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Innenstadthyperkrise als Ergebnis von Dilettantismus und Günstlingswirtschaft?

Mülheim, Tal der Ahnungs- und Ratlosigkeit?

Am 7. Mai 2013 war Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit 2 MBI-Punkten auf der Tagesordnung:

  1. Anfrage zu Kriterien, Lage und Kosten der zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes, da bekanntlich die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet sind. Die ganze Anfrage hier und weiter unten
  2. Anfrage zur neuen Zweitwohnungssteuer und den possenartigen Erkundigungen der Stadt dazu einen Sachstandsbericht zu geben. Die ganze Anfrage hier und weiter unten

Beide Punkte wurden von der Mehrheit einfach von der TO gestimmt und in den Finanzausschuss am 24. Juni verschoben. Damit war der Rest der Sitzung sehr fade geworden, geprägt von endlosen Scheinauseinandersetzungen um ein nicht gefundenes Leitbild bis zur typisch grünen Anfrage zur Überwachung des strikten Rauchverbots in Kneipen! Einzig interessant war der Bericht der Polizei zum Großeinsatz in Eppinghofen – allerdings nur im nichtöffentlichen Teil. Mehr zum Polizeieinsatz in Eppinghofen hier.

Dieser Hauptausschuss war leider erneut ein betrübliches Armutszeugnis der Mölmschen Demokratie. Ein Glück, dass außer den Vertretern von WAZ und NRZ erneut keine „normalen“ Bürger zugegen waren. Zum Niedergang der Mölmschen Demokratie auch von der letzten Ratssitzung davor: “Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis” hier. Weitere Links zur Mölmschen Demokratiekrise weiter unten

In der Fragestunde des Hauptausschusses haben die MBI gefragt, ob Frau OB als Vize des Städtetags die Initiative hessischer OB-Kollegen für ein strikteres Nachtflugverbot bei internationalen Flughäfen  unter-stützen werde. Sie redete sich heraus, dass sie davon gehört habe, aber warte, bis sie das Papier der hessischen Kollegen vorliegen habe. Halt wie so Vieles in Mülheim: Nix Genaues weiß keiner, doch das sehr bestimmt! Mehr zum Städtetag in Bankfurt im April 2013 hier

Außerdem haben die MBI nachgefragt, wann denn die Bauarbeiten in Ruhrbania-Baufeld 2 beginnen, nachdem im März 2 der 3 Investoren abgesprungen waren und nun auch noch der NRZ zu entnehmen war, dass der verbliebene MWB auch den Architekt gewechselt hat. Antwort: Baubeginn war versprochen für April (davor bereits letzten Herbst), doch das Wetter …… Nun sei täglich mit Baubeginn zu rechnen. Mehr zu Ruhrbania-Baufeld 2 in “Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …” hier und in “Ruhrbania, Prestigeprojekt gehörig im Trudeln” hier

Wie tags darauf  am 8. Mai 2013 der WAZ ganzseitig zu entnehmen war, ist der SPD-Fraktionschef Wiechering dafür, im Zusammenhang mit der verkorksten Ruhrbania-Verkehrsführung den ÖPNV-Vorrang aufzuheben, die Hochstr. Tourainer Ring auch noch abzubrechen und die Öffnung der Leineweberstr. zumindest zeitweise zu bewerkstelligen.
Man staunt nicht schlecht: Der langjährige Vorsitzende des Planungsausschusses und Sprecher der größten Ratsfraktion kann und will zwar nicht zugeben, dass u.a. er mit seinen Ruhrbania-Plänen irgendwie arg gescheitert ist und in der Folge die Innenstadt genau wie die Verkehrsführung Riesenprobleme darstellen, doch scheint er auch unabhängig davon immer noch nicht von allzu großem Realitätssinn getrübt zu sein. Vor wenigen Jahren, als immer mehr Geschäfte in der Innenstadt dicht machten, hatte Wiechering noch arrogant behauptet, die Läden seien selbst schuld, weil sie das falsche Sortiment hätten!

Im Folgenden in Kürze zu Wiecherings Vorschlägen:

  1. Die Hochstr. abzureißen, nur „um Fördergelder abzuschöpfen, bevor andere Städte sie bekommen“ (O-Ton Wiechering), kann und darf nicht der Hauptgrund sein nach dem Murks, den die „Strategen“ mit Ruhrbania-Baulos 1 und Ruhrbania-Baulos 2 bereits für über 30 Mio. verschlimmbeutelt haben! Unabhängig von der nächsten Großbaustelle auf einer Hauptverkehrsachse ist die Verbesserung der Verkehrsführung durch Niederlegung der Hochstr. nicht erkennbar. Ganz zu schweigen davon, dass auch die Fördermittel vorerst gestrichen wurden. Mehr zu “Nix mehr los mit Nr. 3 Ruhrbania Baulos?” hier
  2. Es kann und wird das Chaos noch erhöhen, wenn die ÖPNV-Vorrangschaltung aufgehoben wird, von den entstehenden Kosten und der Rückzahlung von Fördergeldern mal ganz abgesehen! Mehr zur vermurksten Mülheimer Verkehrsführung in “Mülheimer/innen zu dumm für die Ruhrbania-Verkehrsplanung?” hier und zum ÖPNV-Debakel: “Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik!” hier
  3. Die bereits einspurig überlastete Leineweber zeitweilig pro Tag in beide Richtungen zu öffnen, wird nicht nur erneut sehr, sehr teuer, es wird auch nur durch Schaltungen nicht funktionieren. Die Leineweber ganz in beide Richtungen zu öffnen, ist genauso teuer, schneidet die darbende Innenstadt aber ganz und endgültig von der Altstadt ab. Mehr auch in “Verkehrsplanung “Mülheimer Art” und das Elend (mit) der Leineweberstr.” hier

Es rächt sich einfach, die Ruhrstr. als anwohnerfreie Hauptverkehrstr. für den häßlichen Ruhrbania-Klotz und das 4-Mio. teure lächerliche Wasserbecken, das erst Marina, dann Hafenbecken und zuletzt Wasserwanderrastplatz hieß, geopfert zu haben. Mehr zum Hafenbeckschen in “Kai vom Ruhrbania-Geisterhaus…” hier und in

  • Kaufhof kaufen? Nein! Das Fiasko Ruhrbania erst korrigieren! hier

Dass Herr Wiechering auch noch die Kaufhofruine kaufen würde, freut sicher Herrn Hoffmeister, der sich verspekuliert hat. Ob auch noch ein Teil des Sozialamts in Hoffmeister frisch gekauftes Gelände an der Geitlingstr. verlagert wird, darüber wollte man keine Auskunft geben und verschob lieber die MBI-Anfrage (s.u.). Zur Erinnerung der MBI-April-Scherz 2012: “Zum 1. April: Hoffmeister verschenkt Kaufhof für Abriss!” hier. Leider bisher nur zum 1. April. Bilder vom Kaufhof weiter unten. Mehr zu Innenstadt- und Kaufhofdebakel u.a. in

  • April 13: Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar! hier
  • Ende März 13: Kaufhofwiederbelebung, auch der dritte Versuch gescheitert, hier
  • März 13: 2 von 3 Investoren für Baufeld 2 springen ab! Ruhrbania Desolatissimo? hier
  • 26.3.12: Hilfe für die Mölmsche Innenstadt durch Charrette? hier
  • 21.3.12: WAZ-Mülheim: Mülheim, Ruhrbania und der Trading-down-Effekt – „Laden-Mieter an Schloßstraße fordert 50 Prozent Mieterlass”
  • März 12: Innenstadthyperkrise größtenteils selbstgemacht? hier
  • Okt. 11: Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
  • Sept. 11: Schlimm-City oder alles nur halb so schlimm? hier
  • Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Das ganze Interview hier.
  • Die MBI fragten “Ist Mülheim noch zu retten?”, nachzulesen hier
  • MBI-Zwischenbilanz Juli 11: “Mülheim im Abwärtsstrudel!” hier
  • Feb. 11: Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde …. hier
  • Mai 10: Ruhrbania/ium/iorum? Kaufhof endgültig dicht und nun? hier
  • Dez. 08: Die Mülheimer Innenstadt blutet immer mehr aus. Der Ruhrbania-Leuchtturm als Sterbehilfe für Innenstadtkaufleute? Wie für Speldorf also auch hier die bange Frage: “Der letzte macht das Licht aus?” hier


Kaum war die zentrale ÖPNV-Haltestelle nach 2 Jahrzehnten endlich wieder vor dem Kaufhof, wurde er geschlossen

Dann präsentierte Hoffmeister mit Kölbl-Kruse die Luftnummer Ruhrbanium als Wahlkampfgeschenk für Frau Mühlenfeld und danach diente die Ruine für die albernen Spiele von “SchlimmCity”

und dann nur noch Elend trotz Charrette, Interims-FH und Rosco?

Mehr zur Mölmschen Demokratiekrise

  • Mai 13: “Die mutwillig bedrohte Meinungsfreiheit in Mülheim” hier
  • April 13: “Mölmsche Auflösungserscheinungen” hier
  • Dez. 12: “Klöttschen: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will ….” hier
  • Aug. 12: “Demokratiekrise auch in Mülheim immer bedrohlicher?” hier
  • Juli 12: “Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim” hier
  • Mai 12: “Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?” hier
  • Nov. 11: “Demokratiekrise in Ruhrbania!” hier

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13            TO Öffentlich

Zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes, mehr auch hier

Bekanntlich sind die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet. Die Verwaltung möge deshalb folgende Fragen beantworten:

  • Für wieviele Mitarbeiter müssen insgesamt neue Büros gefunden werden, wenn die Ruhrstr. geräumt wird?
  • Steht bereits fest, wohin das publikumsintensive, wichtige Sozialamt danach umziehen wird?
  • Sind die zukünftigen Räumlichkeiten bereits gesichert oder ggfs. sogar angemietet?
    Wenn ja, um welche/s Gebäude handelt es sich?
    Wenn nein, nach welchen Kriterien wird gesucht? Soll das Sozialamt in Zukunft an einem Standort konzentriert sein oder an verschiedenen Standorten? Wieviele städtische Mitarbeiter sollen sich z.B. zukünftig 1 Büro teilen? Oder wird vorrangig nach einem bzw. mehreren Standort/en gesucht, wo jede/r ein Einzelbüro bezieht, auch wegen des Publikumsverkehrs?
  • Wie hoch sind die heutigen Mietkosten pro Monat für das Gebäude Ruhrstr. und welche Kosten sind für die Ersatzräumlichkeiten vorgesehen und eingeplant?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13    TO Öffentlich

Betr.: Zweitwohnungssteuer, mehr auch hier

Nachdem sich im März ein Herr aus Böbingen gemeldet hatte, der wegen Zweitwohnungssteuer angeschrieben worden war, obwohl er sich bereits vor 34 Jahren in Mülheim abgemeldet hatte, gab die Kämmerei die Auskunft, dass über 8000 Haushalte angeschrieben worden seien.
Die Verwaltung möge folgende Fragen im Zusammenhang mit der ab Jan. neu in Mülheim eingeführten Zweitwohnungssteuer beantworten:

  1. Wieviele der Angeschriebenen haben bisher geantwortet und die vorschriftsmäßigen Auskünfte bis 10.4. erteilt? Wie reagiert die Stadt auf diejenigen, die nicht pflichtgemäß geantwortet haben bzw. sich weigern, z.B. weil sie in Mülheim überhaupt keinen Wohnsitz (mehr) haben?
  2. Wieviele der Angeschriebenen kommen für Zweitwohnungssteuer nach Auswertung ihrer Angaben insgesamt überhaupt in Frage?
  3. Mit welchem ungefähren Gesamtbetrag an Einnahmen durch die neue Steuer rechnet die Verwaltung für 2013 nach Auswertung der o.g. Fragebögen? Welche Ausgaben hat die Stadt insgesamt in 2013 getätigt, um diese Einnahmen möglich zu machen?
  4. Gehören folgende Personenkreise zu denjenigen, die der Stadt Mülheim Zweitwohnungssteuer für 2013 werden zahlen müssen:
    a) Ältere Leute deren Kinder ausgezogen sind und die nun das als Zwei-Familienhaus deklarierte(abbezahlte) kleine Häuschen alleine. Bewohnen?
    b) Camper?
    c) Studenten?
    Um wieviele Haushalte bzw. Einzelpersonen handelt es sich dabei jeweils?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher