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VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft!

Stand der Dinge zur Mülheimer VHS Anfang März 2015

AVHS-Luftbildnfang Februar beschloss der zuständige Planungsaus-schuss einstimmig die Einstellung des Bauleit-verfahrens B-Plan „Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1“, in dem u.a. das Gelände der heutigen VHS zu einem Sondergebiet umgewidmet werden sollte, was diverse andere Nutzungen ermöglicht hätte, nicht nur die geplante Sparkassen-Akademie. Nun gilt aber wieder der ursprüngliche B-Plan, in dem eine Bildungsstätte festgeschrieben ist. Mehr in:

  • VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich! hier

Der Überprüfung unserer VHS auf Denkmalwürdigkeit durch das Rheinische Amt für Denkmalpflege sollte zuvor gekommen werden durch den Abrissantrag für die VHS vom Okt.2014, so dass im Fall des Zuschlags für die Sparkassenakademie eine schnelle Abrissgenehmigung jede Stellungnahme des Denkmalamts ausgehebelt hätte. Da die Akademie nach Dortmund geht, ist der Abrissantrag, der ohnehin vom zuständigen Bauordnungsamt nicht bearbeitet wird, obsolet. Das Landesamt kann seine Bewertung in diesem Jahr also ungestört bearbeiten. Zur Erinnerung:

  • 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
  • 22.8.14: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier

Die MBI hatten auch deshalb folgenden Antrag für den Finanzausschuss am 2.3.15 gestellt:
Betr.: Abrissantrag und Sanierung der Volkshochschule
Im September 14 wurden dem Ausschuss 3 Varianten zur Sanierung der VHS vorgestellt mit Gesamtkosten von 6 bzw. 11,5 bzw. 16 Mio. Euro. Anfang Oktober 14 stellte der IS einen Abrissantrag für die VHS. Beide Vorgänge wurden auch auf der Grundlage der Bewerbung mit dem VHS-Gelände für die Sparkassenakademie durchgeführt. Da diese nun nach Dortmund kommt, haben sich einige damalige Voraussetzungen geändert.

  1. Der Abrissantrag wurde bekanntlich vorsorgend gestellt, um für den Fall des Zuschlags für die Akademie der Prüfung der Denkmalwürdigkeit der VHS die Grundlage zu entziehen. Das geschah nicht zuletzt auch auf Wunsch der beteiligten Investoren, wie im Herbst u.a. der Presse zu entnehmen war. Da diese Grundlage für den Abrissantrag nicht mehr gegeben ist, ist der Antrag obsolet und sollte zurückgezogen werden, sofern nicht bereits geschehen.
  2. Die Sichtung der Unterlagen zur Sanierungsbedürftigkeit der VHS hat u.a. ergeben, dass Variante 3 der sog. Vollsanierung wohl auch für den Fall galt, dass das VHS-Gebäude zur Sparkassen-akademie umgebaut und erweitert würde. Diese Variante ist also nicht mehr wirklich aktuell.

Zu den beiden verbliebenen Varianten bleibt anzumerken, dass die inzwischen vorgeschriebenen Maßnahmen für Brandschutz und neue Trinkwasserverordnung insgesamt wohl für weit weniger als 6 Mio. € durchzuführen sind.
Der Finanzausschuss möge aus den vorgenannten Gründen heraus beschließen:

  1. Der Immobilienservice (IS) wird beauftragt, seinen vorsorglichen Abrissantrag zurückzuziehen, sofern nicht bereits geschehen.
  2. Der IS wird beauftragt, dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 28.4. eine belastbare Kostenaufstellung für die Sanierung bzw. Renovierung der VHS vorzulegen, die lediglich alle unvermeidbaren Maßnahmen und den zugehörigen Zeitrahmen umfasst.

Pro VHSDer Ausschuss stimmte mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen gegen den Antrag, warum wohl ?
Amtsleiter Buchwald gab u.a. an, dass die notwendige Sanierung bzgl. Brandschutz und Trinkwasserleitungen für 4,2 Mio. € zu bewerkstelligen sei. Selbst wenn man außer Acht läßt, dass dies womöglich noch bedeutend billiger zu machen sein könnte, muss man fragen, warum seit Jahren die dafür bereit gestellten 2,4 Mio. nicht bereits eingesetzt wurden!

Vollständig an der Politik und an den Beschäftigten der VHS vorbei wurde jetzt Frau Annette Sommerhoff zur neuen Leiterin der VHS Mülheim ausgesucht. Sie ist SPD-Mitglied und bisher Leiterin der ev. Weiterbildungsstätte Scharpenberg. Laut Dezernent Ernst soll sie ein Konzept für die VHS entwickeln, wonach sich dann entscheiden soll, ob die VHS am heutigen Standort aufgegeben wird. Das alles wirkt arg ausgemauschelt und abgekartet.

Um gemeinsam zu beratschlagen, was in der gegebenen Situation getan werden kann, um unsere Volkshochschule am jetzigen Standort in der MüGa zu sichern, laden wir ein zu einem weiteren Treffen der

VHS-ErhaltBI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“
am Mittwoch, 25. März,
um 19 Uhr im Handelshof

Initiative „Erhalt der VHS in der MüGa“

An alle Veranstaltungsteilnehmer im Dezember
zum Erhalt der Volkshochschule
am Standort Bergstraße, Mülheim-Ruhr

Zwischeninfo zur „Bau-Akteneinsicht“ beim Immobilienservice, Amtsleiter F. Buchwald

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischenzeitlich haben drei Gespräche mit dem Amtsleiter Buchwald zur Sanierungsvorlage mit den 3 Varianten für unsere VHS stattgefunden.

Über die Medien und insbesondere durch die MBI ist bekanntgegeben worden, daß die sogenannte Vollsanierung für 16 Millionen € ganz vom Tisch sein soll. Durch die Vergabe der Sparkassenakademie an die Stadt Dortmund habe diese Variante ihre Grundlage verloren.
Der beschlossene Bebauungsplan ist inzwischen zurückgenommen worden, die Rücknahme des Abrissantrags steht allerdings noch aus.

Die Kostenschätzungen für die verbliebenen 2 Varianten sind vom Architektenbüro Mallon erstellt worden. Weitere Teil- oder Vollangebote von Handwerkern und anderes (wie Ausschreibungen) liegen nicht vor. Die Sanierungsprioritätenliste wird mit Brandschutz und Sanitär angeführt. Doch die Rückstellungen für die VHS im Haushalt der Stadt Mülheim-Ruhr in Höhe von 2,4 Mio € werden seit Jahren nicht abberufen.
Offensichtlich ist dies alles deshalb nicht geschehen, weil die Mehrheit im Rat und in der Verwaltung der Stadt Mülheim-Ruhr anderes mit der V H S vorhaben.
Es kann nicht sein, daß man auf den neuen Leiter der VHS und seine Planvorlage wartet, um zu wissen, was die VHS für eine Zweckbestimmung auch in Zukunft haben wird.
(Am 05.03. wurde nun eine neue Leiterin der VHS bestimmt, Frau Annette Sommerhoff. Ein schöner Name, der die Hoffnung auf den kommenden Sommer enthält.)

Für die notwendigen täglichen Reparaturen seien Gelder im Haushaltsplan eingestellt, die der Immobilienservice auch abrufen würde, so Herr Buchwald. Doch die anderen Sanierungs-maßnahmen könnten trotz Rückstellungen nicht angegangen werden, weil der Rat das nötige Geld nicht in einen Jahreshaushalt eingestellt habe. Eine Antwort auf die Frage, warum nicht die Rückstellungen über 2 Jahre verwandt werden, blieb offen. Damit wäre die Sanierungs-variante 1 vollständig zu finanzieren.
In den nächsten Tagen werden noch eine Besichtigung des Gebäudes und Nachfragen bei der Feuerwehr stattfinden sowie anderes mehr.

Die derzeitige Ruhe um die VHS darf uns nicht trügen, denn in der Verwaltung und bei der Ratsmehrheit wird darauf gedrängt, das „Tafelsilber„ unserer Stadt zu verhökern. Wem das Wasser bis zum Halse steht, der kennt keine Verwandten, keine Bürger und schon gar keine Arbeitnehmer der VHS.

Vielen Dank für die Ideen und die bisherige Beteiligung an Aktionen, verbunden mit der Bitte, weiter für die VHS an der Bergstraße aktiv zu sein.

i.A. der Gruppe „Akteneinsicht“

Mehr zur VHS-Saga

  • 15.1.15: VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich! hier
  • 29.12.14: Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung! Beispiel VHS-Rettung hier
  • 24.12.14: NRhZ Nr. 490: “Wenn es um die Vermarktung der beliebtesten Teile unserer Stadt geht: Mülheim – Demokratie abhanden gekommen“, auch als pdf-Datei (185 KB)
  • 22.12.14: Die bedrohte VHS, die defekte Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit hier
  • 12.12.14: VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratiefernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt! hier
  • 26.11.14: NRhZ Nr. 486: „Gründung der Mülheimer Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Widerstand gegen Pläne der Stadt-Oberen“ hier oder auch als pdf-Datei (145 KB)
  • 20.11.14: BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet für ein Bürgerbegehren! hier
  • 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)
  • 30.10.14: Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS! VHS-Saga: Eine rücksichtslose Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie? hier
  • 23.10.14: NRhZ Nr. 481: “Der Antrag auf Abriss der Volkshochschule Mülheim ist bereits gestellt! Wie eine Stadt ihre Bürger/innen hintergeht” hier
  • 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
  • 12.10.14: VHS bedroht, Denkmalschutz ausgehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel? hier
  • 8.10.14: Offener MBI-Brief zur VHS-Bewerbung an die Auswahljury für die Spk-Akademie und die heftigen Reaktionen hier
  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
  • 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
  • Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
  • Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB).
  • 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren” hier
  • 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
  • Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
  • Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
  • Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
  • MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
  • Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
  • Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier