Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg!
An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.
Bisher gibt es lediglich in Hannover, Magdeburg und womöglich der ein oder anderen weiteren Stadt den Beschluss, die bisherige deutsche Amtssprache vollständig durch eine genderisierte zu ersetzen. Ob in dem sog. „generischen Maskulinum“ wie z.B. im Wort Verwaltungsmitarbeiter wirklich eine Frauendiskriminierung vorliegt, daran kann man zweifeln, zumal kein Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, auf die Idee käme, dass nur Männer in der Verwaltung zu finden sein dürften. Dennoch wird in manchen Verwaltungsschreiben in Mülheim durchgängig genderisiert. Die MBI haben deshalb im Hauptausschuss Fragen dazu gestellt.
Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Kundgebung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am 6. Juni. Dafür wurde auch ein VHS-Lied getextet, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt. Und dazu gibt es ein tolles Video auf youtube
„Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,“ so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!
Der Mülheimer Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Stände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld kränkeln seit Jahren, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer – laut Dezernent Vermeulen in der WAZ ca. 200.000 € – und bisher geschah nichts.
Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, muss die Diskussion um Dönnebrinks Pläne jetzt und vor den Kommunalwahlen wieder intensiviert werden. Deshalb haben die MBI Fragen für den kommenden Wirtschaftsausschuss eingereicht und dabei auch erneut auf die zahlreichen alternativen Möglichkeiten durch Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen hingewiesen.
MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 TO öffentlich Kauf von Dieselbussen und der Einstieg in Zukunftstechnologien im ÖPNV durch die Ruhrbahn Den Mülheimer Zeitungen war zu entnehmen, dass die Ruhrbahn sich 50 neue Dieselbusse anschaffen will. Die Verwaltung oder/und ein Vertreter der Ruhrbahn möge […]
Seit 2017 ist der Bebauungsplan zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Troostschen Weberei rechtsgültig. Ende April 2020 begann der Abriss, wenig später erließ die Stadt einen Abrissstopp. Die Bauaufsicht fordert die Einschaltung des Artenschutzbeauftragten und ein Denkmalgutachten, was der Investor seit der Abrissgenehmigung 2018 nicht vorgelegt hatte. Der Projektentwickler will diese nachreichen. Ein Ende des Stillstands ist offen. Doch die viel größere Sünde als der Abriss ohne gültige Genehmigung ist die systematische Zerstörung eines industriegeschichtlich bedeutsamen Denkmals in ökologische sensiblem Gebiet!
Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.