Gremienarbeit
Freitag, 04. Februar 2022
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
Mehr »
Tags: 4. Gesamtschule, Bildungsentwicklung, Bildungskatastrophe, Gutachteritis, Schulentwicklungsplanung
Abgelegt in Bildungsausschuss, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Schule
Samstag, 22. Januar 2022
Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
Mehr »
Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Inflation, Senkung Hebesatz Grundsteuer
Abgelegt in Bildmaterial, Finanzausschuss, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 17. Januar 2022
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 und dauern bis Mitte 2024 für viele Millionen weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende!
Mehr »
Tags: Flughafenast104, ÖPNV-Kahlschlag, Verkehrswende, Zeppelinstr.
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Holthausen, Mülheim, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss
Donnerstag, 13. Januar 2022
Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »
Tags: Fossilienweg, Kassenberg, Rad-Fußweg, Radwegenetz
Abgelegt in Broich, Mülheim, Presseerklärungen, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Samstag, 04. Dezember 2021
Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
Mehr »
Tags: AOK, Ruhrbania-Baufelder, Ruhrstaße
Abgelegt in Bebauungsplan, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung
Mittwoch, 01. Dezember 2021
Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK, und Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern?
Mehr »
Tags: Easy, Hauptpost, Hbf, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, Stadtentwicklung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Eppinghofen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Speldorf, Styrum, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Montag, 22. November 2021
Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.
Mehr »
Tags: floating homes, Schlippenweg, vorbeugender Hochwasserschutz
Abgelegt in Bebauungsplan, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 15. November 2021
Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Kontogebühren, kränkelnde Demokratie, Sparkasse
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Mittwoch, 10. November 2021
MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!
Mehr »
Tags: Coronafolgen, Doppelhaushalt, Haushaltskatastrophe, Mendack
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 08. November 2021
Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder große Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss.
Mehr »
Tags: Digitalisierung, Hackerangriffe auf die Stadtverwaltung, kommunale Cybersicherheit
Abgelegt in Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Wirtschaftsausschuss