauer teurer als die erhoffte Einsparung, wie z.B. beim drogenmedizinischen Dienst usw.  Zu den vielen anderen kleinen und nicht so kleinen Punkten des HSK werden die MBI nach weiteren internen Beratungen demnächst jeweils Stellung beziehen

Ohnehin schrumpfen die Bonanschen HSK-Vorschläge beim genaueren Hinschauen wie Butter in der Sonne. Viel Unausgegorenes, Wirkungsloses oder sogar Kontraproduktives!

Übrig bleiben zum einen saftige Steuererhöhungen bei Grund-, Gewerbe- und der neu geplanten Zweitwohnungsteuer, was sich schnell zum Bumerang entwickeln kann!
Zum zweiten die Schließung des Naturbads, was aber nicht wirklich umzusetzen sein wird, und viele kleinere Einschnitte, die für wenig Einsparpotenzial vieles zerstören.

Was in dem gesamten Bonanschen Haushaltsentwurf fehlt, ist die erkennbare Strategie für wirkliche und vor allem ernstgemeinte Haushaltssanierung im Laufe des nächsten Jahrzehnts. Dazu hatten die MBI bereits 2010 ein Konzept vorgelegt, das aber von Verwaltung und Ratsmehrheit nicht gewollt war, vgl. „.Mülheimer Haushalt: Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung (u.a. Gutachteriritis) und völlig intransparent!“ nachzulesen als pdf-Datei (144 KB) 

Die MBI haben begonnen, diesen Maßnahmenkatalog nach 2 weiteren verlorenen Jahren zu aktualisieren.

Folgende 3 Komplexe gehören weiterhin zu den strategischen Zielen eines MBI-Konzepts

  1. In Zusammenmit den Nachbarstädten, dem RVR und dem Land müssen alle kommunalen Aufgabenfelder ausnahmslos auf Arbeitsteilung und Fusionierung durchleuchtet werden und ein zugehöriger, zeitnah einsetzender Maßnahmenkatalog und Aktionsplan erstellt, beschlossen und umgesetzt werden
  2. Ein Fahrplan für Rekommunalisierung bzw. Rücküberführung möglichst vieler Ausgliederungen, sowohl teilprivatisierte wie städtische GmbHs u.ä., muss erstellt werden
  3. Der ganz große Ausgabenblock Personalkosten in seiner Gesamtheit, d.h. inkl. der ausgliederten Beteiligungen, muss schnellstmöglich umstrukturiert und mittelfristig deutlich verringert werden, immer im Einklang mit 1.+2.
Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe
  • 19.4.2013:  “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier
  • Okt. 12: Mülheimer Haushaltskatastrophe selbstgemacht hier
  • Okt. 12: Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet hier
  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Aug. 12: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen! hier
  • Juli 12: “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?!! hier
  • Juli 12: Schachmatt durch Ruhrbania? hier
  • Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
  • Juni 12: Kosten Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! Missachteter MBI-Antrag hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? hier
  • März 12: Der Fluch der RWE-Aktien hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan!? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • April 10: Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier
  • Juni 10: Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
  • Mai 10: Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Mai 10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier