Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Rat der Stadt MH

Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!

Freitag, 16. Februar 2018

Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!

Mehr »

Die VHS-Saga – ein Riesenskandal!

Donnerstag, 01. Februar 2018

Die überfallartige Schließung der VHS war der bereits 4. Anlauf, in wenigen Jahren die bis dahin beliebte und gut funktionierende VHS im Kulturensemble rund um die MüGa von dort weg zu bekommen. Dieses Mal scheint alles von langer Hand geplant. Ein böses “Spiel”. Zur Erinnerung noch einmal die wichtigsten Ereignisse zu dem denkmalgeschützten Juwel, nur leider auf einem der attraktivsten städtischen Grundstück

Mehr »

Mülheim 2018: Augen zu und tiefer in die Sackgasse?!

Freitag, 05. Januar 2018

Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, sowohl städtebaulich wie finanziell. Und das, wo nun bittere Rückschläge für die Wirtschaft zu verzeichnen sind mit dem Ende von Kaiser`s-Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

Mehr »

14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

Dienstag, 19. Dezember 2017

Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!

Mehr »

RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

Montag, 18. Dezember 2017

Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, ist bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“, lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören!

Mehr »

Genehmigungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Am 7. Dez. musste der Mülheimer Rat endlich genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 beschließen, um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen. Nach etlichen Runden konnten sich eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) aber nur einigen auf eine Liste, die in mindestens 2 Punkten unbrauchbar ist. Zum einen soll der Haushalt durch überhöhte Abwassergebühren saniert werden, was nicht zulässig ist. Zum zweiten soll der Kahlenbergast der StraBa-Linie 104 stillgelegt werden, was Rückzahlung von Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten würde. Deshalb konnten die MBI dem unausgegorenen Antrag nicht zustimmen.

Mehr »

Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

Sonntag, 03. Dezember 2017

Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann

Mehr »

Nur Verschwörungstheoretiker für den VHS-Erhalt?

Montag, 27. November 2017

Die Beschlussvorlage „Weiteres Vorgehen zur VHS“ für den Rat am 7.12. ist in einer Weise abgefasst, die nur auf eine einzige Lösung hinauslaufen kann, nämlich ein Abriss der VHS, quasi alternativlos. Die Begründungen sind unseriös und nicht wirklich belastbar. Genau das kritisierte der ex-Denkmalschutzbeauftragte der Stadt deutlich, weshalb die WAZ als Kommentar dazu formulierte: “Neue Nahrung für Verschwörungstheoretiker”. Alle Indizien weisen aber darauf hin, dass es keiner Verschwörungstheorie bedarf, um die Hauptmotivation für die überfallartige Schließung und das systematische Kaputtreden der beliebten VHS an der MüGa zu erahnen.

Mehr »

Schiffbruch auf den Reisen nach Jamaika und Vanuatu?

Freitag, 24. November 2017

Die Jamaika-Koalition in Berlin kam nicht zustande, ein Bärendienst für Demokratie und die kriselnde EU. Noch viel chaotischer sieht es auf der kommunalen Mülheimer Ebene aus, wo Zerfallsprozesse und Perspektivlosigkeit sich breit machen.

Mehr »

VHS-Zerstörung nächster Akt?

Mittwoch, 22. November 2017

Am 7.12. soll der Rat entscheiden, für eine zukünftige VHS zu prüfen, ob die Sanierung der VHS in der MüGa oder ein Neubau billiger wäre. Das soll bis Mitte 2019 dauern. Solange bliebe die VHS geschlossen, weil sie angeblich einsturzgefährdet sei. Das Ergebnis steht vorher fest, doch die Begründungen sind bis dato reine Spekulation und nicht seriös. Nächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” am Do., dem 30. Nov., um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße

Mehr »