Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Zum 1. April ist Mülheim auch bilanziell überschuldet. Das ließ die Mülheimer Stadtspitze nicht ruhen und der BHM-Vordenker fand eine simple, aber überzeugende Lösung: 1,5 Milliarden Schulden werden in einer „bad bank“ versenkt und aus Mülheim a.d. wird Mülheim Ade in einer Transfergesellschaft des Landes namens Ruhrbanigon. Einfach genial, gell!
Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!
Während der symbolische Earth Day des WWF völlig an Mülheim vorbeiging, geht es in der Ruhrbaniastadt wieder einmal um die Fällung von Bäumen ohne erkennbare oder nachvollziehbare Notwendigkeit. 8 Silberlinden am Schlossberg, weitere an der Cheruskerstr., dann der Buchentod im Uhlenhorst … Nach den Verwüstungen in der Innenstadt für Ruhrbania wäre mehr Sensibilität angebracht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht!
Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..
B&B statt Holiday Inn Express – oder: Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel Superior: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. Ein Beschluss ist nirgends vorgesehen. Halt Mölmsche Demokratie. Wurden auch dabei Fakten geschaffen, schnell noch vor den Wahlen? Wozu überhaupt noch Wahlen in Mülheim? Ist fast alles vorher entschieden ….
1,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
In den kommenden Jahren möchte die Stadt Mülheim im großen Stil auch die nördliche und östliche Innenstadt mit Großbaustellen „segnen“. Dickswall und Ruhrbania-Baulos 3 (Klöttschenausbau und Abriss Hochstr. Tourainer Ring) werden über Jahre auch das noch funktionierende Forum beeinträchtigen, nachdem Baulos 1 und 2 die untere Schloßstr. inkl. Kaufhof bereits verwaist haben. Lasst die Hochstr. stehen und verbessert endlich die Verkehrsführung und zuerst die Ampelschaltung!
In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.