Rat der Stadt MH
Samstag, 19. Juni 2021
Seit 2012 die unfähige grüne Dezernentin Sander nicht wiederwählt und die Dezernate neu aufteilt wurden, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012. Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen, was aber leider mit 28:24 beschlossen wurde.
Mehr »
Tags: Dezernatszuschnitte, MST, Postenkarussel, Schwarz-Grün
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 07. Juni 2021
Mülheim will nun die 45 ha Gewerbe- und Industriebrachen an der Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Innenstadt und Aldi-Zentrale in Styrum, entwickeln. Sehr sinnvoll für das Gelände der einstigen Hütte, doch möchte die Stadt ihre unbrauchbaren Ladenhüter der Ruhrbania-Baufelder 3+4 dabei unterbringen. Das halten die MBI für grundverkehrt!
Mehr »
Tags: Gewerbeflächenbedarf, Ruhrbania, Ruhrbania-Baufelder 3+4, Ur-Ruhrbania
Abgelegt in Bebauungsplan, Bezirksvertretung 1, Bildmaterial, Gartendenkmal, Grundinfo, Innenstadt, Mühlenfeld, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Styrum, Themen, Wirtschaftsausschuss
Samstag, 05. Juni 2021
Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.
Mehr »
Tags: Bonan, Kirchturmspolitik, ÖPNV, Ruhr-Einheits-Verkehrsgesellschaft, Ruhrbahn
Abgelegt in Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Montag, 03. Mai 2021
Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Mendack, Rentenberatung, Schwarz-Grün
Abgelegt in Beschwerden, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Soziales, Themen
Donnerstag, 08. April 2021
Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.
Mehr »
Tags: Bildungskatastrophe, Demokratiekrise, Kaputtsparen, Schwarz-Grün, Stadtteilbüchereien
Abgelegt in Bildungsausschuss, Bürgerbegehren, Dilettantismus pur, Dümpten, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Heißen, Kulturausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Speldorf, Themen
Freitag, 19. März 2021
Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!
Mehr »
Tags: Buchholz, VHS, VHS-Architekt Teich, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Sanierung
Abgelegt in Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Kulturausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Mittwoch, 17. März 2021
Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss beanstandet und deshalb sei dort beschlossen worden, die Rentenberatung nicht ganz zu streichen, sondern nur zu kürzen. All das ist nachweislich unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, Mendack, Rentenberatung, Schwarz-Grün, Stadtteilbüchereien
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzen, Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Sozialausschuss, Soziales, Themen
Montag, 01. März 2021
Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.
Mehr »
Tags: Haushaltskatastrophe, ÖPNV-Desaster
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Samstag, 20. Februar 2021
Die Vorgeschichte der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule ist lang und beschämend. Erneut weigerten Verwaltung und Ratsmehrheit sich, eine Brandschutz-sanierung im Etat zu verankern. Auch der Umgang mit dem Architekten ist unter aller Würde!
Mehr »
Tags: Buchholz, direkte Demokratie, kränkelnde Demokratie, Mendack, VHS, VHS-Architekt Teich, VHS-Skandal
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Freitag, 19. Februar 2021
MBI-Etatrede: Was wichtig wäre in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession…. Den Verstand einschalten und neue Schwerpunkte für die Zeit nach der Pandemie tabulos festzulegen! Deshalb: MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit
Mehr »
Tags: Coronafolgen, Haushaltskatastrophe, Rekommunalisierung
Abgelegt in Finanzen, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Rat der Stadt MH, Themen