Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Denkmalschutz in Gefahr!
18. März 2013Das Land NRW will die Mittel für Denkmalschutz erst drastisch kürzen und ab 2015 ganz streichen! Das würde die durch Immobilienspekulanten ohnehin bereits gefährdeten Denkmäler wie die Troostsche Weberei oder die Unternehmervilla Scheffelstr., aber auch neben weiteren Denkmälern die Alte Dreherei und selbst das Schloss Broich in ihrer Existenz gefährden!
Mehr »Busnetz: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung!
15. März 2013Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen, noch bevor es gedruckt ist. Deshalb haben die MBI einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Auf großen Widerstand trifft auch die geplante Streichung der Buslinie 151, worin auch die MBI wenig Sinn sehen!
Mehr »Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?
14. März 2013„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
Mehr »Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis
09. März 2013Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
Mehr »Possen um die kontraproduktive Zweitwohnungssteuer?
07. März 2013Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Dann versuchte die Verwaltung sogar Menschen für die kontraproduktive Steuer ausfindig zu machen, die bereits vor 30 und mehr Jahren aus Mülheim wegzogen. Nur eine Provinzposse? Die MBI bleiben am Ball und sie stellten den Antrag für die Etatsitzung des Rates am 19.12., diese Steuer abzuschaffen, doch CDU und SPD stimmten dagegen
Mehr »Die Winkhaus-Saga
06. März 2013Das Winkhaus war einst eine beliebte Szenenkneipe, als in Mülheim noch mehr los war …. Nun wurde das leerstehendes „Winkhaus“ illegal als Bleibe genutzt und verwüstet. Doch der Leerstand hat eine bedenkliche Vorgeschichte …..
Mehr »„Schwesterngärten“ bleiben grün! Prima! Frischluftschneisen in Holthausen aber nicht?
04. März 2013Das Planungsamt teilte über WAZ mit, dass die wegen der BLB-Skandale arg ins Gerede geratene Baufirma tenBrinke Abstand genommen habe von ihren Plänen, am Hang am Kuhlendahl auf halbem Wege zwischen Essener Str. und Luisenschule noch 5 Einfamilienhäuser dazwischen zu quetschen. Die MBI begrüßen die Beendigung dieses hochgradig heiklen B-Plans Kuhlendahl und hoffen, dass die ebenso schädlichen B-Pläne Tilsiter Str./Oppspring und Schlippenweg bald folgen werden!
Mehr »Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanalanschlüssen
02. März 2013Ende Feb. hat der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes NRW für Dichtheitsprüfungen privater Kanalanschlüsse beschlossen. Verpflichtend ist nur noch die Prüfung privater Kanalanschlüsse in Wasserschutzgebieten bis Ende 2015. Allerdings kann jede Gemeinde per eigener kommunaler Satzung Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, muss aber nicht.
Mehr »Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis
01. März 2013Das ÖPNV-Liniennetz des inzwischen 4. Gutachters stößt auf heftige Kritik, kaum dass erste Pläne bekannt wurden. Irgendetwas läuft bei den nun jahrelangen Versuchen für eine sog. ÖPNV-„Optimierung“ völlig falsch, weil zwar mit immer neuen Gutachtern – Kosten inzwischen an die 300.000 € – dafür aber an Menschen und Realitäten vorbei! Die MBI haben ihre Vorschläge von vor über 1 Jahr überarbeitet und eingebracht, um endlich die Diskussion aus der zukunftslosen Gutachteritis heraus zu bekommen!
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