Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.
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Mülheim
Hochwasserschutz ist kein Abfallprodukt vom Klimaschutz!
Montag, 22. November 2021Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“
Mittwoch, 10. November 2021MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!
Mehr »Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes
Mittwoch, 20. Oktober 2021Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »Tengelmann-Fläche als „Parkstadt“, aber ungeklärte Verkehrsanbindung
Montag, 18. Oktober 2021Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!
Mehr »Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!
Freitag, 17. September 2021Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
Mehr »Gewinner des Afghanistan-Desasters und der gesamte Westen als Verlierer?
Mittwoch, 01. September 2021Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]
Mehr »Wildwest in Speldorf?
Donnerstag, 26. August 2021Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
Mehr »Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?
Montag, 23. August 2021Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.
Mehr »Probleme mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim.
Freitag, 20. August 2021In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen.
Mehr »OB sagt: „Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz“ Wie bitte? Wir leben in 2021, nicht mehr in 60ern! MBI fordern weiter Tabuzonen für weiteres Bauen!
Mittwoch, 28. Juli 2021Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!
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